14. November 2001 13. Zivilsenat
...665 BGB angewiesen hat. Aufgrund der Erfüllungsübernahme steht ihr gegenüber dem Karteninhaber ein Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendung zu ([ref=3484373e-a231-4ad1-879f-5990ed4e7ea2]§ 670 BGB[/ref])....
REWIS RS 2001, 618
25. September 2014 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
...665 Rn. 17; MünchKomm-BGB-Seiler, BGB, 6. Aufl., § 665 Rn. 36; Staudinger/Martinek, BGB (2006), § 665 Rn. 27; Fehrenbacher in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 665 Rn. 7; vgl. zum alten Schul...
NJW 2015, 770REWIS RS 2014, 2589
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...665 Rn.17; MünchKomm-BGB-Seiler, BGB, 6.Aufl., §665 Rn.36; Staudin-ger/Martinek, BGB (2006), §665 Rn.27; Fehrenbacher in Prüt-1819-11-ting/Wegen/Weinreich, BGB, 9.Aufl., §665 Rn.7; vgl. zum alten Schu...
REWIS RS 2014, 2627
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...665 BGB bestimmungsgemäß, wenn der Treuhänder Zahlungen nach der Treu-handabrede nur auf Einzelweisung des Treugebers, nicht aber aus eigenver-antwortlichem Entschluss leisten sollte. Gerade auf eine ...
REWIS RS 2010, 2108
19. Februar 2004 III. Zivilsenat
...665 BGB erteilten Weisun-gen zu führen (vgl. Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privat-recht, 2. Aufl, § 665 BGB Rn. 1 m.w.N.). Für den Streitfall folgt dasselbe auchaus der Vermutung der V...
REWIS RS 2004, 4449
27. August 2002 24. Zivilkammer
...665 BGB sondern unbefugt erfolgt sind haftet die Klägerin aus positiver Vertragsvertetzung in Höhe der hier streitigen Beträge. Die Klägerin hat ihre vertraglichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang m...
REWIS RS 2002, 1798
27. August 2002 4b. Zivilkammer
...665 BGB sondern unbefugt erfolgt sind, haftet die Klägerin aus positiver Vertragsverletzung in Höhe der hier streitigen Beträge. Die Klägerin hat ihre vertraglichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang...
REWIS RS 2002, 1804
20. Mai 2015
Grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht eines Vereinsvorstands gegenüber Dritten
...665 BGB) Relevanz (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28.4.1980 - II ZR 193/79, NJW 1980, 2799; Urteil vom 22.4.1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866). (amtlicher Leitsatz) I. Auf die Beschwerde der Bete...
REWIS RS 2015, 10755
18. November 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot
...665 BGB) gegenüber den Bevollmächtigten in Bezug auf das noch laufende Mietverhältnis ausübt.19 4. Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehen bleiben. Da der Senat nicht a...
NJW 2016, 1235WM 2016, 183 REWIS RS 2015, 2148
18. November 2015 XII. Zivilsenat
...665 BGB) gegenüber den Bevollmächtigten in Bezug auf das noch laufende Mietverhältnis ausübt.4. Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehen bleiben. Da der Senat nicht abschließend entsch...
REWIS RS 2015, 2185
29. August 2012 10. Senat
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
...665 BGB). Allerdings bezieht sich das Weisungsrecht des Auftraggebers, anders als das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO, regelmäßig auf einen bestimmten Auftrag und ist in seinen Rechts...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 3599
9. November 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung …
...665 BGB entsprechende Anwendung findet. Weicht der Berater von einer Weisung des Mandanten ab, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil vo...
MDR 2018, 237-238WM2018,1944REWIS RS 2017, 2614
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...665 BGB entsprechende Anwendung findet. Weicht der Berater von einer Weisung des Mandanten ab, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn grund-sätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil v...
REWIS RS 2017, 2629
9. November 2015
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels Wiederholungsgefahr
...665 BGB) verbindlich angewiesen, weitere gleichartige Rechtsverletzungen zu unterlassen, so handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der in die zu treffende Prognosebeurteilung einzubeziehen ist. Da es...
REWIS RS 2015, 2720
23. Februar 2021 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts - Geschäftsführungstätigkeit …
...665 BGB) Aufgaben der Geschäftsführung wahrgenommen habe. Er habe als einfaches Vorstandsmitglied nicht die Rechtsmacht gehabt, ihm nicht genehme Weisungen des Vorstands jederzeit zu verhindern. Außer...
REWIS RS 2021, 8498
30. Januar 2023
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
...665 BGB; vgl. Hamm, Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 12. Aufl., § 53 Rn. 48). Jedoch bleibt der Rechtsanwalt ein - auch vom Mandanten - unabhängiges und selbstbestimmtes Organ der Rechtspflege ...
REWIS RS 2023, 144NJW 2023, 1230REWIS RS 2023, 144
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...665 BGB), sondern durch das Handeln eines Unbefug-ten erfolgt (vgl. dazu BGH, XI. Zivilsenat, NJW 2001, 286; BGHZ 121, 98, 106).Der Kontoinhaber hat Anspruch auf Rückbuchung. Dieser Rückbuchung kommti...
REWIS RS 2001, 3702
17. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...665 BGB (vgl. BGHZ 130, 87, 91;Gößmann, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 54Rdn. 11), sondern unbefugt erfolgt sind.b) Der Beklagten steht gegen die Klägerin auch kein Anspruchwegen ...
REWIS RS 2000, 857
18. Februar 2004 18. Kammer
...665 BGB). Dass der Kläger einer stärkeren Bindung ausgesetzt war, ist seinem pauschalen Vortrag nicht zu entnehmen. 60Der Kläger hatte seine vertraglich geschuldete Tätigkeit auf einer Großbaustelle ...
REWIS RS 2004, 4468
24. September 2002 XI. Zivilsenat
...665, 670, 675, 780a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisungdes Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Ver-tragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich ...
REWIS RS 2002, 1478
1. Dezember 2011 3. Zivilsenat
Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 2011 aaO, Rn. 12 und vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 BGB). ...
REWIS RS 2011, 839
17. April 2018 11. Zivilsenat
Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...665 BGB) oder Auftrags (§ 662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufw...
MDR 2018, 1071WM2018,1356REWIS RS 2018, 10691
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...665 BGB) oder Auftrags (§662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwen...
REWIS RS 2018, 10658
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...665 BGB) oder Auftrags (§662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremd-interesse (§§677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwe-cken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufw...
REWIS RS 2018, 10680
1. Dezember 2011 III. Zivilsenat
...665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (vgl. Senats-urteilevom 3.November 2011 aaO, Rn.12und vom 8.Februar 2007 -IIIZR 148/06, WM 2007, 1423Rn.6jew. zu §666 Variante3 BGB). Die Informa...
REWIS RS 2011, 884
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