7. April 2020 Kartellsenat
Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff …
...675l BGB aF ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331 Rn. 58) ab. In dieser Entscheidung hat der XI. Zivilsenat die Anwendbarkeit der Grundsätze der Ansc...
REWIS RS 2020, 1697
14. Juni 2022 11. Zivilsenat
Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale
...675l Rn. 6; Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 675j Rn. 7; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2020, § 675l Rn. 4; Maihold in Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 55 Rn. 41 aE; Mün...
REWIS RS 2022, 4917
23. November 2016 4. Strafsenat
...675l BGB geheim zu halten ist, eine Bevoll-mächtigung Dritter ausnahmslos ausgeschlossen, kann die Verwendung von Karte und Geheimzahl durch einen Dritten einen Zahlungsauftrag auch dann nicht autoris...
REWIS RS 2016, 1921
23. November 2016 4. Strafsenat
Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzahl
...675l BGB geheim zu halten ist, eine Bevollmächtigung Dritter ausnahmslos ausgeschlossen, kann die Verwendung von Karte und Geheimzahl durch einen Dritten einen Zahlungsauftrag auch dann nicht autorisi...
REWIS RS 2016, 1922
16. Mai 2019 12. Zivilsenat
...675l BGB aF erfassen lediglich die dort geregelten Fallgestaltungen und sind für sie abschließend (Schimansky/Bunte/Lwowski-Schmieder, aaO, Rn. 125 unter Verweis auf Palandt-Sprau, aaO, § 675l Rn. 1 u...
REWIS RS 2019, 7174
19. Oktober 2022 2. Zivilkammer
...675l BGB als auch gegen die mit der Beklagten vereinbarten „Sonderbedingungen für das Online-Banking“ verstoßen. 38Die Pflichten gemäß § 675l Abs. 1 S. 1 BGB treffen den Nutzer, sobald das Zahlungsins...
REWIS RS 2022, 10203
26. Januar 2016 11. Zivilsenat
Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die …
...675l BGB geheim zu halten ist, eine Bevollmächtigung Dritter ausnahmslos ausgeschlossen. Das Handeln eines Dritten bei der förmlichen Authentifizierung nach § 675j Abs. 1 Satz 4 BGB mit den personalis...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IT-SICHERHEITBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBEWEISEBANKENBEWEISLAST
NJW 2016, 2024WM 2016, 691 REWIS RS 2016, 17193
26. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...675l BGB geheim zu halten ist, eine Bevollmächtigung Dritter ausnahmslos ausgeschlossen. Das Handeln eines Dritten bei der förmlichen Authentifizierung nach §675j Abs.1 Satz4 BGB mit den personalisier...
REWIS RS 2016, 17183
22. Juni 2018
...675l S. 1 BGB a.F.). 31 Es ist im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, dass der Kläger die personalisierten Sicherheitsmerkmale unsicher aufbewahrt habe. Es ist bereits nicht dargetan, dass der...
REWIS RS 2018, 7318
25. Juli 2017 11. Zivilsenat
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über …
...675l BGB-E; Casper in Casper/Terlau, ZAG, § 1 Rn. 58; Frey in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675l Rn. 5 und § 675m Rn. 4; Hofmann, BKR 2014, 105, 107; Kr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKEN
NJW 2017, 3222WM2017,1744REWIS RS 2017, 7459
25. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...675l BGB-E; Casper in Casper/Terlau, ZAG, §1 Rn.58; Frey in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2.Aufl., §675l Rn.5und §675m Rn.4; Hofmann, BKR 2014, 105, 107; Kropf, WuB...
REWIS RS 2017, 7466
8. Juli 2021 4c. Zivilkammer
...675l Abs. 1 BGB (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 a) BGB) oder einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments nach § 675l Abs. 2 BGB (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 b) BGB) h...
REWIS RS 2021, 4228
17. November 2020 11. Zivilsenat
Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den …
...675l BGB in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung sein, dass bei der Erteilung des Zahlungsauftrags ein die Unterschrift ersetzendes persönliches Sicherheitsmerkmal verwendet wurde, das vom Za...
HAFTUNGBETRUGBANKENCEO-FRAUD
MDR 2021, 309-310WM2021,174REWIS RS 2020, 596
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