20. September 1996 19. Zivilsenat
...671 I BGB). Die Parteien des Vorprozesses haben aber in Ziff. 2. des erwähnten Vergleichs vereinbart, daß der Verwaltervertrag für die Dauer des Bestehens der Erbengemeinschaft nicht ordentlich kündba...
REWIS RS 1996, 435
29. August 2012 10. Senat
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
...671 BGB). Jedenfalls zeigt § 662 BGB, dass dem Gesetz die unentgeltliche Leistung von Diensten nicht schon um ihrer Unentgeltlichkeit willen fremd ist. Außerdem weisen einige gesetzliche Vorschriften ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 3599
27. Juli 2006 1. Strafsenat
...671 BGB) nicht begründen. Der Senat kann daher auch offen lassen, wann und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein Hinweis des Gerichts an den Angeklagten, er könne seinem Wahlverteidiger kündigen,...
REWIS RS 2006, 2380
15. August 2007 8. Zivilsenat
...671 Rdn. 1 für die Beendigung des Auftrags nach § 671 BGB). Dies entspricht der allgemeinen Auffassung über die Beweislastverteilung auch bei der Beendigung durch Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf o...
REWIS RS 2007, 2429
27. November 2014 15. Zivilsenat
...671 BGB ebenfalls nicht möglich. Ebenso wenig sei der Portierungsauftrag nach § 649 Abs. 1 BGB frei kündbar, weil die Portierung nach Zugang des Auftrages gemäß § 46 TKG der Disposition von Altanbiete...
REWIS RS 2014, 882
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