5. November 1999 29. Zivilsenat
...661 BGB vor, das sich von der Auslobung nur durch die abweichende Art der Preiszuteilung unterscheidet. Auch hier muß der Preisbewerbung eine Leistung des Bewerbers vorausgehen und als solche muß eine...
REWIS RS 1999, 1242
28. Mai 2009 Xa- Zivilsenat
...661 BGB) oder einer Auslobung (§ 657 BGB) bindet den Verpflichteten nach Vornahme der Handlung (§ 658 BGB); nichts anderes gilt bei einem ent-sprechenden zweiseitigen Rechtsgeschäft. Eine zu entlohne...
REWIS RS 2009, 3297
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes …
...661 BGB an, sei ein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seiner Bewerbung durch § 661 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Nichts anderes könne gelten, wenn das Rechtsverhältnis der Parteien als vorve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DISKRIMINIERUNGNPDRECHTSSCHUTZSTIPENDIUM
WM2017,301REWIS RS 2016, 611
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...661 BGB an, sei ein Anspruch des Klägers auf Neube-scheidung seiner Bewerbung durch §661 Abs.2Satz2 BGB ausgeschlossen. Nichts anderes könne gelten, wenn das Rechtsverhältnis der Parteien als vor-vert...
REWIS RS 2016, 668
7. Oktober 2011 4.Kammer
...661 BGB) und die Gewinnzusage (§ 661 a BGB – dazu BGH 16.10.2003 – III ZR 106/03). Typisch ist solchen einseitigen Rechtsgeschäften (insbesondere der Auslobung), dass sie sich an einen großen, oft unb...
REWIS RS 2011, 2571
30. Oktober 2019 11. Zivilsenat
...661 BGB. Eine solche sei gem. § 661 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich bindend, was sich vorliegend auch aus Nr. 10 der Rennordnung des Beklagten ergebe. Eine Untersuchung könne daher in diesen Fällen anal...
REWIS RS 2019, 2014
1. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...661a; EGBGB Art. 34; EuGVÜ Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 1; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 lit. a und c a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist ...
REWIS RS 2005, 512
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