Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 672 BGB

Suche durchgeführt.

Resultate (6 Treffer)

Landgericht Wuppertal: 2 O 128/22

6. März 2023 2. Zivilkammer

...672 BGB unter Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens aus § 181 BGB in deren Vertretung i.S.d. § 164 Abs. 1 BGB zum Vollzug eines zu Lebzeiten gemachten Schenkungsversprechens der Erblasserin i.S...

REWIS RS 2023, 1951

Bundesgerichtshof: V ZB 252/17

7. Juni 2018 5. Zivilsenat

(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)


...672 BGB nicht automatisch mit dem Tod bzw. der Vollbeendigung des Vollmachtgebers. Diese Auslegungsregel gelte aber nicht, wenn die Besorgung des Geschäfts nur für den lebenden bzw. noch existenten Au...

REWIS RS 2018, 8123

Bundesgerichtshof: V ZB 252/17

7. Juni 2018 V. Zivilsenat

...672 BGB nicht automatisch mit dem Tod bzw. der Vollbeendigung des Vollmachtgebers. Diese Auslegungs-regel gelteaber nicht, wenn die Besorgung des Geschäfts nur für den lebenden 23-4-bzw. noch existent...

REWIS RS 2018, 8109

Bundesverwaltungsgericht: 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)

18. Juli 2013 3. Senat

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung


...672 BGB" vertreten werden mag, ist nicht entscheidungserheblich und daher in einem Revisionsverfahren nicht weiter klärungsbedürftig. Darüber hinaus zeigt die Beschwerdebegründung mit ihren Angri...

REWIS RS 2013, 3998

Bundesfinanzhof: II R 8/20

1. September 2021 2. Senat

Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten


...672 BGB nicht der Fall, wenn der Erbe als Rechtsnachfolger des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer personenidentisch ist und keine Tätigkeit im fremden Interesse mehr ausübt. Für eigene Geschäfte sehe...

REWIS RS 2021, 2920

OLG München: 18 U 538/22

4. August 2022

Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot …


...672 BGB oder nach § 242 BGB ausgeschlossen ist, enthält die Berufung keine Angriffe. Insoweit erscheinen hier daher keine ergänzenden Ausführungen veranlasst. 249. Das Urteil des Landgerichts erweist ...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT

REWIS RS 2022, 6214

  • 1
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.