5. März 2021
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Eilverfahren, Eilantrag, Hauptsache, Vorwegnahme, Reduzierung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Knie, GKG, Grundlage, Gegenstandswertes, VwGO, Vorwegnahme der …
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Da...
REWIS RS 2021, 8122
25. März 2021
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Eilverfahren, Eilantrag, Hauptsache, Vorwegnahme, Reduzierung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Knie, GKG, Grundlage, Gegenstandswertes, VwGO, Vorwegnahme der …
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Da...
REWIS RS 2021, 7446
2. März 2021
Vertretungserfordernis für Verfahren beim Oberverwaltungsgericht
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Da...
REWIS RS 2021, 8249
15. April 2021
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Eilverfahren, Eilantrag, Hauptsache, Vorwegnahme, Reduzierung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Knie, GKG, Grundlage, Gegenstandswertes, VwGO, Vorwegnahme der …
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Da...
REWIS RS 2021, 6881
22. März 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; ordnungsgemäße Vertretung; Rechtsmittelbegründung
...67 VwGO an eine ordnungsgemäße Vertretung. Die Beschwerdebegründung des Klägers ist zwar von einem nach § 67 Abs. 2 VwGO grundsätzlich vertretungsberechtigten Rechtsanwalt unterschrieben. Nach der stä...
REWIS RS 2012, 7857
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...67 VwGO muss sich jeder Beteiligte, soweit er bei dem Verwaltungsgerichtshof einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder anderen Bevollmächtigten i.S.d. § 67 VwGO vertreten lassen (vgl. auch Kö...
REWIS RS 2023, 6305
27. Juni 2011 8. Senat
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
...67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 <23 f.> m.w.N. = B...
REWIS RS 2011, 5472
24. Mai 2018
...67 VwGO vertreten lassen.“) sei im Hinblick auf den umfassenden Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO missverständlich formuliert. Dies ergebe auch ein Vergleich zu einer bei Urteilen vor...
REWIS RS 2018, 8720
27. Juli 2017
Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme
...67 VwGO als actus contrarius auch von der anwaltschaftlich nicht vertretenen Klägerin erklärt werden (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1970 – VIII C 29.69 – NJW 1970, 1205). 2Die Streitwertfestsetzung folgt aus...
REWIS RS 2017, 7228
27. Juli 2017
Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Klagerücknahme
...67 VwGO als actus contrarius auch von der anwaltschaftlich nicht vertretenen Klägerin erklärt werden (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1970 – VIII C 29.69 – NJW 1970, 1205). 2Die Streitwertfestsetzung folgt aus...
REWIS RS 2017, 7205
12. Dezember 2023 10. Senat
isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde, keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung …
...67 VwGO postulationsfähigen Person eingelegt wurde. 3Der so ausgelegte Antrag ist zulässig aber unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 1...
REWIS RS 2023, 8774
20. Januar 2016 10. Senat
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche …
...67 Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.), aufgegeben. Stattdessen wurden die vertretungsbefugten Personen enumerativ in § 67 Abs. 2 VwGO aufgelistet. Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. entsprechenden Formuli...
REWIS RS 2016, 17465
4. Januar 2010 2. Senat
Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO enthalten, der sie unterzeichnet hat (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; vom 16. Dezember 1996 - BVerwG 4 B 218.96 - NJ...
REWIS RS 2010, 10666
2. November 2022
Beteiligtenfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins, Klageerhebung durch einen nicht postulationsfähigen Vertreter einer Vereinigung, keine Heilung …
...67 Abs. 6 VwGO könne die Vollmacht nachgereicht werden. Zudem weise das Gericht gemäß § 67 Abs. 3 VwGO Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 VwGO vertretungsberechtigt seien, durch u...
REWIS RS 2022, 6364
15. August 2019 1. Senat
Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht
...67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderliche schriftliche Prozessvollmacht trotz entsprechender gerichtlicher Aufforderungen vom 23. April 2019 und 3. Juni 2019 nicht zu den Akten gereicht. § 67...
REWIS RS 2019, 4420
31. Oktober 2023 22. Senat
Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Zulassungsverfahren, Berufungseinlegung, Nichtvertretbare, Antragsfrist, Überbrückungshilfe, Behördenakten, Rechtsmittel, Unanfechtbarkeit, VGH München, Rechtskräftige, …
...67 Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO; vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 67 Rn. 20) beim Verwaltungsgericht gestellt wurde. Die Antragsfri...
REWIS RS 2023, 8020
2. Februar 2015
Unzulässiges Rechtsmittel, Berufungzulassungsantrag, Rechtsmittelfrist, Umdeutung
...67 VwGO) setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung Grenzen (BVerwG, B. v. 19.4.2010 - 9 B 4.10 - juris Rn. 6 sowie B. v. 10.1.2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 5). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154...
REWIS RS 2015, 16185
8. Juni 2017
...67 Abs. 4 Satz 2, 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO sind als Bevollmächtigte nur die in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen zugelassen, zu d...
REWIS RS 2017, 9783
5. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarverfahren, Unzulässigkeit der nicht durch einen Bevollmächtigten eingelegten Berufung
...67 VwGO ist weder innerhalb der Berufungsfrist noch danach erfolgt. II. 5Die Berufung hat keinen Erfolg. 6Die unter Verstoß gegen den Vertretungszwang (Art. 3 BayDG i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO) am 12. Dez...
REWIS RS 2023, 2828
15. Dezember 2015
Unstatthafte Berufung, ausländische Fahrerlaubnis, Zulassung, Berufung
...67 VwGO) setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung Grenzen (BVerwG, B.v. 19.4.2010 - 9 B 4.10 - juris Rn. 6 sowie B.v. 10.1.2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 5). 5Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 ...
REWIS RS 2015, 633
28. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...67 VwGO), die ihn auch im Wiederaufnahmeverfahren vertritt, offensichtlich nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Bis zur Einführung der Anhörungsrüge in § 152a VwGO war jedoch umstritten, ob ...
REWIS RS 2019, 8736
15. August 2017 4. Senat
Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen
...67 VwGO Nr. 52 S. 16 und Beschluss vom 14. September 1998 - 8 B 154.98 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 218 S. 45). Die Büroangestellte Frau S. hat eidesstattlich versichert, sie habe das Schreiben der da...
REWIS RS 2017, 6582
1. Februar 2017 6. Senat
Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt d...
REWIS RS 2017, 16325
20. März 2018
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...67 Rn. 33; Hartung in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.4.2015, § 67 Rn. 50). Zeugen gehören nicht zu dem in § 63 VwGO genannten Personenkreis und sind demnach auch nicht als Beteiligte im Sinn des ...
REWIS RS 2018, 11993
25. Januar 2017 6. Senat
Überwachung durch den BND; Vertretungszwang
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt d...
REWIS RS 2017, 16763
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