7. April 2020 Kartellsenat
Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff …
...675f BGB mit Wirkung zum 13. Januar 2018 geändert. Danach ist der Zahlungsdienstnutzer nunmehr berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst zu nutzen, wobei der kontoführende Zahlungsdienstleister die Nutz...
REWIS RS 2020, 1697
17. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
...675f Rn. 53 [§ 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2]). Diese wiederholte Information ist Gegenstand der Bepreisung durch die vom Kläger beanstandete Klausel.18 2. Das Berufungsgericht ist überdies ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2013, 226
17. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...675f Rn.53 [§675d Abs.3 Satz1 Nr.2]).Diese wiederholteInformation ist Gegenstand der Bepreisungdurch die vom Kläger beanstandete Klausel. 2.Das Berufungsgericht istüberdies richtig zu dem Ergebnis gel...
REWIS RS 2013, 234
19. März 2014 13. Zivilsenat
...675f BGB, Rn. 50; Maihold in Schimansky/C/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. A., § 54, Rn. 15; Graf von Westphalen - Fandrich, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Bankkartenbedingungen, Rn. 10). Der Kar...
REWIS RS 2014, 9929
29. September 2020 425
...675f BGB) kann nur zeitgleich oder vorab bis zum Zugang erfolgen (§§ 675p I, 130 BGB). Sobald die Bestätigung durch den Zahler erfolgt, ist der Zahlungsauftrag in den Machtbereich des Empfängers gelan...
REWIS RS 2020, 6712
10. November 2021 12. Zivilkammer
...675f Abs. 5 S. 1, 700 Abs. 1, 488 Abs. 1 S. 2 BGB. Es handelt sich bei der Klausel um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Vertragspartner unangemessen benach...
REWIS RS 2021, 9931
4. Mai 2023 Abteilung 126
...675f Abs. 2 BGB zu qualifizierende Girovertrag zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten über das streitgegenständliche Konto sei durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §§ 115, 116 In...
REWIS RS 2023, 9597
30. März 2023 20. Zivilsenat
...675f Abs. 5 S. 1, § 700 Abs. 1, § 488 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien. Die angegriffene Position regele nicht den Preis für eine vertragliche Hauptleistung. Sie diene lediglich dazu, allgemeine Betrie...
REWIS RS 2023, 1734
10. September 2015 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit …
...675f BGB), einen Betrag von 5.000 € auf das Gemeinschaftskonto der Eheleute zu überweisen, und die Kündigung seiner Lebensversicherung mit der Anweisung, die Auszahlung auf das Girokonto seiner Ehefra...
REWIS RS 2015, 5604
28. November 2017 3. Strafsenat
...675f BGB folgende Pflicht zur Ausführung der Überweisung und gegenüber dem Inhaber des Ziel-kontos dessen Anspruch aus dem zwischen ihm und der Bank bestehenden Zahlungsdienstevertrag auf Gutschrift d...
REWIS RS 2017, 1666
28. November 2017 3. Strafsenat
Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der …
...675f BGB folgende Pflicht zur Ausführung der Überweisung und gegenüber dem Inhaber des Zielkontos dessen Anspruch aus dem zwischen ihm und der Bank bestehenden Zahlungsdienstevertrag auf Gutschrift de...
REWIS RS 2017, 1670
10. März 2016 12. Zivilsenat
...675f BGB Rn. 20; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., (7) Bankgeschäfte Rn. D/13). Unerheblich ist, dass der Schuldner den Abbuchungsauftrag bereits am 27.02.2012 nicht mehr widerrufen konnte (§ 675p Abs. 2...
REWIS RS 2016, 14665
17. Juni 2020 5. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers …
...675f RdNr 91; Fehrenbacher in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl 2012, § 675f RdNr 11; Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl 2012, § 675f RdNr 39; Berger in Jauernig, BGB, 14. Aufl 2011, § 675f RdNr 8 u...
REWIS RS 2020, 2541
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