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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (51 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 88/16

8. Juni 2016 2. Strafsenat

...66a StGB erkennen lassen, dass er die Frist des § 66a Abs.2 StGB a.F. nicht als Ausschlussfrist habe verstanden wis-sen wollen. Im Übrigen könne unter den in Art. 316f Abs. 2 EGStGB genannten sechsDas...

REWIS RS 2016, 10369

Bundesgerichtshof: 2 StR 88/16

8. Juni 2016 2. Strafsenat

Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung …


...66a StGB erkennen lassen, dass er die Frist des § 66a Abs. 2 StGB a.F. nicht als Ausschlussfrist habe verstanden wissen wollen. Im Übrigen könne unter den in Art. 316f Abs. 2 EGStGB genannten Vorausse...

REWIS RS 2016, 10377

Bundesgerichtshof: 1 StR 538/19

26. Mai 2020 1. Strafsenat

Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung


...66a StGB komme ungeachtet des Umstands, dass es bereits an der hangbedingten Gefährlichkeit des Angeklagten im Sinne der § 66 Abs. 2 und 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 66a StGB fehle, auch mit Blick auf vo...

REWIS RS 2020, 1896

Bundesgerichtshof: 1 StR 449/08

9. September 2008 1. Strafsenat

...66a StGB), Führungsaufsicht wurde angeordnet. Außerdem wurde der An-geklagte verurteilt, dem Nebenkläger F. , dem Opfer der Vergewalti-gungsversuche, 6.000,-- • Schmerzensgeld zu zahlen. 1 - ...

REWIS RS 2008, 2093

Bundesgerichtshof: 1 StR 93/11

10. Januar 2013 1. Strafsenat

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten


...66a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) verletze nur aus den Gründen seines Urteils vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 ff.) das Grundgesetz. (Auch) § 66a St...

REWIS RS 2013, 9121

Bundesgerichtshof: 1 StR 93/11

10. Januar 2013 1. Strafsenat

...66a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) verletze nur aus den Gründen seines Urteils vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 ff.) das Grundgesetz. (Auch) § 66a St...

REWIS RS 2013, 9133

Bundesgerichtshof: 1 StR 246/13

7. August 2013 1. Strafsenat

...66a StGB. Den atz2 EGStGB. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber den Begriff an dieser Stelle anders als in § 66a StGB oder § 275a Abs. 1 StPO verwenden wollte (vgl. BT-D...

REWIS RS 2013, 3585

Bundesgerichtshof: 1 StR 246/13

7. August 2013 1. Strafsenat

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen


...66a StGB. Den Begriff der „Anordnung“ verwendet auch Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber den Begriff an dieser Stelle anders als in § 66...

REWIS RS 2013, 3622

Bundesgerichtshof: 1 StR 573/12

14. Mai 2013 1. Strafsenat

Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der …


...66a StGB kann nicht getrennt von derjenigen nach § 64 StGB geprüft werden. Nach den Gründen des angefochtenen Urteils stand schon die vom Landgericht angenommene „hohe Wahrscheinlichkeit“ des Therapie...

REWIS RS 2013, 5961

Bundesgerichtshof: 1 StR 573/12

14. Mai 2013 1. Strafsenat

...66a StGB kann nicht getrennt von derjenigen nach § 64 StGB geprüft werden. Nach den Gründen des angefochtenen Urteils stand schon die vom Landgericht an-genommene hohe Wahrscheinlichkeitdes Therapieer...

REWIS RS 2013, 5971

Bundesgerichtshof: 5 StR 521/12

11. Dezember 2012 5. Strafsenat

...66a StGB a. F. eröffnete Befugnis, über die Gefahr für die Allgemeinheit erst später auf der Grundlage im Vollzug gewonnener zusätzlicher Erkenntnisse zu entscheiden, ist, wie gerade aus § 66a Abs. 2 ...

REWIS RS 2012, 591

Bundesgerichtshof: 5 StR 620/12

19. Februar 2013 5. Strafsenat

Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs


...66a StGB aF ist (vgl. BGH aaO; zu § 66a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 StGB nF, vgl. BT-Drucks. 17/3403, S. 15, 25 ff.). Dies hat angesichts der strengen Bedingungen, die an die Anwendung der Vorschrif...

