1. Juli 2010 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program
...66 MarkenG entschieden worden ist. Es muss deshalb eine Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gegeben sein, wobei es nicht entscheidend auf die äußere Form, sondern auf den Inhalt der Entscheidun...
REWIS RS 2010, 5227
1. Juli 2010 I. Zivilsenat
...66 MarkenG entschieden worden ist. Es muss deshalb eine Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gegeben sein, wobei es nicht entscheidend auf die äußere Form, sondern auf den Inhalt der Entscheidun...
REWIS RS 2010, 5189
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...66 MarkenG Beschwerde gegen die Entschei-dung des Deutschen Patent- und Markenamts eingelegt. Ihre Beschwerde galt jedoch nach § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben, weil die Antragstellerin des erste...
REWIS RS 2009, 2477
19. Januar 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "collect 24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat zum Teil Erfolg. 8 Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat die Markenstelle der angemeld...
REWIS RS 2010, 10303
2. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme nach Verkündung" – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach …
...66 Rdn. 11). In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 020 574 hier: Entscheidung über Wirksamkeit der Besch...
REWIS RS 2010, 6194
2. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung …
...66 Rdn. 11). In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 020 573 hier: Entscheidung über Wirksamkeit der Besch...
REWIS RS 2010, 6180
28. Juni 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
...66 MarkenG statthafte sowie zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Die angemeldete Wortmarke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; ihr fehlt hinsichtli...
REWIS RS 2010, 5400
21. März 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr
...66 MarkenG), in der Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet, da eine Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken im Sinne von § 9 MarkenG nicht gegeben ist.11 Bei der Beurteilung der...
REWIS RS 2012, 7970
1. März 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Biber (Bildmarke)" – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...66 MarkenG) und auf der Grundlage des zuletzt gestellten Antrags, d. h. unter Berücksichtigung des im Schriftsatz vom 27. Januar 2011 enthaltenen Ausnahmevermerks (Disclaimers), begründet, weil einer ...
REWIS RS 2011, 9005
29. Juli 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...667, 668 [Rz. 15 ff.] - 18 Unabhängig davon lässt sich das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft der schutzsuchenden IR-Marke vorliegend nach Auffassung des Senats aber schon...
REWIS RS 2011, 4277
9. Juni 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen …
...66 MarkenG weggefallen (Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 66 Rn. 90).18 19 Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) be...
REWIS RS 2016, 10289
24. März 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Cocoon/KOKON" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche …
...66 MarkenG keiner Begründung bedarf.
REWIS RS 2010, 8075
30. April 2008 I. Zivilsenat
...66 MarkenG entschieden worden ist. Es muss deshalb eine Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gege-ben sein, wobei es nicht entscheidend auf die äußere Form, sondern auf den Inhalt der Entscheidu...
REWIS RS 2008, 4170
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsverfahren übertrag-bar. b) Hat der Beschwer...
REWIS RS 2009, 2447
14. März 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...66 MarkenG statthaft und zulässig. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Erhöhung des Gegenstandswertes ist als Anschlussbeschwerde gemäß §§ 63 Abs. 3, 66, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 567 Abs. 3 ZPO zu...
REWIS RS 2012, 8167
10. März 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – " Gartenglück (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – Teilzurückweisung der Beschwerde – …
...66 MarkenG zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet, soweit sie sich gegen die teilweise Zurückweisung der Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft richtet. Insoweit stehen der Eintragung...
REWIS RS 2022, 761
8. Februar 2023 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines …
...66 MarkenG (Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 66 Rn. 38; BeckOK MarkenR/Draheim a. a. O. § 66 Rn. 120) oder die Beschwerde nach § 73 PatG (BPatG, Beschluss vom 09.09.2010, 10 W (pat) 19/...
REWIS RS 2023, 2201
19. Oktober 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder (international registrierte dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache nach Beschränkung des Warenverzeichnisses auf Steckverbinder, für die nur ein kleiner bestimmbarer Kreis an Abnehmern in Frage kommt, auf Grund von Ver...
REWIS RS 2010, 2233
26. Oktober 2010 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...66 MarkenG).32 2. Sie hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Marke 632 572 richtet. Denn die sich insoweit gegenüberstehenden Mar...
REWIS RS 2010, 2047
27. Oktober 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Die Alliierten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet. Der angemeldeten Marke stehen für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine absoluten Schutzhindernisse entgegen. 16 ...
REWIS RS 2010, 1949
28. September 2010 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "netEstate" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG) ist nach den in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Änderungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - teils Streichungen, teils Klarstellungen - in der Sache begründet.22 ...
REWIS RS 2010, 3013
28. April 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässig. Über sie kann auch entschieden werden, ohne dass der Anmelderin der Entscheidungszeitpunkt vorher mitgeteilt werden oder ihr gar eine Frist zur Stellungnahme oder zur Begründung i...
REWIS RS 2011, 7238
19. Januar 2023 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines …
...66 MarkenG (Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 66 Rn. 38; BeckOK MarkenR/Draheim a. a. O. § 66 Rn. 120) oder die Beschwerde nach § 73 PatG (BPatG, Beschluss vom 09.09.2010, 10 W (pat) 19/...
REWIS RS 2023, 3019
19. Januar 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "family day" – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der ange...
REWIS RS 2010, 10267
3. Dezember 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG zulässig. Nach der gemäß § 39 Abs. 1 MarkenG ebenfalls zulässigen Teilrücknahme der Anmeldung (vgl. zur Zulässigkeit der Teilrücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung BPatG GRUR 200...
REWIS RS 2012, 830