8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...670 Rn. 7, 11 f.; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 670 Rn. 3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§ 670, 683 Satz 1 BGB zwischen dem Gegenstand des Geschäfts a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...670 Rn.7, 11f.; MünchKommBGB/Seiler, 5.Aufl., §670 Rn.8; Palandt/Sprau, BGB, 71.Aufl., §670 Rn.3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§670, 683 Satz1 BGB zwischen dem Gegenstand des Geschäfts auf der ein...
REWIS RS 2012, 6670
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...670 Rn. 7, 11 f.; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 670 Rn. 3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§ 670, 683 Satz 1 BGB zwischen dem Gegenstand des Geschäfts a...
REWIS RS 2012, 6689
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...670 Rn.7, 11f.; Münch-KommBGB/Seiler, 5.Aufl., §670 Rn.8; Palandt/Sprau, BGB, 71.Aufl., §670 Rn.3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§670, 683 Satz1BGB zwischen dem Gegenstand des Geschäfts auf der ein...
REWIS RS 2012, 6722
19. August 2015 5. Kammer
...670 BGB. 17Nach § 670 BGB hatte der Beauftragte gegen den Auftragsgeber Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die er zum Zwecke der Ausführung des Auftrages gemacht hat und die er den Umständen nach f...
REWIS RS 2015, 6399
30. Juli 2009 15. Kammer
...670 BGB, BAG vom 14.10.2003 - 9 AZR 657/02 - AP Nr. 32 zu § 670 BGB m. w. N.). Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung...
REWIS RS 2009, 2271
22. Dezember 2009 7. Kammer
...670 BGB begehrt. 18III.Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen analog § 670 BGB noch Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz. 191.Der Kläger hat keinen...
REWIS RS 2009, 16
9. September 2008 9. Zivilsenat
...670 BGB für grundsätzlich ersatzpflichtig gehalten, diesen Aufwendungsersatzanspruch wegen dem Kläger nach § 254 BGB anzurechnender Betriebsgefahr seines Pkw Hyundai um 20 % gekürzt und unter Reduzier...
REWIS RS 2008, 2081
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...670 BGB. Dieser Anspruch besteht nur, soweit die von der Beklagten unstreitig un-mittelbar und mittelbar zur Ausführung des Auftrags erbrachten Zahlungen auf das Treuhandanderkonto, die als selbständi...
REWIS RS 2008, 4980
12. März 2013 9. Senat
Aufwendungsersatz - Schulbuch
...670 BGB.8 1. Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für ...
ARBEITSRECHTSCHULENBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)LEHRER
REWIS RS 2013, 7507
22. Juni 2011 8. Senat
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft
...670 BGB vor (vgl. BAG 20. April 1989 - 8 AZR 632/87 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 9 = EzA BGB § 670 Nr. 20).22 In entsprechender Anwendung des § 670 BGB muss de...
REWIS RS 2011, 5540
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...670 BGB zu erstatten.2.Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.a) Gemäß § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB kann der Verfahrenspfleger Ersatz der Aufwend...
REWIS RS 2013, 606
27. November 2014 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...670 BGB in genügender Weise Rechnung getragen.7 b) Die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683, 670 BGB hat das Berufungsgericht unter tatrichterlicher Würdigung...
NJW 2015, 1020REWIS RS 2014, 943
18. März 2004 5. Kammer
...670 BGB - finden auf den Arbeitsvertrag , der ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB ist, gemäß § 675 Abs. 1 BGB - entsprechende Anwendung. Nach § 670 BGB ist der Auftraggeber (Dienstherr, Arbeitgeb...
REWIS RS 2004, 4010
28. September 2011 IV. Zivilsenat
...670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter ha-ben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs-u...
REWIS RS 2011, 2915
9. April 2002 XI. Zivilsenat
...670, 675Abs. 1 BGB.c) Das Entgelt gemû Abschnitt V Nr. 5 Abs. 2 des Scheckabkom-mens ist im Verltnis zwischen der Inkassobank und dem Scheckeinrei-cher eine Aufwendung im Sinne des § 670 BGB, die die ...
REWIS RS 2002, 3777
28. September 2011 4. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs- u...
REWIS RS 2011, 2871
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten
...670 BGB zu erstatten.10 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.11 a) Gemäß § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB kann der...
REWIS RS 2013, 576
15. November 2002 4. Kammer
...670 BGB. Er meint, die Fahrten zu den auswärtigen Einsätzen seien im betrieblichen Interesse erfolgt. Die betriebliche Veranlassung ergebe sich daraus, dass Leiharbeitnehmer in typischer Weise eben ni...
REWIS RS 2002, 675
27. November 2014 III. Zivilsenat
...670 BGB in genügender Weise Rechnung getra-gen.b) Die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§683, 670 BGB hat das Berufungsgericht unter tatrichterlicher Würdigung der konkreten Fa...
REWIS RS 2014, 905
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...670 BGB beanspruchen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 28. Januar 2011 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass das Vollstr...
REWIS RS 2011, 1341
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...670 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil die Kreditaufnahme ohne die Genehmigung der Wohnungseigentümer schwebend unwirksam gewesen und auch nicht genehmigt worden sei. Aufwendungsersatz aus berechtigt...
REWIS RS 2011, 9311
28. Oktober 2010 8. Senat
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...670 BGB in Betracht kommt.26 a) Nach § 670 BGB kann der Beauftragte vom Auftraggeber Ersatz von Aufwendungen verlangen, die er zum Zwecke der Ausführung des Auftrages gemacht hat und di...
REWIS RS 2010, 1919
14. Oktober 2002 10. Kammer
...670 BGB Erstattung verlangen (BAG 45, 222-228 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB zu II 1 a der Gründe; BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c ...
REWIS RS 2002, 1177
10. März 2020
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
...670 BGB aber auch daran, dass die Klägerin vorliegend die Aufwendungen für das Abschlussschreiben aufgrund der dargelegten Umstände nicht erforderlich halten durfte (§ 670 BGB). Für die Erforderlichke...
REWIS RS 2020, 10945
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