18. Juli 2013 3. Senat
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...673 Satz 1 BGB). Bei diesen Ausführungen bleibt das Reichsgericht jedoch nicht stehen, denn es führt weiter aus, dass wegen der im Falle der Verschmelzung regelmäßig gegebenen Kontinuität der Unterneh...
REWIS RS 2013, 3998
21. Februar 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; …
...673 Rn. 2; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 673 Rn. 6). Ebenso wenig ist § 613 Satz 1 BGB analog anwendbar. Dieser Norm zufolge hat der Dienstverpflichtete die Dienste im Zweifel in Person zu leiste...
REWIS RS 2014, 7627
21. Februar 2014 V. Zivilsenat
...673 Rn. 2; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 673 Rn.6). Ebenso wenig ist §613 Satz 1 BGB analog anwendbar. Dieser Norm zufolge hat der Dienstverpflichtete die Dienste im Zweifel in Person zu leisten;...
REWIS RS 2014, 7632
24. September 2003 2. Zivilsenat
...673 BGB, wonach ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Zweifel durch den Tod des Beauftragten erlischt, gegen den Übergang der Verwalterstellung auf den neuen Rechtsträger (vgl. BayObLGZ 1987, 54 57). Nich...
REWIS RS 2003, 1513
24. November 2008 II. Zivilsenat
...673 BGB im Zweifel mit dem Tod des Ermächtigten endet (vgl. BGHZ 123, 132, 135). Vielmehr resultierten die Klagebefugnis und die Aktivlegi-timation der vormaligen Klägerin für den Feststellungsantrag ...
REWIS RS 2008, 673
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