16. Februar 2021
Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangener, dann aber rückübertragener …
...669 BGB verdrängende spezialgesetzliche Regelung (a.a.O. Rn. 16 m.w.N.). Damit steht dem Kläger jedenfalls der allgemeine Vorschussanspruch nach § 669 BGB zu, will man nicht § 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII...
REWIS RS 2021, 8688
15. April 2002 4. Zivilsenat
...669 BGB aus dem materiellen Recht (so OLG Celle FamRZ 1999, 1284) ergeben soll. Auf der anderen Seite haben sowohl der 14. Zivilsenat als auch, ihm folgend, der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K...
REWIS RS 2002, 3676
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...669 Rn. 22 mit zahlreichen Nachweisen; BeckOK/BGB/Detlev Fischer, Stand: 1. Februar 2019, § 669 Rn. 2f. mwN). Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Verweigert der Auftraggeber die Vor...
REWIS RS 2019, 4937
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...669 BGB aus. Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis enthält keine Auftragselemente.III.16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 BGB.Krüger ...
REWIS RS 2010, 5723
5. November 2012 5. Kammer
...669, 667 BGB analog.39a) § 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig werden. Die auftragsrechtliche...
REWIS RS 2012, 1731
29. Juni 2006 V. Zivilsenat
...669 BGB schuldet. 8 - 6 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 9 Krüger Klein Schmidt-Räntsch ...
REWIS RS 2006, 2854
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...669 BGB aus. Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis enthält keine Auftragselemente. 15 - 7 - III. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 BGB. Krüger Klein Lemke Schmidt-Rän...
REWIS RS 2010, 5721
2. November 2001 19. Zivilsenat
...669 BGB[/ref] entwickelt worden (BGH, Urteil vom 5.05.1997 - VII ZR 36/76 -, BGHZ 68, 372 = Deutsche Rechtsprechungsrom DRsp-ROM Nr. 196/14708; Palandt/Sprau 60. Auflage, § 633 BGB Rnr. 9; Werner/Past...
REWIS RS 2001, 784
21. November 2007 7 Kammer
...669 BGB hatte der Kläger einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die Beklagten im Hinblick auf die durch die Fahrt nach Stuttgart ihm entstehenden Aufwendungen einen Aufwendungsersatzvorschuss leisteten...
REWIS RS 2007, 735
17. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts …
...669 BGB auf Anforderung des Verwalters verpflichtet.17 (c) Diese Vorschusspflicht kann jedenfalls dann gemeinschaftlich erfüllt werden, wenn - wie hier - noch kein konkretes Beschlussan...
NJW 2015, 930REWIS RS 2014, 2091
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...669 BGB auf Anforderung des Verwalters verpflichtet.(c) Diese Vorschusspflicht kann jedenfalls dann gemeinschaftlich erfüllt werden, wenn wie hiernoch kein konkretes Beschlussanfechtungsklagever-fahre...
REWIS RS 2014, 2088
10. Februar 2000 1. Zivilsenat
...669, 398 BGB zur Zahlung verurteilt. Die Kreissparkasse K. hat ihren Anspruch auf Rückerstattung des Betrages, der aus dem hier streitigen Überweisungsvorgang der Beklagten gutgeschrieben wurde, an de...
REWIS RS 2000, 3180
29. April 2016 9. Zivilsenat
...669 BGB, die nicht verbraucht worden sind, nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber herauszugeben. Diesem Herausgabeanspruch kann der Beauftragte nur den Verbrauch des Geldes zum Zwecke der D...
REWIS RS 2016, 12032
6. April 2017 3. Zivilsenat
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei …
...669 BGB verpflichtet. Daneben kann er - abhängig von der Vereinbarung zwischen ihm und dem Zahlungsdienstleister - zur Zahlung eines Entgelts für die Zahlungsdienstleistung verpflichtet sein (§ 675f A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONCOMPUTERSPIELE
NJW 2017, 2273WM2017,901REWIS RS 2017, 12761
6. April 2017 III. Zivilsenat
...669 BGB verpflichtet. Daneben kann er -abhängig von der Vereinbarung zwischen ihm und dem Zahlungsdienstleister-zur Zahlung eines Entgelts für die Zahlungsdienstleistung verpflichtet sein (§675f Abs. ...
REWIS RS 2017, 12721
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...669).13 b) So ist es hier in Bezug auf die von dem Kläger auf den Kontokorrentkredit geleisteten Zahlungen auf Zinsen und Gebühren in Höhe von 1.800 €, die dieser monatlich erbracht hat...
REWIS RS 2011, 9311
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...669). 12 b) So ist es hier in Bezug auf die von dem Kläger auf den Kontokorrentkredit geleisteten Zahlungen auf Zinsen und Gebühren in Höhe von 1.800 •, die dieser monatlich erbracht hat, weil die Ba...
REWIS RS 2011, 9313
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses
...669 BGB vergleichbaren Weise Vorschüsse auf die Vergütung und Auslagen zu erhalten (vgl. Jaeger/Gerhardt, aaO). Hingegen regelt weder die Insolvenzordnung noch die insolvenzrechtliche Vergütungsverord...
REWIS RS 2023, 4597
29. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
...669 BGB. Sie macht hierzu geltend, der Beklagte habe der Klägerin bei Rückgabe der Wohnung den Auftrag erteilt, die Wohnung auf seine Kosten zu renovieren, wofür sie nun einen Vorschuss verlangen könn...
REWIS RS 2013, 5410
24. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...669 BGB von der in § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO enthalte-nen Verweisung auf Vorschriften des Auftragsrechts ausgenommen ist, folgtnur, daß der Vertretene nicht dazu verpflichtet ist, dem Vertreter zur Ausf...
REWIS RS 2003, 1024
29. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...669 BGB. Siemacht hierzu geltend, der Beklagte habe der Klägerinbei Rückgabe der Wohnung den Auftrag erteilt, die Wohnung auf seine Kosten zu renovieren, wofür sie nun einen Vorschuss verlangen könne....
REWIS RS 2013, 5445
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung …
...669 BGB vergleichbaren Weise Vorschüsse auf die Vergütung und Auslagen zu erhalten (vgl. Jaeger/Gerhardt, aaO). Hingegen regelt weder die Insolvenzordnung noch die insolvenzrechtliche Vergütungsverord...
REWIS RS 2023, 4480
28. Mai 2015 3. Senat
Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...669 BGB. Zudem kenne auch der Vertrag von 1907 in § 3 Satz 3 die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses, den damals die Rechtsvorgängerin der Beklagten vor Beginn der Arbeiten bei der Eisenbahnha...
REWIS RS 2015, 10491
14. Januar 2010 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden …
...669 BGB entwickelt. Es wäre unbillig, wenn der Auftraggeber sich nach Erschöpfung der für das Bauwerk vorgesehenen Gelder zusätzliche Mittel für Aufwendungen beschaffen müsste, die im Ergebnis der Auf...
REWIS RS 2010, 10402
1. September 2021 2. Senat
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
...669 BGB) erworben hat (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.1995 - II R 80/94, BFHE 178, 218, BStBl II 1995, 784, unter II.1.), oder auch ein Dienstvertrag, der dem Erben entsprechende Ansprüche verschafft (vgl....
REWIS RS 2021, 2920
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.