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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (389 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZR 171/98

13. April 2000 IX. Zivilsenat

...675 BGB- 3 -begründet. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, es stehe nichtfest, daß diese Zahlungen der Klägerin auf angeforderte Honorarvorschüssegeleistet worden seien; die Verf...

REWIS RS 2000, 2509

Bundesgerichtshof: IX ZR 139/01

3. Februar 2005 IX. Zivilsenat

...675 BGB Nr. 200 = NJW 1994, 1472 und Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 439/99, LM § 675 BGB Nr. 292 = NJW 2000, 3560). Es gehört auch ohne besonderen Auftrag zu den Aufgaben des Prozeßanwalts, den Ma...

REWIS RS 2005, 5180

Bundesfinanzhof: II R 41/13

22. Oktober 2014 2. Senat

(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG: Verwertungsbefugnis aufgrund eines treuhänderischen Auftragserwerbs - Geschäftsbesorgung als …


...675 BGB) oder es der Substanz nach auf eigene Rechnung zu verwerten .2. NV: Eine Geschäftsbesorgung kann auch Inhalt einer Treuhandvereinbarung sein. Bezieht sich die Treuhandabrede darauf, dass der T...

REWIS RS 2014, 1986

Oberlandesgericht Hamm: 25 U 133/98

5. Februar 1999 25. Zivilsenatu

...675 BGB verpflichtet war, ohne insoweit gegenüber dem Kläger als Konkursverwalter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können (vgl. Senatsurteil vom 04.08.1987  ZIP 87, 1330). Dieser Verpflicht...

REWIS RS 1999, 367

Bundesgerichtshof: IXa ZB 148/03

18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat

...675 BGB, der Dienstleistungen im Sinne der§§ 611 ff. BGB zum Gegenstand habe. Gemäß § 613 Satz 2 BGB sei derAnspruch auf die Dienste im Zweifel nicht übertragbar; gerade im Be-reich des Bankvertrages ...

REWIS RS 2003, 2221

Bundesgerichtshof: IX ZR 308/14

24. September 2015 9. Zivilsenat

Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung


...675 BGB verpflichtet, die Forderung für Rechnung und im Interesse des Zedenten einzuziehen. Gleiches gilt für den Ermächtigten im Verhältnis zu dem Forderungsinhaber (BGH, aaO Rn. 22). Vor dem Hinterg...

REWIS RS 2015, 4849

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 45/00

28. August 2000 2. Zivilsenat

...675 BGB auf diese Bestimmung nicht verweist (Palandt-Sprau, BGB, 59. Aufl., § 675 Rdnr. 8; § 664 Rdnr. 1 mit weiteren Nachweisen). 17Nach § 664 BGB ist dem Verwalter aber nur eine "Substitution&q...

REWIS RS 2000, 1317

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 12/07

22. Mai 2007 24. Zivilsenat

...675 BGB. Zwischen dem angestellten Rechtsanwalt - hier dem Beklagten - und dem Mandanten kommt kein Vertragsverhältnis zustande (Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn....

REWIS RS 2007, 3735

Bundesgerichtshof: 3 StR 268/16

5. Oktober 2016 3. Strafsenat

Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift


...675 BGB) des Rechtsanwaltes, der in der Folge seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger allein auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Bestellung ausführt. Das Ende des Vertragsverhältnisses hat das...

REWIS RS 2016, 4475

Bundesgerichtshof: IX ZR 172/14

26. Februar 2015 9. Zivilsenat

Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung


...675 BGB hergeleitet werden.27 Der Vergütungsanspruch des Geschäftsbesorgers setzt einen Vertrag mit dem Auftraggeber voraus. Durch den Antrag auf gerichtliche Verwaltung nach § 94 Abs. ...

REWIS RS 2015, 14827

Bundesgerichtshof: 3 StR 268/16

5. Oktober 2016 3. Strafsenat

...675 BGB) des Rechtsanwaltes, der in der Folge seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger allein auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Bestellung ausführt. Das Ende des Vertragsverhältnisses hat das...

REWIS RS 2016, 4473

Bundesgerichtshof: IX ZR 226/06

17. Januar 2008 IX. Zivilsenat

...675 BGB) an die Klägerin ausgeht, handelt es sich um eine unangreifbare tatrichter-liche Würdigung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt wird. 2 - 3 - Die Streithelferin zu ...

REWIS RS 2008, 6099

Bundesgerichtshof: XI ZR 386/13

23. Juni 2015 11. Zivilsenat

Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für …


...675 BGB Nr. 3) oder ein unwirksamer Selbsteintritt vorliegt (BGH aaO).16 b) Der Zweck des § 384 Abs. 3 HGB erschöpft sich damit darin, den Kommittenten so zu stellen, als habe der Kommi...

