16. August 2005 3. Zivilsenat
...666 BGB informieren müssen, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, das gemietete Grundstück für die Gesellschaft zu erwerben; er habe das Grundstück über seine Frau erworben, um seine Position zu stärk...
REWIS RS 2005, 2170
26. Januar 2017 7. Zivilsenat
...666 BGB scheitert am Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens. Geschäftsführung für einen anderen setzt nämlich voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als ...
REWIS RS 2017, 16549
12. Dezember 2018 16. Zivilsenat
...666 BGB begründet. Der Beklagte habe keine Schlussabrechnung erteilt. Der Schriftsatz des Beklagten vom 18.04.2016 entspreche nicht den formellen Anforderungen, die an eine Rechnungslegung zu stellen ...
REWIS RS 2018, 512
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...666 Abs. 2, § 1667 BGB ist nicht gerechtfertigt; jedoch ist der Kindesmutter als Alleinsorgeberechtigter nach § 1629 Abs. 2, § 1796 BGB die elterliche Sorge wegen eines Interessensgegensatzes zu den ...
REWIS RS 2018, 5716
21. März 1997 16. Zivilsenat
...666 BGB und erstreckt sich im Hinblick darauf, daß die Antragsgegnerin auch nach Beendigung des Verwaltervertrages weiterhin als Verwalterin aufgetreten ist, auch auf die Jahre 1993 bis 1995. Sie i...
REWIS RS 1997, 327
10. September 2001 17. Zivilsenat
...666 BGB[/ref] eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen können, ihren W. Rechtsanwalt im Rahmen seiner Auskunftspflicht an der Informationserteilung gegenüber einem Kölner Rechtsanwalt zu beteiligen, ohn...
REWIS RS 2001, 1408
21. März 1997 16. Zivilsenat
...666 BGB und erstreckt sich im Hinblick darauf, daß die Antragsgegnerin auch nach Beendigung des Verwaltervertrages weiterhin als Verwalterin aufgetreten ist, auch auf die Jahre 1993 bis 1995. Sie ist ...
REWIS RS 1997, 328
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...666 BGB nicht vorlägen und sich die von ihm erhobene Einrede der Verjährung auch auf den Auskunftsanspruch beziehe. 94Ein Auskunftsanspruch aus § 666 2. Var. BGB stehe dem Erblasser nicht zu, weil der...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
28. Februar 2001 16. Zivilsenat
...666 BGB. Von diesem Grundsatz, der auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, sind zu Recht auch die Vorinstanzen ausgegangen. In der hier strittigen Frage des Leistungsortes für diese Ver...
REWIS RS 2001, 3391
20. Februar 2002 17. Zivilsenat
...666, 681 S. 2, 259 BGB[/ref]. Auch insoweit verbleibt es bei den Hinweisen des Senats im Beschluss vom 03.12.2001, wonach die Beklagte von der Erblasserin beauftragt war, sich um deren Grundbesitz zu ...
REWIS RS 2002, 4441
31. März 2000 19. Zivilsenat
...666 BGB zur Auskunft verpflichtet. Bei vertragsgemäßen Verhalten wäre der Arrestbeklagten die Erfüllung dieser Pflicht ohne weiteres möglich gewesen, da ja nach ihren eigenen Vertragsbedingungen (Ziff...
REWIS RS 2000, 2633
5. August 2009 2. Zivilsenat
...666 BGB auch zur Auskunft verpflichtet. Der Anspruch auf Darlegung der Einnahmen und Ausgaben einschließlich der vom Beklagten geschlossenen Geschäfte als deren Grundlage folgt aus §§ 2218 Abs. 1, 666...
REWIS RS 2009, 2206
1. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...666 BGB dispositiv ist, konnten die Parteien des (gewollten) Geschäftsbesorgungsvertrages die in § 666 geregelten Pflichten vertraglich einschränken und sogar völlig ausschließen (Staudinger/Wittmann ...
REWIS RS 1999, 1120
13. Mai 2022 20. Zivilsenat
...666 BGB finde schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei dem Krankenversicherungsvertrag um keinen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand habe, handele. 22§ 810 BGB sei neben §...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHRECHT AUF AUSKUNFTDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 2377
29. Oktober 2001 16. Zivilsenat
...666 BGB, die das Landgericht angenommen hat, bestand für den Antragsteller schon deshalb nicht, weil diese nach dem Gesetz einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss voraussetzt, und zwar auch dann, wenn...
REWIS RS 2001, 818
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...666 BGB), für die Kontrolle seines Verwaltungshandelns (§ 2216 Abs. 1 BGB), für die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtung zur Herausgabe des Nachlasses nach der Beendigung des Amtes (§§ 2218, 667 ...
REWIS RS 2004, 997
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...666 BGB), für die Kontrolle seines Verwaltungshandelns (§ 2216 Abs. 1 BGB), für die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtung zur Herausgabe des Nachlasses nach der Beendigung des Amtes (§§ 2218, 667 ...
REWIS RS 2004, 996
19. Mai 1999 17. Zivilsenat
...666 BGB eröffnete Möglichkeit Gebrauch machen und die K.r Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Auskunftspflicht an der Informationserteilung gegenüber den K. Prozeßbevollmächtigten beteiligen können, ohne hi...
REWIS RS 1999, 677
4. November 2009 17. Zivilsenat
...666 BGB ein Auskunftsanspruch über den Stand der Geschäfte zusteht (vgl. auch BGH, a.a.O.; Nolzen, a.a.O.). Diesen muss sie gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. 31Die Tatsache, dass die Beklagte di...
REWIS RS 2009, 773
17. Juni 2020 11. Zivilsenat
...666 BGB gesehen (BGH, Urt. v. 03.11.2011 - III ZR 105/11, juris Rn. 29). Hintergrund für die konkreten Regelungen in den §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2, 696 Satz 2 BGB, die im Rahmen der Schuldrechtsmodern...
REWIS RS 2020, 5065
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...666 BGB gehabt hätte (allgemein zu § 138 Abs. 4 ZPO BGH v. 02.07.2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 17 f.), weil dies die prozessuale Ausgangslage nicht verschieben konnte. Das bisherige paus...
REWIS RS 2024, 1534