19. März 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; …
...668 BGB zu zahlenden Zinsen.32 b) Zur Zahlung von Zinsen auf den Veräußerungserlös ist in entsprechender Anwendung von § 681 Satz 2, § 668 BGB derjenige verpflichtet, der den Veräußerun...
MDR 2021, 928WM2021,1280REWIS RS 2021, 7677
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …
...668 BGB und § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG sind auf diese Geldleistungen nicht entsprechend anwendbar. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Novembe...
MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977
26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...668 BGB analog. Die Beklagte hatte dem Kläger den Verkaufserlös nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugeben und bis zur Klärung seiner Berechtigung zu separieren. Da sie das versäumt hat, hat sie den V...
REWIS RS 2013, 2374
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...668; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 21b Abs. 1 Satz 5Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutions-belasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids ge-mäß §§ 2...
REWIS RS 2017, 992
26. September 2013 V. Zivilsenat
...668 BGB analog. Die Beklagte hatte dem Kläger den Verkaufserlös nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugeben und bis zur Klärung seiner Be-rechtigung zu separieren. Da sie das versäumt hat, hat sie den ...
REWIS RS 2013, 2419
14. August 2002 23. Zivilkammer
...668 BGB ist dem Grunde nach unstreitig. Der Höhe nach ist er allerdings nur teilweise begründet. Nach § 246 BGB beträgt der Zinssatz 4 %. Hinsichtlich der überschießenden Forderung ist die Klage unbeg...
REWIS RS 2002, 1903
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...668, 246 BGB zu. 10 Das Berufungsgericht hat übersehen, dass sich auf der Grundlage seiner tatrichterlichen Feststellungen ein Zinsanspruch der Beklagten ohne weiteres aus § 668 BGB ergibt. Nach § 6...
REWIS RS 2010, 6934
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen
...668 BGB auf die Überlassung von Geld an Dritte erstreckt wird (vgl. MünchKommBGB/Schäfer, 7. Aufl., § 668 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 668 Rn. 1; Staudinger/Martinek/Omlor, BGB, Neubearb. 2...
MDR 2019, 1283WM2019,1701NJW 2019, 3003REWIS RS 2019, 5192
15. September 2005 III. Zivilsenat
...668 BGB zeigt, bereits der Vermögens- und Risi-kosphäre des Auftraggebers zuzurechnen (BGHZ 28 aaO; Beuthien/Hieke aaO). b) Hieraus sind folgende Schlüsse gezogen worden: aa) § 270 Abs. 1 BGB ist auf...
REWIS RS 2005, 1825
6. April 2000 III. Zivilsenat
...668 BGB werden die für die Abwicklung von Auftragsver-hältnissen geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt (vgl. SenatsbeschlußBGHZ 126, 321, 324), während es hier um Ansprüche geht, die sich aus d...
REWIS RS 2000, 2569
5. März 2003 4. Zivilkammer
...668 BGB in der beantragten Höhe seit dem 05.11.1999. 110II. 111Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709, 108 ZPO.
REWIS RS 2003, 4107
11. Mai 2000 III. Zivilsenat
...668 BGB. Mit dieser Bezugnahme aufdie den Beauftragten treffenden Pflichten werden daher die für die Abwicklungvon Auftragsverhältnissen geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt. DerSenat hat scho...
REWIS RS 2000, 2296
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...668 BGB. Insofern müssen sich alle Beteiligten an der von ihnen gewählten (nach Auffassung des Senats angesichts des überschaubaren Umfangs der Geschäftstätigkeit der Herren S. und R. deutlich überdim...
REWIS RS 2021, 276
14. Februar 2019 15. Zivilsenat
...668 BGB, §§ 687 Abs. 2, 681, 668 BGB analog bzw. §§ 288, 291 BGB. 177III. 178Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt au...
REWIS RS 2019, 10285
15. Februar 2007 2. Zivilsenat
...668 BGB mangels Auftragsverhältnisses und die analoge Geltung in Verbindung mit den §§ 687 Abs. 2, 681 Satz 2 BGB mit der Begründung verneint, die Herausgabepflicht des Verletzers beziehe sich nur auf...
REWIS RS 2007, 5191
2. Juni 2005 2. Zivilsenat
...668 BGB be-gründet. 119Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO. 120Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 121Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO war...
REWIS RS 2005, 3295
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