24. Mai 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgrund der klärungsbedürftigen Rechtsfrage hinsichtlich eines Aufwendungsersatzanspruchs der kontoführenden Bank bei Teilnahme an illegalem …
...675j BGB) nicht gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV aF nichtig sind (OLG München, WM 2019, 1301, 1303 f.; OLG München WM 2020, 736, 739 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2021 - ...
REWIS RS 2022, 5735
28. Januar 2021 15. Zivilkammer
...675j Abs. 1 BGB durch den Zahler voraus. Zahler ist gemäß der Definition in § 1 Abs. 15 ZAG eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die Ausführung eines Zahlu...
REWIS RS 2021, 9082
13. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Sachwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im Wege der …
...675j Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 17). Der Zahlungsempfänger reicht die SEPA-Lastschriften über seinen eigenen Zahlungsdienstleister (Gläubig...
REWIS RS 2022, 6439WM 2022, 2279 REWIS RS 2022, 6439MDR 2023, 61-62REWIS RS 2022, 6439
16. Juni 2015 11. Zivilsenat
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des …
...675j Rn. 1 und § 675p Rn. 1).16 2. Rechtsfehlerfrei ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin aufgrund dieses nicht gemäß § 675j Abs. 1 BGB von ihrer Streithelfer...
NJW 2015, 3093REWIS RS 2015, 9744
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...675j BGB Rn. 18; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearbeitung 2020, Updatestand: 23. März 2022, § 675i Rn. 32, 36; Walz/Ahmedi in: Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3. A...
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REWIS RS 2023, 6826
23. Januar 2020 Einzelrichter
...675j BGB, ob der Zahler den Zahlvorgang autorisiert hat. Autorisierung bedeutet nach § 675j Abs. 1 BGB die Zustimmung zu einem Zahlungsvorgang durch den Zahler. Diese kann entweder als Einwilligung od...
REWIS RS 2020, 6206
17. August 2017 5. Senat
Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des …
...675j BGB) ein unmittelbares Zugriffsrecht des Geldinstituts auf das Konto des Rentenempfängers bzw seiner Rechtsnachfolger anzunehmen und von dessen weiterem faktischen Bestehen der Existenz des Rückü...
REWIS RS 2017, 6476
22. Juni 2018
...675j BGB, Rn. 40 f.). Sicher aufbewahrt sind die Merkmale, wenn der Zahler alle zumutbaren Vorkehrungen trifft, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen (vgl. § 6...
REWIS RS 2018, 7318
6. April 2017 3. Zivilsenat
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei …
...675j BGB autorisierten, das heißt ihm auch nach den allgemeinen Vertretungsregeln nicht zuzurechnenden (siehe hierzu OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 741; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675j Rn. 2) Zahlu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONCOMPUTERSPIELE
NJW 2017, 2273WM2017,901REWIS RS 2017, 12761
6. April 2017 III. Zivilsenat
...675j BGB autorisierten, das heißt ihm auch nach den allgemeinen Vertretungsregeln nicht zuzurechnenden (siehe hierzu OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 741; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675j Rn.2) Zahlun...
REWIS RS 2017, 12721
14. Dezember 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf …
...675j Abs 1 BGB). Das Geldinstitut hat nach den bankvertraglichen Regelungen lediglich die Befugnis, die aufgrund eines wirksam gewordenen Vorbehalts fehlerhaft erfolgte Rentengutschrift unter bestimmt...
REWIS RS 2016, 796
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...675j Abs.1 Satz1 BGB ebenfalls erforderlichen Autorisierung, diegemäß §675j Abs.2 Satz1 BGB solange widerruflich ist, wie auch der Zahlungsauftrag widerrufen werden kann.(2) Die Berücksichtigung desWi...
REWIS RS 2017, 5500
12. September 2017 11. Zivilsenat
Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers …
...675j Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls erforderlichen Autorisierung, die gemäß § 675j Abs. 2 Satz 1 BGB solange widerruflich ist, wie auch der Zahlungsauftrag widerrufen werden kann.53 (2) Di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)WIDERRUFSRECHTBANKEN
NJW 2017, 3649MDR 2017, 1312-1313WM2017,2013REWIS RS 2017, 5503
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