2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
...67 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2010, 826
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...67 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) nichts ge-ändert (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2010, 810
3. September 2013 5. Strafsenat
...67 StGB getroffen hat, gefährdet den Bestand des Urteils insoweit aus den vom Generalbundesanwalt angegebenen Gründen ausnahmsweise nicht. Basdorf Sander DölpKönig ...
REWIS RS 2013, 3082
10. Januar 2012 4. Strafsenat
...67 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstaltvom 16.Juli 2007 (BGBl. I S.1327) nichts geändert (Senatsbeschluss aaO).Ern...
REWIS RS 2012, 10333
26. August 2008 1. Strafsenat
...67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB i.V.m. § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB orientiert, was zwin-gend ist, noch hat er eine präzise Prognose hinsichtlich der notwendigen Dauer 3 - 3 - des Maßregelvollzugs (anderthalb...
REWIS RS 2008, 2249
10. Oktober 2007 2. Strafsenat
...67 StGB) hat keinen Bestand. 3 - 3 - Das Landgericht hat hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in ei-ner Entziehungsanstalt an die vom Gesetz verlangte Erfolgsaussicht dieser Maßregel (§ 64 Ab...
REWIS RS 2007, 1563
30. Januar 2008 2. Strafsenat
...67 StGB in der seit dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 27. April 2007 (BGBl. I 1...
REWIS RS 2008, 5835
24. Oktober 2007 1. Strafsenat
...67 StGB geführt. Das Landgericht hat über die Anordnung der Maßregel und die Reihenfolge der Vollstreckung im Einklang mit dem damals geltenden Recht entschieden. Nach § 2 Abs. 6 StGB muss aber bei Ma...
REWIS RS 2007, 1273
31. Oktober 2007 2. Strafsenat
...67 StGB in der seit dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 27. April 2007 (BGBl I 13...
REWIS RS 2007, 1121
20. März 2012 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 14 = BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 2 StR 423/98 zu § 67 Abs. 2 StGB aF).Nack Rothfuß Elf ...
REWIS RS 2012, 8039
20. Mai 2008 1. Strafsenat
...67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbrin-gung...
REWIS RS 2008, 3890
20. März 2012 1. Strafsenat
...678-5-ohne Weiteres im Anschluss an die Therapie in Freiheit kommt (vgl. hierzu BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug,teilweiser 14 = BGH, Beschluss vom 9.Oktober 1998 -2 StR 423/98 zu § 67 Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2012, 8023
14. November 2023 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs nach neuem Recht
...67 Abs. 5 Satz 1 StGB aF rechtsfehlerfrei berechnet hat, bedarf nach Änderung der §§ 64, 67 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 der Neubestimmung durch das Revisionsgericht (§ 2 Abs. 6 StGB, §§ 354a,...
REWIS RS 2023, 7762
6. September 2007 4. Strafsenat
...67 StGB n.F. neuer Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO n.F.). 7 Maatz ...
REWIS RS 2007, 2140
24. September 2008 1. Strafsenat
...67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Voll-streckung und einer anschließenden Unterbringung...
REWIS RS 2008, 1804
23. September 2009 2. Strafsenat
...67 StGB führen die Urteilsgründe abschließend aus: "Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB hat die Kammer hinsichtlich der Reihenfolge der Vollstreckung bei beiden Angeklagten festgelegt, dass zunächst...
REWIS RS 2009, 1530
7. Juli 2010 2. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung: Berechnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel bei Verhängung mehrerer Strafen
...67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Januar 2010 - 3 ...
REWIS RS 2010, 5088
19. Januar 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Teilvorwegvollzug einer Parallelstrafe aus demselben Urteil
...67 Rdn. 2 f. m. w. N.) - die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, sodass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen ei...
REWIS RS 2010, 10312
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...67 Abs. 2 Satz 2; JGG § 7 Abs. 1 § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entzie-hungsanstalt vom 16. Juli...
REWIS RS 2009, 3372
19. Januar 2010 3. Strafsenat
...67 Rdn. 2 f. m. w. N.) - die Vorschrift über die Reihenfolge der Voll-streckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, sodass auch die Sollvor-schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen ...
REWIS RS 2010, 10328
7. Juli 2010 2. Strafsenat
...67 StGB) auf beide Strafen anzu-wenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Januar 2010 - 3...
REWIS RS 2010, 5070
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen
...67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen einheitlich gilt. Ebenso ist die erste ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe auch bei...
REWIS RS 2020, 1801
3. August 2017 2. Strafsenat
...67-6-aaO Rn.32; NK/Pollähne, StGB, 5.Aufl., §64 Rn.55; LK/Schöch, StGB, 12.Aufl., §64 Rn.99). 3. Die Maßregelanordnung ist deshalb aufzuheben, womit auch die Ent-scheidung über den Vorwegvollzug ihre ...
REWIS RS 2017, 6970
17. April 2019 2. Strafsenat
Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung und Reihenfolge der Vollstreckung
...67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt. Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nac...
REWIS RS 2019, 8011
7. Januar 2009 3. Strafsenat
...67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). Die Dreijah-resgrenze des § 67 A...
REWIS RS 2009, 5821