3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...675c Rn. 112f). Nach jedem Finanzvorgang findet eine Verrechnung des bisherigen Saldos mit der neuen Forderung statt. Diese Verrechnung der Forderungen ist von der Klägerin vorgegeben und von dem Bekl...
REWIS RS 2020, 4485
22. Juni 2018
...675c ff. BGB sind dabei gemäß Art. 229 § 45 Abs. 2 EGBGB in ihrer bis zum 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden. 22 I. Gemäß § 675u BGB a.F. kann der Kläger von der Beklagten verlangen, s...
REWIS RS 2018, 7318
6. April 2017 3. Zivilsenat
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei …
...675c Abs. 1 BGB ein-geordnet. Ein Zahlungsdienst kann nach § 675c Abs. 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG auch vorliegen, wenn - wie hier - die Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs ü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONCOMPUTERSPIELE
NJW 2017, 2273WM2017,901REWIS RS 2017, 12761
6. April 2017 III. Zivilsenat
...675c Abs. 1 BGB ein-geordnet. Ein Zahlungsdienst kann nach § 675c Abs. 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Nr.5 ZAG auch vorliegen, wenn -wie hier -dieZustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über ...
REWIS RS 2017, 12721
10. Oktober 2019
Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
...675c BGB), und die Wahl eines solchen Zahlungsdienstes kann durchaus auch dem Interesse des Zahlers dienen. So trägt die Beklagte unwidersprochen vor, dass die hinter der „Sofortüberweisung“ stehende ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SHOPREVISION (ZIVILRECHT)PAYPAL
WM2020,1018REWIS RS 2019, 2728
4. August 2022
Treuepunktesystem als Zahlungsdienstleister, Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen mangelhafter Zugangssicherung; Stand der Technik.
...675c Abs. 2, 675f Abs. 2 BGB durch die Teilnahme des Klägers am [...] Programm abgeschlossen worden sei. Dies ist jedoch ausweislich der Teilnahmebedingungen für das Programm nicht der Fall, wonach de...
IT-RECHTDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 5020
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...675c BGB Rn. 7).15 2. Aufgrund dessen steht der Klägerin infolge der Ausführung der Zahlungsvorgänge ein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen aus § 675c Abs. 1, Abs. 2, § 670 BGB ...
ONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 6826
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