25. April 2023 6. Senat
Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Dienstherr, Dienstvergehen, Bundespolizei, Widerruf, Verbot, Eilverfahren, Wohlverhaltenspflicht, Dienstenthebung, Sicherstellung, Entlassung, Eignung, aufschiebende …
...66 Satz 1 BBG hat nur vorläufigen Charakter, weil das Verbot gemäß § 66 Satz 2 BBG erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder...
REWIS RS 2023, 2415
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...66 Rn. 3; Beuthien, GenG, 15.Aufl., §65 Rn. 3, 7, §66 Rn. 1).Das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung eines Genossenschaftsanteils gehört nach einhelliger Meinung zur Insolvenzmasse (BGH, Beschl...
REWIS RS 2018, 9957