10. Dezember 2012 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen
...67 FGO zu verneinen sei, genügt dem nicht.7 Die Klägerin stellt in Bezug auf die behauptete Nichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1996 den Rechtssatz auf, keine Klageänderun...
REWIS RS 2012, 609
4. Juni 2014 7. Senat
Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne …
...67 FGO erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Einbeziehung des Abrechnungsbescheids vom 3. Dezember 2008 sei ebenfalls eine die Anforderung des § 67 FGO nicht erfüllende Kl...
REWIS RS 2014, 5056
9. Februar 2011 4. Senat
Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
...67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann --formell-- bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellun...
REWIS RS 2011, 9616
23. Januar 2024 9. Senat
Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid
...67 € und errechnete die Summe der Einkünfte mit - 25.194 €. Den Gesamtbetrag der Einkünfte ermittelte das FA unter Abzug des Altersentlastungsbetrags von 1.824 € und errechnete einen Betrag in Höhe vo...
REWIS RS 2024, 1675
7. Mai 2014 1. Senat
Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage …
...67 FGO).9 Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger beantragt, die Feststellungsbescheide (vom 12. April 2011) dahingehend abzuändern, dass die Körperschaftsteuer nebst Nebenabg...
REWIS RS 2014, 5802
17. September 2014 6. Senat
Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen - Bezeichnung des Streitgegenstands …
...67, BFHE 103, 400, BStBl II 1972, 59; vom 1. April 1981 II R 38/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532; vom 19. Mai 1992 VIII R 87/90, BFH/NV 1993, 31, und vom 21. April 1993 XI R 54/92, BFH/NV 1994, 4...
REWIS RS 2014, 2891
16. Juli 2015 4. Senat
Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen …
...67, 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bejaht hat und deshalb zu Unrecht über die Anfechtungsklage gegen die streitgegenständlichen Gewinnfeststellungs- und Richtigstellungsbescheide, die zunächst nur...
REWIS RS 2015, 8043
16. Oktober 2012 8. Senat
Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
...67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist .3. NV: § 76 FGO verpflichtet das FG nicht, die Beteiligten zu einer Substantiierung ihres Sachvortrags zu veranlassen, wenn die rechtliche Bedeut...
REWIS RS 2012, 2308
28. November 2012 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer …
...67 FGO) zu beurteilen ist (BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282).12 Der im angefochtenen Urteil festgestellte Klageantrag entspricht wörtlich dem Antrag, ...
REWIS RS 2012, 931
15. April 2010 4. Senat
Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...67 FGO) nach Ablauf der Klagefrist --hier: Aufhebung des Bescheids anstelle der bloßen Minderung des von Y. erzielten Veräußerungsgewinns-- ausgeschlossen war (Beschluss des Großen Senats des BFH vom ...
REWIS RS 2010, 7592
22. September 2022 3. Senat
Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist
...67 FGO) zu beachten ist (Senatsurteil vom 22.12.2011 - III R 41/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 44). Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger den Kindergeldanspruch ab April 2018 bereits von...
REWIS RS 2022, 5946NJW 2022, 3536REWIS RS 2022, 5946
22. Dezember 2011 3. Senat
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst …
...67 FGO Rz 44; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 67 Rz 10, m.w.N.). Danach müsste der Kläger bei der im Streitfall vorliegenden Verpflichtungsklage in der Form der sog. Vornahmeklage...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BUNDESWEHRKINDERGELDZIVILDIENST
REWIS RS 2011, 57
27. September 2012 3. Senat
Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer …
...67 FGO (Schallmoser in HHSp, § 67 FGO Rz 30).17 2. Im Revisionsverfahren streiten die Beteiligten noch über die Frage, ob die KG auch hinsichtlich der 24 Wohnungen, deren zivilrechtlich...
REWIS RS 2012, 2761
11. Februar 2021 7. Senat
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
...67 Rz 10; Schallmoser in HHSp, § 67 FGO Rz 30). In diesem Fall hätte sich an der auf § 38 Abs. 2a FGO gegründeten örtlichen Zuständigkeit des angerufenen --einen-- Gerichts nichts geändert (ähnlich in...
REWIS RS 2021, 8777
30. Dezember 2022 11. Senat
Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält
...67 FGO ausgegangen, da die Klägerin bereits in der Klageschrift vom 29.07.2019 auch eine Anfechtungsklage wegen Umsatzsteuer 2016, Feststellung von Einkünften 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2016 erh...
REWIS RS 2022, 8570
22. Dezember 2011 3. Senat
Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
...67 FGO) -weiter- zulässig. Die vom Bundesfinanzhof von Amts wegen auch noch im Revisionsverfahren in jeder Verfahrenslage zu überprüfenden Sachentscheidungsvoraussetzungen im finanzgerichtlichen Verfa...
REWIS RS 2011, 101
24. Mai 2012 3. Senat
(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 …
...67 FGO vor, daneben erfüllen die neuen Klagebegehren jeweils die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. dazu Schallmoser in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSP--, § 67 FGO Rz 44; Gräber/von Groll, ...
REWIS RS 2012, 6111
26. Oktober 2023 3. Senat
Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse
...67 FGO zu messende Klageänderung vorliegt (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung und Paetsch in Gosch, FGO § 67 Rz 21).17 2. Die Entscheidung des FG, dass die...
REWIS RS 2023, 8157
12. Dezember 2023 7. Senat
Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...67 FGO vor. Eine Klageänderung sei aber nur statthaft, wenn neben den Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 FGO die Sachurteilsvoraussetzungen für das geänderte und für das ursprüngliche Klagebegehren gegeb...
REWIS RS 2023, 10256
29. September 2022 4. Senat
Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
...67 FGO anzusehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19.12.2012 - XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 67 Rz 8). Sie stellt vielmehr eine grundsätzl...
REWIS RS 2022, 7062
19. Dezember 2012 11. Senat
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung …
...67 Rz 7; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 67 FGO Rz 39, m.w.N.). Ebenso wenig liegt --entgegen der Ansicht des FA-- eine Teilrücknahme der Klage vor, da sich die Erklärung des Kläg...
REWIS RS 2012, 150
18. Juli 2013 3. Senat
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...67 FGO gegeben sind als auch das neue Klagebegehren die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (s. dazu Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 67 Rz 10, m.w.N.). Ob die Vorausset...
REWIS RS 2013, 4010
20. Dezember 2013 10. Senat
Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
...67 FGO sowie der Einspruch zur Verfügung (vgl. dazu i.e. BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).18 b) Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der für di...
REWIS RS 2013, 24
13. Mai 2014 11. Senat
Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer …
...67 FGO vor, die nur statthaft ist, wenn sowohl das ursprüngliche als auch das geänderte Klagebegehren alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt (z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 III R 26/02, BF...
REWIS RS 2014, 5660
10. März 2017
Streit um steuerliche Belastung aus einer Taekwondo Schule
...67 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sei eine Klageergänzung gegeben, wenn die Beteiligten einwilligten. Die stillschweigende Einwilligung seitens des Beklagten und des Gerichts sei anzunehmen, weil sie...
REWIS RS 2017, 14271
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.