15. Mai 2008 3. Strafsenat
...67 StPO bzw. ge-gen § 59 StPO rügen, bleibt den Rügen der Erfolg jedenfalls deshalb versagt, weil die Angeklagten gegen die Anordnung des Vorsitzenden, dass der Zeuge F. unvereidigt bleibe, eine...
REWIS RS 2008, 3954
14. Februar 2002 2. Strafsenat
...67 StPO steht dem Beschwerdegericht nicht zu Gebote, jedoch kann die eidesstattliche Versicherung ausreichen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 56 Rdn.3). Aus deren Inhalt, der der fre...
REWIS RS 2002, 4552
17. August 2017 4. Strafsenat
...67 StPO) oder die Bekräftigung nach § 65 StPO. Für den hier in Rede stehenden Fall des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO bedeutet dies, dass von dem Zeugen die Tatsachen eidlich zu versichern sind, aus denen sic...
REWIS RS 2017, 6455
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