25. Juli 2017 11. Zivilsenat
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über …
...675n BGB zur Folge.13 Aus den vorstehenden Gründen habe die Klage auch im Hilfsantrag keinen Erfolg. Zudem mangele es im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung an der Absicht, ein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKEN
NJW 2017, 3222WM2017,1744REWIS RS 2017, 7459
25. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...675n BGB zur Folge.Aus den vorstehenden Gründen habe die Klage auch im Hilfsantrag keinen Erfolg. Zudem mangele es im Sinne der höchstrichterlichen Recht-sprechung an der Absicht, eine allgemeine Gesc...
REWIS RS 2017, 7466