Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 666 BGB

Suche durchgeführt.

Resultate (13 Treffer)

OLG München: 7 U 1519/17

6. Dezember 2017

Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"


...666 BGB. Zwar ist die Vorschrift des § 666 BGB grundsätzlich dispositiv und kann deshalb (gegebenenfalls auch konkludent) abbedungen werden (Sprau in Palandt, BGB, 76. Auflage, München 2017, Rdnr. 1 z...

REWIS RS 2017, 1115

OLG München: 7 U 4376/13

8. November 2017

Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers bei wirtschaftlicher Inhaberschaft des Beauftragten hinsichtlich des erlangten Vermögenswerts


...666 BGB und eventuell sich hiernach ergebende Herausgabeansprüche nach § 667 BGB beurteilen (a.a.O. Rz. 24). 14Die Klage ist gegen beide Beklagte zulässig und beide Beklagte sind für die geltend gemac...

REWIS RS 2017, 2701

OLG München: 31 Wx 455/19

9. Juli 2020

Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers


...666 BGB in Bezug auf die Beteiligte zu 4 nicht nachgekommen ist. Diesbezüglich nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfassenden Ausführungen des Nachlassgerichts Bezug. 11c) Vor d...

REWIS RS 2020, 11074

OLG München: 24 U 2814/19

16. Juli 2019

Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes


...666 BGB kommt weder nach dem Inhalt noch nach den Voraussetzungen der Bestimmung in Betracht. Der Behandlungsvertrag ist weder Auftrag noch Geschäftsbesorgungsvertrag. Zudem würde eine Rechenschaftspf...

REWIS RS 2019, 5391

OLG München: 34 Wx 28/19

27. Februar 2019

Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung


...666 BGB den Erben etwa Ansprüche auf Auskunft zur Seite und regelt in § 2219 BGB die Haftung des Testamentsvollstreckers. 22c) Gemessen daran steht dem Beteiligten kein Recht auf Information über den ...

REWIS RS 2019, 9825

OLG München: 20 U 1345/18

13. März 2019

Testamentsvollstreckung, Schadensersatzansprüche


...666 BGB besteht, ohne dass der Berechtigte dies ausdrücklich verlangen müsste, eine Benachrichtigungspflicht des Testamentsvollstreckers, der die Miterben unaufgefordert so weit über den Stand der Tes...

REWIS RS 2019, 9377

OLG München: 23 U 3265/15

30. Juni 2016

Verletzung der Pflichten aus zusätzlichem Vertrag berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertretervertrages


...666 BGB zu. Insoweit gelten die Ausführung zu § 86 Abs. 2 BGB entsprechend. 721.3. Die Klägerin kann die mit den Anträgen Ziff. 1.8 bis Ziff. 1.11 und Ziff. 1.20 geforderten Auskünfte nicht aus § 242 ...

REWIS RS 2016, 8943

OLG München: 23 U 1669/17

9. August 2018

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG


...666, 675 BGB noch aus § 242 BGB zu. 892.2.4.1. Der Anspruch aus §§ 666, 675 BGB besteht nicht. Wie ausgeführt, sind dem Kläger etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wirksam abgetreten wo...

REWIS RS 2018, 4951

OLG München: 32 U 1437/16

12. Januar 2017

Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung


...666 BGB), und ihm den erzielten Erlös herauszugeben (§ 667 BGB). Weiter ist die Klägerin berechtigt, von dem Beklagten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die sie den Umständen nach für erforderlich...

REWIS RS 2017, 17423

OLG München: 7 U 4371/13

2. Februar 2022

Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Leistungen, Vertragsschluss, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Minderung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Leistung, Aufrechnung, Vergleich, Treu …


...666 BGB begründen ließe. Ferner ist zu sehen, dass der Auskunftsanspruch letztlich zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs (wie er nunmehr im Wege der Stufenklage auch geltend gemacht wird) die...

REWIS RS 2022, 1544

OLG München: 32 U 2067/19

5. Dezember 2019

kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen


...666, 675 BGB, da die Betreuungsverträge Geschäftsbesorgungscharakter aufweisen würden, aus § 242 BGB sowie aus § 10 Abs. 4 des Rahmenvertrages nach § 78 f SGB VIII. 17Im Übrigen bestünden auch Hauptan...

REWIS RS 2019, 718

OLG München: 23 U 3159/16

30. März 2017

Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung


...666, § 675 BGB als eigenes Recht geltend machen. 672.1.2.1. Dafür, dass eine Inkassozession gewollt war, könnte der Wortlaut „Abtretungsvereinbarung“ in B 1 und K 29 sprechen, sowie Ziff. I der Anlage...

REWIS RS 2017, 13056

OLG München: 20 U 2963/17

24. Oktober 2018

Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe


...666 BGB in Betracht kommen könnte, scheitert dieser jedenfalls an der absoluten Verjährung hieraus möglichweise resultierender Schadensersatzansprüche. 149e) Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch un...

REWIS RS 2018, 2471

  • 1