6. Dezember 2017
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"
...666 BGB. Zwar ist die Vorschrift des § 666 BGB grundsätzlich dispositiv und kann deshalb (gegebenenfalls auch konkludent) abbedungen werden (Sprau in Palandt, BGB, 76. Auflage, München 2017, Rdnr. 1 z...
REWIS RS 2017, 1115
8. November 2017
Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers bei wirtschaftlicher Inhaberschaft des Beauftragten hinsichtlich des erlangten Vermögenswerts
...666 BGB und eventuell sich hiernach ergebende Herausgabeansprüche nach § 667 BGB beurteilen (a.a.O. Rz. 24). 14Die Klage ist gegen beide Beklagte zulässig und beide Beklagte sind für die geltend gemac...
REWIS RS 2017, 2701
9. Juli 2020
Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers
...666 BGB in Bezug auf die Beteiligte zu 4 nicht nachgekommen ist. Diesbezüglich nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfassenden Ausführungen des Nachlassgerichts Bezug. 11c) Vor d...
REWIS RS 2020, 11074
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...666 BGB kommt weder nach dem Inhalt noch nach den Voraussetzungen der Bestimmung in Betracht. Der Behandlungsvertrag ist weder Auftrag noch Geschäftsbesorgungsvertrag. Zudem würde eine Rechenschaftspf...
REWIS RS 2019, 5391
22. März 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Grundschuld, Auskunft, Gesellschafter, Beschlussanfechtung, Rechtsmittel, Stammkapital, Rechnungslegung, Mitgesellschafter, Zustimmung, Ausschluss, Nichtigkeit, Auskunft …
...666 BGB Anwendung (Wisskirchen/Zoglowek in BeckOK GmbHG, § 6 Rn. 88 [Stand: 01.03.2023]). Danach schuldet der Geschäftsführer auf Verlangen Auskunft (§ 666 Var. 2 BGB) und nach Beendigung seiner Tätig...
REWIS RS 2023, 1498
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...666 BGB den Erben etwa Ansprüche auf Auskunft zur Seite und regelt in § 2219 BGB die Haftung des Testamentsvollstreckers. 22c) Gemessen daran steht dem Beteiligten kein Recht auf Information über den ...
REWIS RS 2019, 9825
13. März 2019
Testamentsvollstreckung, Schadensersatzansprüche
...666 BGB besteht, ohne dass der Berechtigte dies ausdrücklich verlangen müsste, eine Benachrichtigungspflicht des Testamentsvollstreckers, der die Miterben unaufgefordert so weit über den Stand der Tes...
REWIS RS 2019, 9377
30. November 2022
Berufung, Beteiligung, Abtretung, Gesellschaft, Auskunft, Gesellschafter, Treuhandvertrag, Aufhebung, Erstattung, Scheidungsverfahren, Zahlung, Anlage, Sittenwidrigkeit, Darlehen, Zug …
...666 BGB in Verbindung mit § 51a GmbHG und entsprechende Zahlungsansprüche zustünden. 11Die Klägerin beantragte in erster Instanz zuletzt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Geschäfts...
REWIS RS 2022, 6911
30. Juni 2016
Verletzung der Pflichten aus zusätzlichem Vertrag berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertretervertrages
...666 BGB zu. Insoweit gelten die Ausführung zu § 86 Abs. 2 BGB entsprechend. 721.3. Die Klägerin kann die mit den Anträgen Ziff. 1.8 bis Ziff. 1.11 und Ziff. 1.20 geforderten Auskünfte nicht aus § 242 ...
REWIS RS 2016, 8943
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...666, 675 BGB noch aus § 242 BGB zu. 892.2.4.1. Der Anspruch aus §§ 666, 675 BGB besteht nicht. Wie ausgeführt, sind dem Kläger etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wirksam abgetreten wo...
REWIS RS 2018, 4951
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...666 BGB), und ihm den erzielten Erlös herauszugeben (§ 667 BGB). Weiter ist die Klägerin berechtigt, von dem Beklagten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die sie den Umständen nach für erforderlich...
REWIS RS 2017, 17423
2. Februar 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Leistungen, Vertragsschluss, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Minderung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Leistung, Aufrechnung, Vergleich, Treu …
...666 BGB begründen ließe. Ferner ist zu sehen, dass der Auskunftsanspruch letztlich zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs (wie er nunmehr im Wege der Stufenklage auch geltend gemacht wird) die...
REWIS RS 2022, 1544
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...666, 675 BGB, da die Betreuungsverträge Geschäftsbesorgungscharakter aufweisen würden, aus § 242 BGB sowie aus § 10 Abs. 4 des Rahmenvertrages nach § 78 f SGB VIII. 17Im Übrigen bestünden auch Hauptan...
REWIS RS 2019, 718
22. Dezember 2023 15. Zivilsenat
Einsichtsrecht, Vollbeendigung, Schuldnerauskunft, Gesellschafter-Gläubiger, Gesellschafterlisten, Gesellschafter einer OHG, Gesellschafterpflichten, Einlageverpflichtung der Gesellschafter, Gesellschafterbeteiligung, Gesellschafterrechte, Gesellschafterversammlung, …
...666 BGB Fehlt es gleichwohl an entsprechenden Unterlagen, so kommt ausnahmsweise ein Auskunftsanspruch aus § 716 BGB in Betracht (MüKoBGB/Schafer BGB § 716 Rn. 9) Zur ordnungsgemäßen Buchführung einer...
REWIS RS 2023, 9024
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...666, § 675 BGB als eigenes Recht geltend machen. 672.1.2.1. Dafür, dass eine Inkassozession gewollt war, könnte der Wortlaut „Abtretungsvereinbarung“ in B 1 und K 29 sprechen, sowie Ziff. I der Anlage...
REWIS RS 2017, 13056
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...666 BGB verlangen. Daneben folge ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, da er unverschuldet keinen Zugang zu den für die Bezifferung seines Zahlungsanspruchs erforderlichen und der Beklagten vorliegende...
REWIS RS 2023, 5942
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...666 BGB verlangen. Daneben folge ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, da er unverschuldet keinen Zugang zu den für die Bezifferung seines Zahlungsanspruchs erforderlichen und der Beklagten vorliegende...
REWIS RS 2023, 5505
24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...666 BGB in Betracht kommen könnte, scheitert dieser jedenfalls an der absoluten Verjährung hieraus möglichweise resultierender Schadensersatzansprüche. 149e) Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch un...
REWIS RS 2018, 2471