21. Juni 2012 3. Zivilsenat
Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...662 BGB gesehen.12 (1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB umfasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsä...
REWIS RS 2012, 5361
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...662 BGB gesehen.(1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB um-fasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlunge...
REWIS RS 2012, 5396
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...662 BGB gesehen.(1) Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB um-fasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlunge...
REWIS RS 2012, 5395
23. Juli 2015 3. Zivilsenat
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZKINDERFAHRDIENSTE
NJW 2015, 2880REWIS RS 2015, 7634
23. Juli 2015 III. Zivilsenat
...662 BGB besorgt oder jeman-dem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbin-dungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter -nach Treu und Glauben u...
REWIS RS 2015, 7672
6. September 2018 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Stöberhundeführer bei der …
...662 BGB ausgegangen und hat zutreffend das Vorliegen eines Auftrags bejaht: Ob jemand als Auftragnehmer ein Geschäft iS des § 662 BGB unentgeltlich besorgt bzw sich als Auftraggeber besorgen lässt ode...
REWIS RS 2018, 4079
9. April 2002 XI. Zivilsenat
...662 BGB (Reiser/Krepold,in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 6/349). Die Beklagteals Lastschriftgligerin nimmt den Einzug vorwiegend im eigenen In-teresse vor. Sie befolgt damit keine Wei...
REWIS RS 2002, 3777
12. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
Bundesgerichtshof | 6. Zivilsenat: VI ZR 662/20 Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers Zur Reichweite des Aussch...
MDR 2021, 415-416REWIS RS 2021, 9638
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...662 BGB erfüllt sind, wie die Be-schwerde meint, kann offen bleiben. Daraus würden sich keine weitergehenden Auskunftsansprüche ergeben. Der Einwand der Beschwerdeerwiderung, das übergangene Vorbringe...
REWIS RS 2007, 1461
12. Februar 2008 27. Zivilsenat
...662 BGB dürften zwar unbeschadet eines etwaig zu berücksichtigenden Mitverschuldens gegeben sein. Denn ein stillschweigend mit Rechtsbindungswillen zustande gekommener Vertragsschluss liegt angesichts...
REWIS RS 2008, 5612
5. September 2019 24. Zivilsenat
...662 BGB spricht vorliegend zudem der Umstand, dass die Kläger dem Beklagten am 12.08.2016 eine notarielle Veräußerungsvollmacht erteilt haben, die ihn ermächtigte, den Grundbesitz im Namen der Kläger ...
REWIS RS 2019, 3831
13. März 1998 20. Zivilsenat
...662 BGB[/ref]) oder etwa eines Dienstvertrages (§ 611 BGB) geschah. 5Jedenfalls war sie bereits nach dem Vorbringen der Kläger nicht Tieraufseherin oder Tierhüterin im Sinne des Gesetzes. 6Nicht jeder...
REWIS RS 1998, 410
18. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...662 BGB) und insoweit auch kein Geschäft ohne Auftrag für den Versicherungsnehmer geführt (§§ 677, 683 Satz 1 BGB), sondern ausschließlich ein eigenes Geschäft getätigt, und zwar zur Erfüllung ihrer P...
MDR 2018, 1495-1497WM2018,2193NJW 2019, 150REWIS RS 2018, 2694
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...662 BGB).Nach § 667 1. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, das ihm rge-bene Geld an den Auftraggeber herauszugeben. Zu den Gegenst, dieder Beauftragte zur Ausfrung des Auftrags erlt, gehörmlich...
REWIS RS 2001, 1128
20. September 1996 19. Zivilsenat
...662 BGB) zu werten. Soweit der Hausverwaltervertrag als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag angesehen worden ist (BGH WM 1965, 1181; KG DR 1940, 1018), lag den Entscheidungen jeweils ...
REWIS RS 1996, 435
29. August 2012 10. Senat
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
...662 BGB). Der Auftrag hat mit dem Arbeitsverhältnis gemein, dass der Beauftragte im Zweifel in Person zu leisten hat (§ 664 BGB) und Weisungen des Auftraggebers unterliegt (§ 665 BGB). Allerdings bezi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 3599
12. April 2011 9. Senat
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...662 BGB, sondern ein Arbeitsverhältnis iSd. § 611 BGB.24 c) Auch bei einer entsprechenden Anwendung des Auftragsrechts auf das Rechtsverhältnis der Parteien besteht kein Erstattungsansp...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)STEUERNVERTRAGSRECHTDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 7698
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...662 BGB. Indem der Antragsteller dem Wunsch der Antragsgegnerin nach Übernahme der Mithaftung entsprochen hat, haben die Eheleute stillschweigend ein Auftragsverhältnis begründet. Dieses Auftragsverhä...
REWIS RS 2021, 6912
28. November 2016 15. Zivilsenat
...662 BGB bzw. aus §§ 683, 677 BGB nicht geprüft. Die Klägerin rügt weiter eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung, da das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung von einer lückenlosen Videoüberwac...
REWIS RS 2016, 1748
17. Januar 2022 Zivilkammer
...662 BGB in Bezug auf solche Geschäfte, die der Befreiung vom Wettbewerbsverbot unterfielen und welche der Beklagte im eigenen Namen durchführte, zustande gekommen. Der Beklagte war Gesellschafter der ...
REWIS RS 2022, 9443
14. Januar 2004 Kartellsenat
...662 BGB) begründet. 35Bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin kann von einem wirksamen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht ausgegangen werden. 36a. 37Nach dem Vortrag der Klägerin ist...
REWIS RS 2004, 5059
19. September 2001 IV. Zivilsenat
...662 BGB) abzu-schlieûen. In Ausfrung des Auftrages, ein mlichst stiges Ange-bot fr eine Gversicherung einzuholen, ist die A. GmbH an dieBeklagte herangetreten. In den sich anschlieûenden Verhandlungen...
REWIS RS 2001, 1265
19. Juli 2021 3. Zivilsenat
...662 BGB, 115, 116 Satz 1 InsO der Verweis auf die Möglichkeit der Vertragsbeendigung durch Parteierklärungen, insbesondere der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 297 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 3985
1. Februar 2017
Keine Vergütung für Beiratsmitglieder
...662 ff. BGB. Gemäß § 662 BGB wird der Beauftragte grundsätzlich unentgeltlich tätig; er kann lediglich seine Aufwendungen ersetzt verlangen, § 670 BGB (vgl. Chr. Spielbauer, in: Spielbauer/Then, 3. Au...
REWIS RS 2017, 16267
16. September 2022 1. Zivilkammer
...662 BGB entstanden. Die Beklagte hat sich der Schuldnerin gegenüber vertraglich verpflichtet, für diese unentgeltlich ein Geschäft zu erledigen, indem die Schuldnerin und die Beklagte vereinbart haben...
REWIS RS 2022, 8476
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