30. Januar 2023 2. Zivilkammer
Maklervertrag, Streitwert, Maklerprovision, Zeitpunkt, Widerspruch, Provision, Zahlung, Mehrwertsteuer, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Sicherheitsleistung, Vereinbarung, Rechnung, Klage, Kosten …
...656b BGB). Die Folge eines Verstoßes gegen § 656c Abs. 1 S. 1 BGB ist die Nichtigkeit des Maklervertrags mit dem Käufer. Der Maklervertrag mit dem Verkäufer bleibt unberührt (Grüneberg/Retzlaff, BGB, ...
REWIS RS 2023, 643
7. Juli 2022 7. Zivilkammer
Zeitliche Anwendbarkeit des § 656c BGB
...656b BGB gelten die §§ 656c und 656d BGB nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Die Kläger sind vorliegend unstreitig Verbraucher.33(2) Auch der zeitliche Anwendungsbereich der Norm ist eröffnet. §...
REWIS RS 2022, 8868
2. März 2023 17. Zivilkammer
Maßgeblichkeit des Erwerbszweckes für die Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen des § 656c BGB
...656b BGB findet § 656c BGB nur dann Anwendung, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich bei den Beklagten um Verbraucher handelt. ...
WOHNEIGENTUMMAKLER
REWIS RS 2023, 1534
15. August 2023 4. Zivilkammer
...656b BGB i. V m. § 13 BGB). Mit dem sog. Halbteilungsprinzip verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, bei einer Doppelmaklertätigkeit eine als gerecht empfundene Verteilung der Maklerprovision zu bewirken (...
MAKLER
REWIS RS 2023, 5068
21. März 2024 1. Zivilsenat
...656b, 656c und 656d BGB erfüllt seien und forderte mit mehreren anwaltlichen Schreiben eine Offenlegung des Maklervertrags mit der Käuferseite. Eine solche Offenlegung erfolgte nicht. Die Klägerin tei...
MAKLER
REWIS RS 2024, 1657
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