22. August 2008 23. Zivilsenat
...67 VVG analog anzuwenden sei. Selbst wenn es die Regelung des § 67 VVG nicht gäbe, würde die Drittleistung nicht zur Befreiung des Schädigers führen. Andernfalls wäre dies ein Freibrief für den Abschl...
REWIS RS 2008, 2266
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...67 VVG aktivlegitimiert. 7Die A. GmbH war als Vertragspartner der Beklagten Anspruchsinhaberin. Soweit die Klägerinnen vorgetragen haben, die A. GmbH habe die Beklagte mit dem Transport der einzelnen...
REWIS RS 2005, 2567
22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...67 VVG oder jedenfalls aufgrund der erfolgten Abtretungen auf sie – die Klägerin – übergegangen sei. Darüber hinaus bestünden in Höhe von € 8.198,89 auch gebührenrechtliche Einwendungen gegen die Liqu...
REWIS RS 2007, 5105
20. Oktober 2005 10. Zivilsenat
...67 VVG bzw. durch Abtretung übergegangene Schadensersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerinnen, der Fa. Gebrüder H. und der Fa. P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fa. P.), in Höhe von insgesamt ...
REWIS RS 2005, 1232
29. April 2003 4. Zivilsenat
...67 VVG auf G... übergegangenen Ansprüche gegen H... und sonstige Dritte, insbesondere gegen die Schuldnerin (GA 204), aus und im Zusammenhang mit den im Jahre 1995 eingetretenen Schadensfällen 2.934.8...
REWIS RS 2003, 3315
24. Mai 2005 24. Zivilsenat
...675, 667 f. BGB i.V.m. § 67 VVG, § 20 Abs. 2 ARB. 19a. 20Die Klägerin ist aktiv legitimiert. Gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 ARB, § 67 VVG gehen Ansprüche des Mandanten als des Versicherungsnehmers auf Erstatt...
REWIS RS 2005, 3465
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...67 BGB i.V.m. § 67 VVG a.F. für die der Versicherungsnehmerin hierdurch entstandenen Schäden und damit der Klägerin, soweit diese der Versicherungsnehmerin für den Schadensfall Zahlungen aus dem Vers...
REWIS RS 2015, 16478
10. Januar 2001 15. Zivilsenat
...67 Rn 49), da unter den von § 67 VVG umfassten "Ansprüchen auf Ersatz des Schadens" Schadensersatzansprüche im weiteren Sinne zu verstehen sind. Erfasst werden alle Ansprüche des Geschädigte...
REWIS RS 2001, 3958
14. Juli 2004 18. Zivilsenat
...67 VVG auf die Klägerinnen übergegangen, wenn sie die R-GmbH tatsächlich entschädigt haben, wie sie behaupten. 24Wurde die R-GmbH demgegenüber noch nicht entschädigt, ergibt sich die Anspruchsberechti...
REWIS RS 2004, 2310
28. September 2005 18. Senat für Zivilsachen
...67 VVG auf die Klägerinnen im Verhältnis ihrer Beteiligungen am Transportversicherungsvertrag übergegangen. 49A. 50Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Die hie...
REWIS RS 2005, 1583
26. April 2006 18. Zivilsenat
...67 VVG gingen damit die der Fa. A. zu diesem Zeitpunkt gegen die Beklagte zustehenden Ansprüche auf die Klägerin über. 25Hierzu gehörten die der Fa. S. gegen die Beklagte zustehenden Ansprüche, die di...
REWIS RS 2006, 3828
22. Februar 2006 5. Zivilsenat
...67 VVG auf die Klägerin übergegangenen Ersatzansprüche des Eigentümers/Vermieters gemäß § 548 BGB bereits vor Einreichung des Mahnbescheids im vorliegenden Verfahren verjährt gewesen seien. Dem allem ...
REWIS RS 2006, 4867
4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...67 VVG vollzogen hat, kann zwar ohne Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, weil die Beklagte die von der Klägerin behauptete Entschädigungszahlung bestreitet. 49Diese Beweisaufnahme ist jedoch ent...
REWIS RS 2003, 2811
28. Februar 2005 18. Senat für Zivilsachen
...67 VVG; zum anderen auf Abtretungserklärungen der Firmen F-GmbH und K-GmbH. 8Die Klägerin hat behauptet: 9Diese Schäden seien während der von der Beklagten durchgeführten Luftbeförderung eingetreten; ...
REWIS RS 2005, 4763
21. Juli 2003 1. Zivilsenat
...67 VVG der Widerbeklagten zu 2. zu. 35III. 36Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. 37Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 38Di...
REWIS RS 2003, 2189
12. März 2008 18. Senat für Zivilsachen
...67 VVG, wenn die Klägerin entsprechend ihrer Behauptung ihre Versicherungsnehmerin in diesem Umfang entschädigt hat. Das Amtsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Ansprüche, soweit sie...
REWIS RS 2008, 5004
1. Oktober 2008 18. Senat für Zivilsachen
...67 VVG oder aus § 398 BGB zur Geltendmachung der Ansprüche der Fa. I. GmbH gegen die Beklagte berechtigt. Es sei unstreitig, dass ein Teil der Warensendung während der Zeit, in der sich die Waren in d...
REWIS RS 2008, 1646
16. Juli 2003 18. Zivilsenat
...67Diese Schadensersatzansprüche hat die Spedition L. GmbH am 1. August 2001 an die Klägerin abgetreten. Die gegen die Rechtswirksamkeit dieser Abtretung erhobenen Einwände der Beklagten greifen nicht ...
REWIS RS 2003, 2263
27. Februar 2007 24. Zivilsenat
...67 VGG) entsprechendes Recht zur Seite steht. Dieses Defizit wiegt nicht so schwer, wie es zunächst den Anschein hat. In der Regel kann der Kraftfahrzeugvermieter gegen den Schädiger aus deliktischen ...
REWIS RS 2007, 5042
15. Mai 2019 24. Zivilsenat
...67, 675 BGB i.V.m. § 86 VVG ein Anspruch auf Zahlung iHv EUR 7.350,-- zu. 5a. 6Die Mandanten des Beklagten waren Frau M. als Versicherungsnehmerin und Herr F. als mitversicherte Person. Beide waren Ge...
REWIS RS 2019, 7244
13. Dezember 2006 18. Senat für Zivilsachen
...679,17 € seit dem 26.11.1997 und aus 11.949,03 € seit dem 27.11.1997 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des ersten Berufungs-verfahrens t...
REWIS RS 2006, 257
22. April 2009 19. Zivilsenat
...67 VVG ergibt sich der geltend gemachte Anspruch entgegen der klägerischen Ansicht nicht. 202. 21Die Anspruchsgrundlage des § 823 Abs.1 BGB ist neben dem hier nicht einschlägigen Produkthaftungsgeset...
REWIS RS 2009, 3892
7. Mai 2003 15. Zivilsenat
...67 VVG) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bejaht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgl...
REWIS RS 2003, 3191
23. September 2003 23. Zivilsenat
...67 VVG nach dem wohl maßgeblichen italienischen Recht in Betracht kommt und ob dessen Voraussetzungen gegeben sind. 42II. 43Der Zinsanspruch ist in der beantragten Höhe begründet. 441. Die Frage der ...
REWIS RS 2003, 1541
27. Juli 2005 15. Zivilsenat
...67 VVG zu verantworten, ohne dass sie sich auf die gesetzliche Haftungsbegrenzung nach § 431 HGB berufen könne. Die Haftungsbeschränkung nach § 431 HGB gelte gemäß § 435 HGB dann nicht, wenn der einge...
REWIS RS 2005, 2337