NJW 2015, 3031REWIS RS 2015, 9305

Bundesgerichtshof: XI ZR 386/13

23. Juni 2015 XI. Zivilsenat

...675 BGB Nr.3)oder ein unwirksamer Selbsteintritt vorliegt (BGH aaO).b) Der Zweck des §384 Abs.3 HGB erschöpft sich damit darin, den Kommittenten so zustellen, als habe der Kommissionär den Dritten ben...

REWIS RS 2015, 9321

Bundesgerichtshof: IX ZR 172/14

26. Februar 2015 IX. Zivilsenat

...675 BGB hergeleitet werden. Der Vergütungsanspruch des Geschäftsbesorgers setzt einen Vertrag mit dem Auftraggeber voraus. Durch den Antrag auf gerichtliche Verwaltung 24252627-11-nach §94 Abs.1 Satz1...

REWIS RS 2015, 14850

Landgericht Kleve: 2 O 463/98

8. März 2000 2. Zivilkammer

...675 BGB. 19Der Kläger leistete für den Beklagten Steuerberatungsdienste. Hierbei handelt es sich um ein entgeltliches Geschäftsbesorgungsverhältnis i.S.d. § 675 BGB. 20Die Höhe der zu berechnenden Geb...

REWIS RS 2000, 2914

Landgericht Bonn: 4 T 105/00

24. März 2000 4. Zivilkammer des Landgerichts

...675 BGB. Ohne Gestattung des Auftraggebers darf er nach § 664 BGB nicht die Ausführung einem Dritten übertragen, wie dies hier umfassend mit der Vollmachtserteilung geschehen ist (vgl. Weitnauer, WEG,...

REWIS RS 2000, 2704

Oberlandesgericht Köln: 13 U 9/01

30. Januar 2002 13. Zivilsenat

...675 BGB[/ref] verpflichtet, die Versicherungssumme in vollem Umfang an den Kläger auszuzahlen. 4 Etwas anderes - d.h. ein Recht, zumindest die Hälfte der Versicherungssumme zu behalten - käme allenfa...

REWIS RS 2002, 4763

Amtsgericht Dortmund: 430 C 764/20

30. April 2021 430

...675 BGB i.V.m. den Vorschriften der StBVV. 25Die Parteien haben im Jahre 2016 einen wirksamen Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter im Sinne von §§ 611, 675 BGB geschlossen. 26Der Vertrag ein...

REWIS RS 2021, 6277

Oberlandesgericht Köln: 16 U 162/17

6. August 2018 16. Zivilsenat

...675 BGB gegen den Beklagten zu 1. nicht ausreichend dargetan. 23a) 24Eine Verletzung der Pflichten der Beklagten aus dem Steuerberatungsvertrag mit dem Kläger und der I T N GmbH (nachfolgend: I GmbH) ...

REWIS RS 2018, 5100

Landesarbeitsgericht Köln: 5 Sa 1334/03

18. März 2004 5. Kammer

...675 BGB. Darauf, ob sich der Anspruch, wie vom Arbeitsgericht angenommen, aus den §§ 684, 818 Abs. 2 BGB ergibt, kommt es hiernach nicht mehr an. 3Die Bestimmungen der §§ 663, 665 ff. - und insbesond...

REWIS RS 2004, 4010

OLG München: 32 U 2067/19

5. Dezember 2019

kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen


...675 BGB ist jede selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen (Palandt/Sprau, BGB, 78. Auflage 2019, § 675 BGB Rn. 2; BGH NJW-RR 2004, 989). Die Wahrnehmung ...

REWIS RS 2019, 718

Bundesgerichtshof: I ZR 225/00

20. März 2003 I. Zivilsenat

...675 BGB (in der Fassung, die bis zum 31. Dezember2001 gegolten hat; im weiteren: BGB a.F.), § 667 BGB, weil der Beklagte nichtKommissionär, sondern Franchisenehmer der Klägerin gewesen sei. MöglichenE...

REWIS RS 2003, 3810

LG München II: 13 O 1571/18 Rae

19. September 2018

Einwilligung in Betreuung


...675 BGB. 13Der Kläger wurde unstreitig vom Beklagten mit der Klageerhebung gegen die oben genannten Personen Hilde N1. und Bernhard Widmann beauftragt. Der Beklagte stand gemäß Beschluss des Amtsgeric...

REWIS RS 2018, 3643

Bundesgerichtshof: X ZR 193/99

10. Dezember 2002 X. Zivilsenat

...675 BGB) zugrunde liegt, der durch die Konkurs-eröffnung beendet wird, so daß der Konkursverwalter einen Anspruch aufRückübertragung der zum Inkasso abgetretenen Forderungen gemäß §§ 675,667 erste Alt...

REWIS RS 2002, 293