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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

VGH München: 1 NE 18.2637

22. März 2019

Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem Normenkontrollantrag wegen fehlender Dringlichkeit


...66 BauGB) kann er nach dessen Zustellung (§ 70 Abs. 1 BauGB) Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen (§ 212 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren...

REWIS RS 2019, 8960

Bundesgerichtshof: III ZR 280/05

20. Juli 2006 III. Zivilsenat

...66, 189 Die Erfüllung der sich für die Gemeinde aus § 189 BauGB ergebenden Ver-pflichtungen zur Verbesserung der Agrarstruktur ist grundsätzlich nicht Vor-aussetzung für die Rechtmäßigkeit der im Uml...

REWIS RS 2006, 2479

Bundesgerichtshof: III ZR 165/99

13. April 2000 III. Zivilsenat

...66BauGB" - auf folgendes hinwies:"... Rechtsgrundlage des Umlegungsbeschlusses ist die am 22. Ju-ni 1995 erteilte Baugenehmigung nach § 34 BauGB ... Die Bauge-- 5 -nehmigung bezweckt und b...

REWIS RS 2000, 2508

Bundesgerichtshof: III ZR 65/20

17. Februar 2022 3. Zivilsenat

Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich


...66 BauGB zu beachten sein wird, die Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses dagegen nicht berührt.37 (3) Darüber hinaus fügt sich ein Vorhaben nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in di...

REWIS RS 2022, 5508

Bundesgerichtshof: III ZR 46/20

17. Februar 2022 3. Zivilsenat

Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …


...66 BauGB zu beachten sein wird, die Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses dagegen nicht berührt.37 (3) Darüber hinaus fügt sich ein Vorhaben nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in di...

REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181

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