22. Mai 2007 24. Zivilsenat
...675 BGB. Zwischen dem angestellten Rechtsanwalt - hier dem Beklagten - und dem Mandanten kommt kein Vertragsverhältnis zustande (Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn....
REWIS RS 2007, 3735
28. April 2014 24. Zivilsenat
...675 BGB in Verbindung mit einem geschlossenen Anwaltsvertrag bzw. aus § 128 HGB analog nach den Grundsätzen der Rechtsscheinshaftung verneint. 4Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung keine Umstä...
REWIS RS 2014, 9752
22. September 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB) nicht zu, da ein solcher Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten zu 1) nicht zustande gekommen ist. 3Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in dem Fall, in dem das Mitglie...
REWIS RS 2005, 1677
4. Juni 2009 24. Zivilsenat
...675 BGB, § 3 Abs. 1 BRAO zwischen den Parteien auszugehen ist. 4a) Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten grundsätzlich keine zivilrechtlichen Besonderheiten. Er kann (und wird in der P...
REWIS RS 2009, 3209
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...675 BGB. Eine dennoch erlangte Deckung muss sie nach §§ 667, 675 BGB wieder herausgeben, und zwar ohne Rücksicht auf ein Verschulden oder einen Schadenseintritt und unabhängig davon, ob sie die Verfüg...
REWIS RS 2004, 5005
3. November 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB) nicht oder schlecht erfüllt hat und erfüllt. Diese Auseinandersetzungen sind für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Die der Beauftragten vorgeworfenen Vertragswidrigkeiten mögen die B...
REWIS RS 2005, 1014
10. April 2008 1. Zivilsenat
...675 BGB, geschlossen. Zwar kann auch ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Einzelfall als Maklervertrag einzuordnen sein, und zwar selbst dann, wenn der Geschäftsführer jenseits des für einen Makler vertr...
REWIS RS 2008, 4553
3. Februar 2009 24. Zivilsenat
...675, BGB, §§ 1, 3 BRAO) erwächst, wird grundsätzlich unverzüglich nach Eingang des Fremdgeldes bei dem Rechtsanwalt zur Auszahlung fällig, §§ 667, 271 Abs. 1 BGB, § 45a Abs. 5 Satz 2 BRAO, § 4 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 5295
19. März 2002 24. Zivilsenat
...675 BGB). Denn zwischen den Parteien ist ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen. 7a) 8Es lässt sich zunächst nicht feststellen, dass die Klägerin dem Beklagten persönlich das Angebot zum Abschlus...
REWIS RS 2002, 4001
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB) hinsichtlich der durch das Arrestverfahren verursachten Kosten dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Der Beklagte hat die Klägerin bezogen auf die umstrittene Sicherung des gefragten Anspr...
REWIS RS 2005, 5320
5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), die gemäß § 61 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) wegen der Auftragserteilung vor dem 01. Juli 2004 in der b...
REWIS RS 2005, 2755
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...675 BGB[/ref]) mit dem Eigentümer nachkommen. 18Der Berufung ist zuzugeben, dass auch Fallgestaltungen denkbar sind, in denen der Verwalter, etwa weil er vor einer Kündigung des Eigentümers nicht gesc...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...675 BGB) mit dem Eigentümer nachkommen. 18Der Berufung ist zuzugeben, dass auch Fallgestaltungen denkbar sind, in denen der Verwalter, etwa weil er vor einer Kündigung des Eigentümers nicht geschützt...
REWIS RS 2003, 5042
21. November 2007 15. Zivilsenat
...675 BGB. 7Zwar habe es sich vorliegend trotz der Personenidentität um ein Lastschriftverfahren gehandelt, dessen allgemeinen Grundsätze damit gälten, insbesondere, dass der Aufwendungsersatzanspruch d...
REWIS RS 2007, 731
21. April 2009 24. Zivilsenat
...675 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte für die Folgen des von ihm den Klägern im November 2003 auftrags des Vereins "I. M. e.V." erteilten fehlerhaften ...
REWIS RS 2009, 3928
26. Mai 2009 21. Zivilsenat
...675 BGB noch ein Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung ihrer Buchführungsleistungen in Höhe von weiteren 3.162,26 € zu. Da die Beklagte auch diesen Betrag an die Klägerin gezahlt hat, ist festzust...
REWIS RS 2009, 3356
15. September 2008 24. Zivilsenat
...675 BGB), die der Tätigkeit des Rechtsanwalts den auftragstypischen Rahmen verleiht. Solange sich der Rechtsanwalt innerhalb dieses Rahmens bewegt, betreffen alle seine Tätigkeiten, mögen sie auch vie...
REWIS RS 2008, 2011
11. März 2008 24. Zivilsenat
...675 BGB zu. Denn ein Anwaltsvertrag ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - insoweit folgt der Senat der angefochtenen Entscheidung - steht fest, dass...
REWIS RS 2008, 5044
23. Februar 2018 3. Zivilsenat
...675 BGB, und bevollmächtigt, § 164 BGB. 25Für den Fortbestand der im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages dem Beauftragten erteilten Vollmacht gilt regelmäßig, dass der Tod des Vollmachtgebers ni...
REWIS RS 2018, 13359
19. März 2002 24. Zivilsenat
...675 BGB) keinen Anspruch auf Zahlung von 4.991,27 EUR ( = 9.762,08 DM ). 5a.) 6Allerdings haben die Beklagten ihre vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des...
REWIS RS 2002, 4008
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...675 BGB). Die Klägerin wird bei der Versorgung der Beklagten unentgeltlich in fremdem Interesse tätig (§ 662 BGB). Der Unentgeltlichkeit steht nicht entgegen, dass die Klägerin „Heizungsbetreuungskost...
REWIS RS 2019, 4937
13. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...675 BGB oder einen atypischen Beratungsvertrag im Sinne des § 305 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. März 1995 – 6 U 41/94 – Anlage K 7, GA 110 (113)). Der Ehemann der Klägerin hat seine Ansprüche au...
REWIS RS 2007, 244
25. Oktober 2016 24. Zivilsenat
...675 BGB zur Zahlung der in der Höhe zu keinem Zeitpunkt streitigen Honorare verpflichtet. Insbesondere entstand seine Zahlungspflicht nicht erst mit dem Zeitpunkt, zu dem die M. GmbH seine Ansprüche a...
REWIS RS 2016, 3393
15. Mai 2019 24. Zivilsenat
...675 BGB i.V.m. § 86 VVG ein Anspruch auf Zahlung iHv EUR 7.350,-- zu. 5a. 6Die Mandanten des Beklagten waren Frau M. als Versicherungsnehmerin und Herr F. als mitversicherte Person. Beide waren Gesell...
REWIS RS 2019, 7244
13. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...675 BGB, § 3 Abs. 1 BRAO, § 1 Abs. 1 RVG), ist zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits zustande gekommen, wovon das Landgericht zutreffend ausgeht. Die Klägerin ist deshalb (alleinige) Inhaberin de...
REWIS RS 2007, 258