19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
...67, 271). In dem genannten Rahmen wäre auch die Entscheidung des LSG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Maßgabe des § 67 SGG mittelbar zu überprüfen. Wenn man die Rüge "Prozess- ...
REWIS RS 2016, 3741
1. Dezember 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine …
...67 SGG iVm § 87 SGG), obwohl das Verschulden des Prozessbevollmächtigten als gering anzusehen sei, setzt sie sich nicht damit auseinander, ob und inwieweit eine solche Differenzierung bei einem Maßsta...
REWIS RS 2016, 1512
11. Oktober 2016
Unzulässigkeit einer Berufung
...67 SGG hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist ist von der Klägerin weder vorgetragen worden noch erkennbar, so dass Wiedereinsetzung weder auf Antrag (§ 67 Abs. 1 SGG) noch von Amts wegen (§ 6...
REWIS RS 2016, 4198
30. Mai 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts …
...67;§ 183, 193 SGG. S. Knickrehm ...
REWIS RS 2023, 4702
6. Mai 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der …
...67 Nr 1) entnehmen. Soweit die Klägerin zuletzt geltend macht, die Rechtsprechung des BGH sei nicht übertragbar, weil § 233 ZPO sprachlich enger gefasst sei als § 67 SGG, ist dies nicht zutreffend. Be...
REWIS RS 2020, 2432
13. Februar 2019
Abrechnungsbesitmmungen Vertragsärzte
...67 SGG ist ausgeschlossen, da die Fristen in § 3 der Abrechnungsbestimmungen der KVB sog. materielle Ausschlussfristen darstellen (v.g.l. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komment. zum SGG, Rn 2b zu § 6...
REWIS RS 2019, 10369
19. Mai 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …
...67 SGG komme nicht in Betracht. Es liege im Risiko und Verantwortungsbereich der Kläger als Rechtsmittelführer, fristwahrende Schreiben so rechtzeitig abzusenden, dass sie noch innerhalb laufender Fri...
REWIS RS 2022, 3534
17. Oktober 2017
Verwerfung der Beschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
...67 SGG hat sie nicht vorgetragen und sind für den Senat auch nicht ersichtlich. 8Nach alledem war die Beschwerde zu verwerfen. 9Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193...
REWIS RS 2017, 3800
26. Mai 2020 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand - Kontakteinschränkungen während …
...67 SGG). Mit der Aussage, dass er wegen "der Corona-Krise mit der damit verbundenen Kontakteinschränkungen und Verunsicherungen" keinen Rechtsbeistand einholen konnte, legt der Kläger bereit...
REWIS RS 2020, 2330
20. Dezember 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - …
...67 Nr 18; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 60 mwN; BSG 3.3.2009 - B 1 KR 69/08 B, SozR 4-1500 § 160a Nr 23). Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht allerdings aus e...
REWIS RS 2011, 212
17. Juli 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …
...67 Nr 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr 1 S 11 f). Da die Rechtsmittelschrift aber erst am Tag des Fristablaufs um 16:52 Uhr beim BSG einging, hätt...
REWIS RS 2018, 5904
13. Dezember 2023
...67;§ 183, 193 SGG.          ...
REWIS RS 2023, 10158
15. März 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
...67 SGG kann der Klägerin nicht gewährt werden. Zum einen fehlt es bereits an der Nachholung der versäumten Rechtshandlung (§ 67 Abs 2 S 3 SGG) - der Einlegung der Beschwerde durch einen vor dem BSG zu...
REWIS RS 2017, 14041
22. August 2017
Erfolglose Anhörungsrüge
...67 SGG) sind nicht ersichtlich. Zudem ist nicht zu erkennen, warum das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist sowie dass ohne den Verstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden ka...
REWIS RS 2017, 6308
8. Juli 2020 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...67 SGG kann der Kläger nicht beanspruchen. Dabei kann dahinstehen, ob sein Antrag schon formunwirksam ist, weil er ihn nicht unterschrieben hat (vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 236 Abs 1 ZPO, § 160a Abs 2 ...
REWIS RS 2020, 2351
25. April 2023 7. Senat
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch ihn und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seines Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den S...
REWIS RS 2023, 3645
28. April 2015 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen …
...67 RdNr 47 mwN; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 5 S 12). 5 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2015, 12002
5. November 2020 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeldrecht - Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige Elterngeldbewilligung - Frage der Bindung der …
...67 SGG Wiedereinsetzung zu gewähren wäre. Denn die Beschwerdebegründung verfehlt in jedem Fall die gesetzlichen Anforderungen, weil sie weder eine Divergenz noch eine grundsätzliche Bedeutung ordnungs...
REWIS RS 2020, 2359
7. Februar 2024 2. Senat
Isolierter PKH-Antrag und Wiedereinsetzung
...67 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG zu gewähren, weil ein Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht ist. 33§ 67 SGG sieht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, wenn jemand ohne Verschulden ve...
REWIS RS 2024, 387
7. Dezember 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den …
...67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 - nicht veröffentlicht); andernfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis ihre Mandanten (vgl BSG aaO und BSGE 11, 158, 160)....
REWIS RS 2016, 1220
14. Februar 2012 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 -, nicht veröffentlicht); andernfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis seinen Mandanten (vgl BSG aaO und BSGE 11, 158, 16...
REWIS RS 2012, 9168
2. Januar 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Prozessbevollmächtigter - keine Beschränkung der Vertretung …
...67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 -, nicht veröffentlicht); anderenfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis nach § 73 Abs 6 SGG iVm § 85 ZPO seine Mandanten ...
REWIS RS 2017, 17911
5. Februar 2015
Nichteinhaltung der Berufungsfrist
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn die Klägerin hat trotz gerichtlicher Nachfrage nicht nachgewiesen, dass sie ohne ihr Verschulden gehindert gewesen war, diese Frist einzuhalten. Aus dem vorgelegte...
REWIS RS 2015, 15924
21. November 2016
Einstweilige Anordnung bezüglich Brennholz und Reparatur eines Kachelofens
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn der ASt hat trotz gerichtlicher Nachfrage nicht vorgebracht oder nachgewiesen, dass er ohne sein Verschulden gehindert gewesen war, diese Frist einzuhalten. Wieder...
REWIS RS 2016, 2073
13. April 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von …
...67 Abs. 1 SGG ist denjenigen, die ohne Verschulden verhindert waren, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach § 67 Abs. 2 SGG is...
REWIS RS 2017, 12429
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