23. September 2014 II. Zivilsenat
...666 BGB gestützt. Schon damit hat er einen Umstand aufgezeigt, der das Urteil aus seiner Sicht in Frage stellt. Darauf, ob die Annahme des Klägers, der Aus-kunftsanspruch ergebe sich (auch) aus § 666 ...
REWIS RS 2014, 2743
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...666 BGB 2. Alt.). Der Beklagte hat auf Seite 4 seiner Berufungsbegründung rechtlich und tatsächlich nur eine Auskunftsverpflichtung (§ 666 BGB 1. Alt.) angegriffen, weil die Auftraggeberin über jeden ...
REWIS RS 2005, 5091
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...666 Var. 2 BGB). Nach Ausführung der Mittelverwendungskontrolle beziehungsweise nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist er auf Verlangen zur Rechenschaftslegung verpflichtet (§ 666 Var. 3 i.V.m....
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
9. November 2017 III. Zivilsenat
...666 Var. 2 BGB). Nach Ausführung der Mittelverwendungskontrolle beziehungswei-se nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist er auf Verlangen zur Re-chenschaftslegung verpflichtet (§ 666 Var. 3i.V.m...
REWIS RS 2017, 2595
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...666, 667; VVG § 86 Abs. 1Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermitt-lung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versic...
REWIS RS 2020, 11876
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung …
...666, 667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts stehe dem Anspruchsübergang nicht entgegen, weil in derartigen Fällen der Mandant den Anwalt konkludent von der V...
MDR 2020, 485-486WM2020,527REWIS RS 2020, 1004
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach § 716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstritten, dass der auf die §§ 713, 666 BGB gestützt...
REWIS RS 2013, 2517
18. April 2007 IV. Zivilsenat
...666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - IV ZR 279/05 - OLG Karlsruhe LG Mannheim - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat du...
REWIS RS 2007, 4250
24. September 2013 II. Zivilsenat
...666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach §716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstrit-ten, dass der auf die §§713, 666BGB gestützte ...
REWIS RS 2013, 2566
16. Juni 2016 3. Zivilsenat
Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten …
...666 Rn. 7; Palandt/Sprau aaO § 666 Rn. 1). Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs au...
WM2017,1569REWIS RS 2016, 9818
8. März 2007 III. Zivilsenat
...666 BGB dient namentlich dazu, dem Auftraggeber zu ermöglichen, die für die Durchführung des Geschäfts notwendigen Dispositionen zu treffen (Staudinger/Martinek (2006), § 666 BGB Rn. 9). Hierzu gehör...
REWIS RS 2007, 4871
16. Juni 2016 III. Zivilsenat
...666 Rn. 7; Palandt/Sprau aaO §666 Rn. 1).Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsan-spruchs auf...
REWIS RS 2016, 9820
22. Juni 2021 2. Zivilsenat
Stufenklage einer GmbH auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Geschäftsführer: Verteilung der Darlegungslast; Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote; …
...666 BGB i.V.m. §§ 675, 611 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet ist (OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1050, 1056; OLG Hamm, NZG 2001, 73, 74; KG, Urteil vom 16. Mai 2011 - 19 U 116/10, juris Rn. 19; Goe...
REWIS RS 2021, 4767
23. September 2014 2. Zivilsenat
Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...666 BGB auch aus dem nach der Eintragung der Klägerin als Direktkommanditistin als Verwaltungstreuhand fortbestehenden Treuhandverhältnis mit der Beklagten ergibt, wie das Berufungsgericht zu Recht an...
REWIS RS 2014, 2719
11. Mai 2006 III. Zivilsenat
...666 BGB, im Streit wäre. Zu diesen Pflichten könne die Übergabe des Verkaufsprospekts nicht gezählt werden, sie bleibe eine Neben-pflicht im Rahmen der Informations- und Auskunftspflicht. 4 - 4 - ...
REWIS RS 2006, 3553
23. September 2014 II. Zivilsenat
...666 BGB auch aus dem nach der Eintragung der Klägerin als Direktkommanditistin als Verwaltungstreuhand fort-bestehenden Treuhandverhältnis mit der Beklagten ergibt, wie das Berufungs-gericht zu Recht ...
REWIS RS 2014, 2724
8. Februar 2018 III. Zivilsenat
...666, 675 Abs. 1a)Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unter-nehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erl...
REWIS RS 2018, 14220
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...666 BGB ist er zur Rechenschaftslegung über die erhaltenen Vorschüsse verpflichtet. Mit der Er-öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten geht das Recht, diesen Anspruch geltend z...
REWIS RS 2018, 7700
8. Februar 2018 3. Zivilsenat
Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
...666 BGB noch auf der Grundlage von § 242 BGB die begehrte Auskunft verlangen. Dies gilt nicht nur für die zuletzt gestellten, sondern auch für die ursprünglichen Klageanträge. Die Auskunftsklage war v...
MDR 2018, 536-537WM2018,508REWIS RS 2018, 14205
1. Dezember 2011 3. Zivilsenat
Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...666 Rn. 6; Erman/Berger aaO § 666 Rn. 13; Staudinger/Martinek aaO § 666 Rn. 11). Dafür, dass die vom Beklagten verlangten Auskünfte dem widersprechen, gibt es keinen Anhaltspunkt. Der Kläger hat nach ...
REWIS RS 2011, 839
1. Dezember 2011 III. Zivilsenat
...666 Rn.6; Erman/Berger aaO§666 Rn.13; Staudinger/Martinek aaO§666 Rn.11). Dafür, dass die vom Beklagten verlangten Auskünfte dem widerspre-chen, gibt es keinen Anhaltspunkt. Der Kläger hat nach Überla...
REWIS RS 2011, 884
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...666 BGB, § 53 Abs. 9 Satz 2, § 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Auftragsgeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt. Vielmehr genügt das...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
30. April 2014 III. Zivilsenat
...666 BGB sowie Zahlung eines noch zu bezif-fernden Schadensersatzbetrags und Herausgabe von noch zu bestimmenden Hausratsgegenständen in Anspruch.1-3-In ihrer Klageschrift vom 24.August 2011 hat die Kl...
REWIS RS 2014, 5977
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...666 BGB. Solange die Beklagten von den ihnen zustehenden Rechten keinen Gebrauch gemacht hätten, sei es ihnen nicht ges-tattet, mit Nichtwissen zu bestreiten, dass der Negativsaldo durch die Bewirt-sc...
REWIS RS 2009, 2719
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...666 BGB ist er zur Rechenschaftslegung über die erhaltenen Vorschüsse verpflichtet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten geht das Recht, diesen Anspruch geltend zu...
REWIS RS 2018, 7711