22. Mai 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer …
...675o Abs. 1 Satz 1 BGB; dann könne hierfür auch nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein Entgelt vereinbart werden. Oder aber es bestehe keine solche Nebenpflicht; dann sei es der Beklagten freigestellt, für...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6202
22. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...675o Rn.4; Schürmann in Bankrechtstag 2009, S.11, 33f.).4243-23-(1) Die analoge Anwendung der Entgeltvorschriftdes §675o Abs.1 Satz4 BGB setztvoraus, dass dieBenachrichtigungspflicht aus §675o Abs.1 S...
REWIS RS 2012, 6239