11. Mai 2004 19. Kammer
...66 Abs. 1 ArbGG bekannt ist (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 66 Rdnr. 32). Ebenso wie eine unzulässige mehrmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Verspätung der...
REWIS RS 2004, 3226
13. November 2003 5. Kammer
...66 ArbGG 1979 m. w. N.). 23 Die Neufassung des § 66 ArbGG durch das ZPO-Reformgesetz vom 27.07.2001 (BGB l I, Seite 887) g ibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. § 66 Abs.1 ArbGG l...
REWIS RS 2003, 734
24. September 2003 3. Kammer
...66 Abs. 1 ArbGG). 29Die Berufungseinlegung ist nicht fristgerecht erfolgt. 30Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG muss die Berufung innerhalb eines Monats ab Zustellung des in vollständiger Form abg...
REWIS RS 2003, 1515
17. April 2013 6. Senat
Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
...66 ArbGG 1979 Bl. 9 und vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 709/05 - AP Nr. 34 zu § 66 ArbGG 1979 Rn. 21 ff.). Ein Verschulden des Beteiligten ist daher dann regelmäßig zu verneinen, wenn gerade die Befolgun...
REWIS RS 2013, 6547
17. April 2013 6. Senat
...66 ArbGG 1979 Bl. 9 und vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 709/05 - AP Nr. 34 zu § 66 ArbGG 1979 Rn. 21 ff.). Ein Verschulden des Beteiligten ist daher dann regelmäßig zu verneinen, wenn gerade die Befolgun...
REWIS RS 2013, 6578
21. Januar 2004 12. Kammer
...66 Abs. 1 S. 2 ArbGG (§ 517, § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO) spätestens fünf Monate nach der Urteilsverkündung der Lauf der einmonatigen Berufungsfrist und der zweimonatigen Begründungsfrist ein. 35F...
REWIS RS 2004, 4921
25. Januar 2018
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 16 Insbesondere liegt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen der ersten Instanz im Sinne des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO vor. I. 17 Nach dieser Fo...
REWIS RS 2018, 14966
22. Dezember 2004 7. Kammer
...66 ArbGG 1979 Nr.20; LAG Nürnberg LAGE § 66 ArbGG 1979 Nr.18; LAG München vom 27.8.2003, 7 Sa 535/03; Germelmann u.a., ArbGG § 66 Rz.15 a; Schmidt/Schwab/Wildschütz NZA 2001, 1217f.). Hieran hat sich ...
REWIS RS 2004, 45
18. Dezember 2002 8. Kammer
...66 ArbGG, 519 ZPO. 22In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 23 Die Kammer schließt sich der Einschätzung des Urteils erster Instanz insoweit an, als ein Arbeitnehmer in der Situation eines Auf...
REWIS RS 2002, 72
9. März 2005 12. Kammer
...66 ArbGG 1979). 5In der Berufungsbegründungsschrift wird im Wesentlichen der erstinstanzliche Vortrag nur wiederholt und - ohne jedes Eingehen auf die Darstellung der Sach- und Rechtslage und deren Wü...
REWIS RS 2005, 4604
20. Februar 2018
Berufungsverfahren über die einstweilige Verfügung parallel zum Hauptsacheverfahren
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22Die Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung sind unter Beachtung der §§ ...
REWIS RS 2018, 13626
21. Februar 2017
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders
...66 ArbGG. Die Berufung ist auch in der gesetzlich erforderlichen Weise begründet worden, § 520 Absatz 3 ZPO. 23Die Beklagte stützt die Berufung darauf, das Erstgericht habe den Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2017, 15246
25. Juli 2003 14. Kammer
...66 Rn. 21; so wohl auch: GK-ArbGG/Vossen, Stand Dezember 2001, § 66 Rn. 152; GMP/Germelmann, a.a.O., § 66 Rn. 35). 17II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Da die Rechtssache keine grun...
REWIS RS 2003, 2084
31. Januar 2006 6. Kammer
...66 ArbGG Rn. 13; Urteil der 14. Kammer vom 25.07.2003, LAGE Nr. 19 zu § 66 ArbGG 1979 m.w.N.). Geht es, was im Streitfall allein in Betracht kommt, um die (sachliche) Rüge eines Rechtsverstoßes, muss ...
REWIS RS 2006, 5254
22. Juni 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 39II. Die Berufung ist begründet, da das Arbe...
REWIS RS 2012, 5324
5. Oktober 2011 6. Senat
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen …
...66 ArbGG 1979 Bl. 9, vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 709/05 - AP Nr. 34 zu § 66 ArbGG 1979 Rn. 12 und vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 1090/06 - juris Rn. 9).16 2. Der Beteiligten zu 1 ist jedo...
REWIS RS 2011, 2715
25. August 2000 12. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 12. Kammer: 12 Sa 663/00 None None 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2000 - 5 (11) Ca 7861/99 - abgeändert: Di...
REWIS RS 2000, 1327
22. Januar 2021 9. Kammer
...66 ArbGG, Rn. 11). Da die Arbeitgeberin ihre Beschwerde zugleich mit ihrer Einlegung begründet hat, ist damit die Rechtsmittelbegründungsfrist des § 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG im vorliegenden Fall gewahr...
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REWIS RS 2021, 9283
1. Februar 2002 12. Kammer
...66 ArbGG, 518, 519 ZPO[/ref]). 29In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Klägerin steht auch gegenüber dem Beklagten ab 01.05.2000 eine betriebliche Altersrente in Höhe von DM 1.700,00 gemäß §§ 1 Abs....
REWIS RS 2002, 4728
12. September 2013 6. Senat
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
...66/11 - wird zurückgewiesen.3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch darüber, ob der Betriebsrat vor einer in der gesetzliche...
REWIS RS 2013, 2865
21. Januar 2004 12. Kammer
...66 Abs. 1 S. 2 ArbGG 14Vor der ZPO-Reform war es nahezu einhellige Rechtsmeinung, dass die nach Verkündung, aber vor Zustellung des Urteils eingelegte Berufung zulässig ist (vgl. Vossen, GK-ArbGG, § 6...
REWIS RS 2004, 4926
22. Juli 2015
Bloße Arbeitszeitreduzierung anläßlich vorzeitigen Renteneintritts keine mitbestimmte Einstellung
...66 ArbGG. 2. Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 17Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag zurückgewiesen. 18Von dem Antragsteller kann die Beendigung der Weiterbeschäftigu...
REWIS RS 2015, 7731
5. März 2021 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht zu Recht und mit überzeugender Begründung die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagte...
REWIS RS 2021, 8124
28. November 2011 11. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 25Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Verfügungskläger sein Rechtsschutzziel hinreichend klar verdeutlicht. Dem Antrag au...
REWIS RS 2011, 1031
6. Februar 2006 14. Kammer
...66 ArbGG eingelegt worden. Die Bedenken hinsichtlich der Berufungsbegründung lassen sich überwinden, wenn man den Vortrag des Klägers so versteht, dass er geltend machen will, die nicht berücksichtigt...
REWIS RS 2006, 5171
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