REWIS RS 2013, 8126

Bundesgerichtshof: 5 StR 620/12

19. Februar 2013 5. Strafsenat

...66a StGB aF ist (vgl. BGH aaO; zu § 66a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 StGB nF,vgl. BT-Drucks. 17/3403, S. 15, 25 ff.). Dies hat angesichts der strengen Bedin-gungen, die an die Anwendung der Vorschrif...

REWIS RS 2013, 8131

Bundesgerichtshof: 1 StR 347/05

6. Dezember 2005 1. Strafsenat

...66a StGB). Es ist hier - anders als im Fall BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05 - ausgeschlossen, dass die Strafkam-mer bei zutreffender Prüfung von § 66 Abs. 2 StGB bzw. § 66 Abs. 3 StGB von ...

REWIS RS 2005, 440

Bundesgerichtshof: 6 StR 341/20

2. Juni 2021 6. Strafsenat

Revision im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und deren …


...66a StGB) abgesehen hat. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.2 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt:3 Der zuvor...

REWIS RS 2021, 5331

Bundesgerichtshof: 4 StR 370/18

17. Januar 2019 4. Strafsenat

Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung


...66a StGB auch neben der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18).2. Die unter II. 1. und 2. der Revisionsbegründungsschrift ...

REWIS RS 2019, 11394

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1048/11

20. Juni 2012 2. Senat

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …


...66a Abs. 1 StGB a.F. auch das Vorliegen eines Hangs voraus (etwas anders § 66a Abs. 1 Nr. 3 und § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung u...

STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG

REWIS RS 2012, 5465

Bundesgerichtshof: 4 StR 496/13

16. Januar 2014 4. Strafsenat

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …


...66a StGB Rechnung getragen wird, die nicht losgelöst voneinander geprüft und beurteilt werden können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 StR 573/12, sowie unten 4.).26 2. Soweit...

REWIS RS 2014, 8679

Bundesgerichtshof: 4 StR 496/13

16. Januar 2014 4. Strafsenat

...66a StGB Rechnung getragen wird, die nicht losgelöst voneinander geprüft und beurteilt werden können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.Mai 2013 -1StR573/12, sowie unten4.).2.Soweit das Landgericht bereits...

REWIS RS 2014, 8669

Bundesgerichtshof: 3 StR 66/20

6. August 2020 3. Strafsenat

Absehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf …


...66a StGB sowie - zugunsten der Angeklagten - gegen die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB. Das wirksam auf den Maßregelausspruch beschränkte und vom Generalbundesan...

REWIS RS 2020, 1965

Bundesgerichtshof: 1 StR 621/16

5. April 2017 1. Strafsenat

...66a StGB) brauchte die Strafkammer vorliegend nicht zu erörtern, auch wenn bei der regen Reisetätigkeit des Angeklagten im Ausland (UA S.15) nicht ausgeschlossen erscheint, dass sich zukünftig noch Er...

REWIS RS 2017, 12837

Bundesgerichtshof: 4 StR 200/18

16. August 2018 4. Strafsenat

Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig


...66a Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB getroffenen Anordnung liegen infolge der Verfahrenseinstellung im Fall II. 1. der Urteilsgründe nicht mehr vor, da § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB die Verurteilung we...

REWIS RS 2018, 4735

Bundesgerichtshof: 1 StR 229/20

17. September 2020 1. Strafsenat

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe


...66a StGB noch nicht in den Blick genommen hat. Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben aufrechterhalten (§ 353 Abs. 2 StPO). Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatg...

REWIS RS 2020, 2038

Bundesgerichtshof: 1 StR 324/05

25. Oktober 2005 1. Strafsenat

...66a StGB noch der Begründung in den Gesetzgebungsma-terialien (vgl. BTDrucks. 14/8586 S. 6) ergibt sich, was aus der Überschreitung der Frist des § 66a Abs. 2 Satz 1 StGB folgt. Ob es sich hierbei um ...

REWIS RS 2005, 1167

Bundesgerichtshof: 1 StR 140/04

22. Oktober 2004 1. Strafsenat

...66a StGB setzt sich das angefochtene Urteil zu Recht nicht auseinander. Darin liegt kein Rechtsfehler. Die am 28. August 2002 (BGBl. I S. 3344) in Kraft getretene Vorschrift kommt nur in Betracht, wen...

REWIS RS 2004, 1043

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