13. April 2000 IX. Zivilsenat
...675 BGB- 3 -begründet. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, es stehe nichtfest, daß diese Zahlungen der Klägerin auf angeforderte Honorarvorschüssegeleistet worden seien; die Verf...
REWIS RS 2000, 2509
3. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...675 BGB Nr. 200 = NJW 1994, 1472 und Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 439/99, LM § 675 BGB Nr. 292 = NJW 2000, 3560). Es gehört auch ohne besonderen Auftrag zu den Aufgaben des Prozeßanwalts, den Ma...
REWIS RS 2005, 5180
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...675 BGB, der Dienstleistungen im Sinne der§§ 611 ff. BGB zum Gegenstand habe. Gemäß § 613 Satz 2 BGB sei derAnspruch auf die Dienste im Zweifel nicht übertragbar; gerade im Be-reich des Bankvertrages ...
REWIS RS 2003, 2221
24. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
...675 BGB verpflichtet, die Forderung für Rechnung und im Interesse des Zedenten einzuziehen. Gleiches gilt für den Ermächtigten im Verhältnis zu dem Forderungsinhaber (BGH, aaO Rn. 22). Vor dem Hinterg...
REWIS RS 2015, 4849
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
...675 BGB) des Rechtsanwaltes, der in der Folge seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger allein auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Bestellung ausführt. Das Ende des Vertragsverhältnisses hat das...
REWIS RS 2016, 4475
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...675 BGB hergeleitet werden.27 Der Vergütungsanspruch des Geschäftsbesorgers setzt einen Vertrag mit dem Auftraggeber voraus. Durch den Antrag auf gerichtliche Verwaltung nach § 94 Abs. ...
REWIS RS 2015, 14827
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...675 BGB) des Rechtsanwaltes, der in der Folge seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger allein auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Bestellung ausführt. Das Ende des Vertragsverhältnisses hat das...
REWIS RS 2016, 4473
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...675 BGB) an die Klägerin ausgeht, handelt es sich um eine unangreifbare tatrichter-liche Würdigung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt wird. 2 - 3 - Die Streithelferin zu ...
REWIS RS 2008, 6099
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...675 Rn. A 38).34 Hiervon ausgehend handelt es sich bei den mit der Beauftragung der Terminsvertreterin einhergehenden Kosten nicht um Aufwendungen nach §§ 670, 675 BGB, denn sie reichen...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für …
...675 BGB Nr. 3) oder ein unwirksamer Selbsteintritt vorliegt (BGH aaO).16 b) Der Zweck des § 384 Abs. 3 HGB erschöpft sich damit darin, den Kommittenten so zu stellen, als habe der Kommi...
NJW 2015, 3031REWIS RS 2015, 9305
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...675 BGB Nr.3)oder ein unwirksamer Selbsteintritt vorliegt (BGH aaO).b) Der Zweck des §384 Abs.3 HGB erschöpft sich damit darin, den Kommittenten so zustellen, als habe der Kommissionär den Dritten ben...
REWIS RS 2015, 9321
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...675 BGB hergeleitet werden. Der Vergütungsanspruch des Geschäftsbesorgers setzt einen Vertrag mit dem Auftraggeber voraus. Durch den Antrag auf gerichtliche Verwaltung 24252627-11-nach §94 Abs.1 Satz1...
REWIS RS 2015, 14850
20. März 2003 I. Zivilsenat
...675 BGB (in der Fassung, die bis zum 31. Dezember2001 gegolten hat; im weiteren: BGB a.F.), § 667 BGB, weil der Beklagte nichtKommissionär, sondern Franchisenehmer der Klägerin gewesen sei. MöglichenE...
REWIS RS 2003, 3810
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...675 BGB) zugrunde liegt, der durch die Konkurs-eröffnung beendet wird, so daß der Konkursverwalter einen Anspruch aufRückübertragung der zum Inkasso abgetretenen Forderungen gemäß §§ 675,667 erste Alt...
REWIS RS 2002, 293
3. November 2011 3. Zivilsenat
...675 BGB qualifiziert. Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin gemäß § 666 letzte Variante i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB von der Beklagten nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsv...
REWIS RS 2011, 1737
3. November 2011 III. Zivilsenat
...675 BGB quali-fiziert. Hieraus ergibt sich, dass dieKlägeringemäß §666 letzte Variante i.V.m. §675 Abs.1 BGB von der Beklagten nach Ausführungdes Auftrags bezie-hungsweise Beendigung des Vertragsverhä...
REWIS RS 2011, 1757
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...675 BGB verpflichtet erachtet, den eingeklagten Betrag zu entrichten. Zwischen den Par-teien sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen, in dessen Aus-führung die Klägerin Aufwendungen im Si...
REWIS RS 2009, 2719
19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...675 BGB setzt eine Entgeltlichkeitsvereinbarung der Parteien über eine Tätigkeit voraus, die vom Verpflichteten im fremden Interesse erbracht wird. Auch nach dem Vortrag der Beklagten ist jedoch neben...
MDR 2019, 621-622WM2019,678REWIS RS 2019, 10184
6. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...675 BGB auf Auskehrung derjenigen Beträge zu, diedem Girokonto der Gesamtvollstreckungsschuldnerin im fraglichen Zeitraumgutgeschrieben worden seien. Dagegen habe die Beklagte nicht mit ihrem An-spruc...
REWIS RS 2003, 4526
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...675, 612 Abs. 2, 632 Abs. 2Wer eine die gesetzliche Vergütung unterschreitende mündliche Gebühren-vereinbarung mit einem Steuerberater behauptet, hat deren Voraussetzungenzu beweisen.BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2000, 1099
23. September 2014 II. Zivilsenat
...675 BGB stütze, zeige er in der Be-rufungsbegründung nicht auf, dass es unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt auf die vom Landgericht für maßgebend gehaltene konkrete Vertragsgestaltung 23-4-nicht an...
REWIS RS 2014, 2743
18. Mai 2021 1. Strafsenat
Untreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu …
...675 BGB für die entgeltliche Geschäftsbesorgung) hat die Strafkammer jedoch bei der Ermittlung des Vermögensnachteils nicht berücksichtigt. Unbeschadet der Frage, ob es der Einforderung eines Vergütun...
NJW 2021, 3206REWIS RS 2021, 5814
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...675 BGB) geltend machen, selbst aber keine Rechtsanwälte (mehr) sind, allen-falls entsprechend. 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (MDR 2000, 360; ebenso Hart-mann, Kostengesetze 33. Aufl. § 18 BRAGO...
REWIS RS 2004, 3305
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...675 BGB bestehe nicht. Die Verrechnung sei nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, weil dies voraussetze, dass die Möglichkeit einer Aufrechnung durch anfechtbare Rechtshandlung geschaffen worden...
REWIS RS 2007, 2939
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...675 BGB) des Mandanten tätig (Fiala/von Walter, aaO; Jungk in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Aufl., Kap. IV Rn. 159; Weinland in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung,...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570