7. Juni 2018 5. Zivilsenat
(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
...672 BGB nicht automatisch mit dem Tod bzw. der Vollbeendigung des Vollmachtgebers. Diese Auslegungsregel gelte aber nicht, wenn die Besorgung des Geschäfts nur für den lebenden bzw. noch existenten Au...
REWIS RS 2018, 8123
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...672 BGB nicht automatisch mit dem Tod bzw. der Vollbeendigung des Vollmachtgebers. Diese Auslegungs-regel gelteaber nicht, wenn die Besorgung des Geschäfts nur für den lebenden 23-4-bzw. noch existent...
REWIS RS 2018, 8109
6. März 2023 2. Zivilkammer
...672 BGB unter Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens aus § 181 BGB in deren Vertretung i.S.d. § 164 Abs. 1 BGB zum Vollzug eines zu Lebzeiten gemachten Schenkungsversprechens der Erblasserin i.S...
REWIS RS 2023, 1951
18. Juli 2013 3. Senat
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...672 BGB" vertreten werden mag, ist nicht entscheidungserheblich und daher in einem Revisionsverfahren nicht weiter klärungsbedürftig. Darüber hinaus zeigt die Beschwerdebegründung mit ihren Angri...
REWIS RS 2013, 3998
1. September 2021 2. Senat
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
...672 BGB nicht der Fall, wenn der Erbe als Rechtsnachfolger des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer personenidentisch ist und keine Tätigkeit im fremden Interesse mehr ausübt. Für eigene Geschäfte sehe...
REWIS RS 2021, 2920
4. August 2022
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot …
...672 BGB oder nach § 242 BGB ausgeschlossen ist, enthält die Berufung keine Angriffe. Insoweit erscheinen hier daher keine ergänzenden Ausführungen veranlasst. 249. Das Urteil des Landgerichts erweist ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 6214
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