12. Januar 2017 4. Strafsenat
...66c StGB für kompetenzwidrig erachten, enthalten sie doch ebenfalls Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs (einer Maßregel: § 67a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 StGB und § 66c StGB; einer Strafe: § 67a Abs...
REWIS RS 2017, 17448
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
...66c StGB verwirklicht werden soll (vgl. Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66c Rn. 1), verlangt, dass schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährl...
NJW 2021, 3065REWIS RS 2021, 8921
3. November 2015 1. Strafsenat
...66c StGB (vgl. BT-Drs. 17/9874 S. 19) und denen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O.). 15Wann "konkrete Anhaltspunkte" für einen dringenden Versagungsgrund vorliegen, bemisst sich na...
REWIS RS 2015, 2913
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...66c StGB messbare – Unterbringungsdauer in einer Entziehungsanstalt gleichermaßen habe einbeziehen wollen (zu vgl. BT-Drucks 17/9874, S. 28-29). Vielmehr erschiene es insoweit sogar inkonsistent, eine...
REWIS RS 2017, 3604
26. April 2017 5. Strafsenat
...66c StGB durch dieses Gesetz wurde den Bedenken des BundesverfassungsgerichtsRechnung getra-gen, die sich ausdrücklich auf die Ausgestaltung der Unterbringung der Siche-rungsverwahrung und den vorherg...
REWIS RS 2017, 11917
17. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug …
...66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprach, und, falls nicht, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Bewährung auszusetze...
REWIS RS 2023, 838
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...66c StGB durch dieses Gesetz wurde den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, die sich ausdrücklich auf die Ausgestaltung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung und den vorherge...
REWIS RS 2017, 11980
30. September 2014 1. Strafsenat
...66c Abs. 1 Nr. 3 lit. a StGB diene. § 66c Abs. 1 Nr. 3 StGB knüpft aber die Möglichkeit der vollzugsöffnenden Maßnahmen gerade an die Erreichung des Vollzugsziels der Minderung der Gefährlichkeit des ...
REWIS RS 2014, 9063
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...66c Abs. 2 und § 67a Abs. 2 bis 4 StGB unberührt. Die Vorschrift des § 66c StGB betrifft die Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzuges. Nach § 6...
REWIS RS 2018, 396
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...66c StGB konforme Umsetzung des Abstandsgebots betreffen (vgl. BT-Drucksache 17/9874, S. 27). Derartige Maßnahmen sind aber ersichtlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 23III. 24Unter Ber...
REWIS RS 2014, 9616
17. Mai 2021 1. Strafsenat
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
...66c StGB) zu profitieren vermochte, in die Gesamtwürdigung einzustellen. Schließlich ist auch die konkrete Entlassungssituation des Verurteilten in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob eine fortbeste...
REWIS RS 2021, 5860
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes
...66c StGB durch dieses Gesetz wurde den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, die sich ausdrücklich auf die Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und den vorhergehenden Strafvol...
REWIS RS 2015, 17501
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...66c StGB durch dieses Gesetz wurde den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, die sich ausdrücklich auf die Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungs-verwahrung und den vorhergehenden Strafvo...
REWIS RS 2015, 17500
30. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: …
...66c StGB verpflichtet seien, dem Beschwerdeführer Behandlungsmaßnahmen anzubieten. Stattdessen entzögen sich die Behörden durch ständige Verlegungen ihrer Verantwortung. Auch der Beschluss des Schlesw...
REWIS RS 2015, 8918
23. September 2014 1. Strafsenat
...66c StGB konforme Umsetzung des Abstandsgebots betreffen (vgl. BT-Drucksache 17/9874, S. 27). Die im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden Fragen der Selbstverpflegung und der Höhe eines etwaigen S...
REWIS RS 2014, 9091
30. März 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …
...66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB entsprochen habe.4 3. Nachdem der Beschwerdeführer für den anschließenden Zeitraum beantragt hatte, eine Prüfung nach § 119a StVollzG vorzunehmen, forderte...
REWIS RS 2021, 7332
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...66c StGB haben die Länder durch entsprechende Regelungen in ihren2425-15-Strafvollzugsgesetzen ausgefüllt(vgl. Übersicht bei MüKo-StGB/Morgenstern/Drenkhahn, 3. Aufl., §66c Rn. 93 ff.). So sieht §92 A...
REWIS RS 2017, 8899
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...66c StGB haben die Länder durch entsprechende Regelungen in ihren Strafvollzugsgesetzen ausgefüllt (vgl. Übersicht bei MüKo-StGB/Morgenstern/Drenkhahn, 3. Aufl., § 66c Rn. 93 ff.). So sieht § 92 Abs. ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
12. Juni 2023 2. Strafsenat
...66c Abs. 2 i.V.m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB und stellte fest, dass dem Verurteilten eine hinreichende Behandlung unterbreitet worden war. 16Im Dezember 2021 hat die Strafvollstreckungskammer des Landger...
REWIS RS 2023, 5828
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...66c StGB zur Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stehen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht entgegen. Der Senat schließt sich zur Vermeidung von Wiederholungen den zut...
REWIS RS 2017, 11612
11. Juli 2013 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …
...66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches sind ebenfalls für die Therapieunterbringung geeignet, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllen. ...
REWIS RS 2013, 4185BVerfGE 134, 33-106REWIS RS 2013, 4185
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