7. November 2016
Streitbeitritt im selbstständigen Beweisverfahren
...66 ZPO analog kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Keinesfalls ausreichend ist ein ideelles, oder ...
REWIS RS 2016, 2836
18. August 2021 2. Kammer
...66 ZPO nicht geprüft werden müssen. 12Zudem setze der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ausschließlich einen wirksamen Beitritt zum Rechtsstreit, nicht jedoch die Geltendmachung von Angr...
REWIS RS 2021, 10513
17. Januar 2006 X. Zivilsenat
...66 Abs. 1 ZPO weit auszulegen ist (vgl. etwa Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 66 Rdn. 8; Weth in Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 66 Rdn. 5 m.w.N.). Insbesondere wird es zur Begründung des ...
REWIS RS 2006, 5606
9. November 2022 1. Zivilkammer
...66 ZPO, Rn. 8 ff.). Ist das streitige Rechtsverhältnis für die rechtlichen Beziehungen des Nebenintervenienten zu einer Partei vorgreiflich, kann dies das rechtliche Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 6962
11. April 2022
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Schmerzensgeld, Beschwerde, Versicherungsnehmer, Unfall, Kollision, Beteiligung, Pflichtverletzung, Bindungswirkung, Haftung, Anspruch, Pkw, rechtliches …
...66 ZPO vorliegen; in diesem Falle hat er ein Wahlrecht, welcher Partei er beitritt (Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. Rz. 19 zu § 66 ZPO), auf dessen Ausübung die Streitverkündung einer Partei ohn...
REWIS RS 2022, 249MDR 2022, 1153-1155REWIS RS 2022, 249
8. August 2002 14. Zivilsenat
...66 ZPO für sich hätte reklamieren können. Dies hat das Amtsgericht zu Recht verneint. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 ZPO hat nur derjenige, der durch die Entscheidung des Prozesses unmitt...
REWIS RS 2002, 1955
29. November 2004 22. Zivilsenat
...661; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 66 Rn. 2 a mit Hinweis auf die Bestätigung dieser Rechtsprechung durch das SchuldRModG; Musielak/Huber, ZPO, 3.Aufl., § 487 Rn.2; vgl. ferner die Nachweise be...
REWIS RS 2004, 477
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...66 Abs.1,§71 Abs.1 ZPO glaubhaft gemacht. aa) Der Begriff des rechtlichen Interesses in §66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (vgl. BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2015, 2183
20. Juni 2023 21. Zivilsenat
...666-1682). Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Frage, ob die Klägerin an die Beklagte zu 1) zu viel Werklohn gezahlt habe, sei im Vertragsverhältnis zwischen ihr selbst und der Klägerin von Bedeutu...
REWIS RS 2023, 9558
18. November 2015 7. Zivilsenat
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
...66 Abs. 1, § 71 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht.11 aa) Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulege...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
NJW 2016, 1020WM 2016, 1099 REWIS RS 2015, 2151
29. Januar 2009 10. Zivilsenat
...66 ZPO beitritt (mit überzeugender Begründung verneinend: OLG Celle OLGR 2003, 354). Der Streithelfer kann seine Kosten nach den Grundsätzen des § 101 Abs. 1 ZPO überhaupt nur dann erstattet verlangen...
REWIS RS 2009, 5364
15. Januar 2013 33. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel …
...66 ZPO dem Verfahren auf Seiten der Löschungsantragstellerin beitrete. „Höchstvorsorglich“ erklärt die weitere Beteiligte, anstelle der bisherigen Löschungsantragstellerin im Wege des Parteiwechsels i...
REWIS RS 2013, 9053
26. Mai 2008 II. Zivilsenat
...66, 71 Abs. 1; AktG § 245 Nr. 1 (Fassung: UMAG v. 22. September 2005, BGBl. I, S. 2802) a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttre-ten des UMAG v. 22. September 2005 ...
REWIS RS 2008, 3837
24. Mai 2012 7. Zivilsenat
Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
...66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ...
REWIS RS 2012, 6069
5. August 2014 6. Zivilsenat
...66 ZPO) oder als einfacher Streitgenosse (§§ 101 Abs. 1, 67, 66 ZPO) anzusehen wäre. § 269 Abs. 3 ZPO findet in beiden Fällen Anwendung. 15a) Da die Kosten der Nebenintervention keine Kosten des Recht...
REWIS RS 2014, 9305
7. April 2022 1. Kammer für Handelssachen
...66 ZPO ist, so dass die Zulassung der Nebenintervention gemäß § 71 Abs. 1 ZPO auszusprechen ist 251. 26Der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Nebenintervention und damit gegen den Beitritt des ...
REWIS RS 2022, 3739
29. März 2004 1. Zivilsenat
...66 ZPO zur Streithelferin ihres Versicherungsnehmers, des Beklagten zu 1., bestellt. Ein rechtliches Interesse im Sinne dieser Vorschrift ist für die Beklagte zu 2., wie im Rahmen der nachfolgenden Au...
REWIS RS 2004, 3856
24. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...66, 67, 544 Abs.1 Satz2Der einfache Streithelfer (§66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung de...
REWIS RS 2012, 6051
7. November 2022
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Rechtswegverweisung
...66 ZPO oder des Streitverkündungsempfängers gem. §74 Abs. 1 ZPO voraussetzt (BeckOK ZPO/Jaspersen, 45. Ed. 1.7.2022, ZPO § 101 Rn. 2). Aufgrund der fehlenden Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 66 f...
REWIS RS 2022, 6466MDR 2023, 256-257REWIS RS 2022, 6466
28. April 2016
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
...66 ZPO ist. 192.1. Auch hinsichtlich des Antrages der Klägerin auf Zurückweisung der Nebenintervention ist eine Terminierung nicht veranlasst. Dem steht die Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht e...
REWIS RS 2016, 12051
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...66 ZPO (Zöller/Vollkommer aaO § 66 Rdn. 8) setzt er voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittel-bar in die Rechtsstellung einer Person eingreift (vgl. BVerfGE 21, 132, 137 = FamRZ 1967, 135; ...
REWIS RS 2007, 3071
3. November 2020 2. Senat
Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags …
...66 ZPO). Die zivilrechtliche Konstellation ist mit der vorliegenden schon deshalb nicht vergleichbar, weil der Nebenintervenient im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO nach § 67 ZPO nicht Teil einer Prozesspart...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLITIKVERFASSUNGGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ABGEORDNETEBUNDESTAGGESUNDHEITBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPARTEIENFINANZIERUNGDIE LINKECORONAVIRUSFDP
REWIS RS 2020, 3069
18. Januar 2007 27. Zivilsenat
...66 Abs. 1 ZPO fehle. Hiergegen richtet sich die am 23.03.2006 eingegangene sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin, mit der sie ihren Antrag weiter verfolgt. Das Landgericht hat der Beschwerde nic...
REWIS RS 2007, 5678
18. Juli 2005 17. Zivilsenat
...661,53 € geltend gemacht wurden, hat das Landgericht mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.01.2005 in der Fassung des berichtigten Beschlusses vom 04.02.2005 die Kosten für alle Beklagten und den...
REWIS RS 2005, 2498
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...66 ZPO) (grundsätzlich) mit dem Wert der Hauptsache bzw. dem Interesse der unterstützten Hauptpartei deckt (so etwa - zumindest - für den Fall, dass der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträ...
REWIS RS 2015, 15320
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