18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...654 BGB verwirkt, begegnen keinen rechtlichen Bedenken.16 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, kann § 654...
REWIS RS 2012, 2163
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...654 BGB verwirkt, begegnen keinen rechtlichen Bedenken.a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die das Beru-fungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, kann § 654 BGB zwar auch da...
REWIS RS 2012, 2144
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...654 Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter er-forderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, sich zum Zwangsverwalter bestellen läss...
REWIS RS 2009, 1002
6. Dezember 2004 18. Zivilsenat
...654 BGB verwirkt hat 18( vgl. hierzu BGH WM 1981,1084; Schwerdtner, Maklerrecht, Rz. 714; Staudinger- Reuter § 654 BGB Rz.10 m.w.N.). 19Durch die oben zitierte Äußerung gegenüber der Klägerin hat der ...
REWIS RS 2004, 357
6. Dezember 2004 18. Zivilsenat
...654 BGB verwirkt hat 18( vgl. hierzu BGH WM 1981,1084; Schwerdtner, Maklerrecht, Rz. 714; Staudinger- Reuter § 654 BGB Rz.10 m.w.N.). 19Durch die oben zitierte Äußerung gegenüber der Klägerin hat der ...
REWIS RS 2004, 354
5. Oktober 2018 7. Zivilsenat
...654 BGB ist eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung des Maklers. Die treuwidrige Doppeltätigkeit ist der in § 654 BGB ausdrücklich genannte Hauptfall der Verwirkung. Treuwidrig ist die Doppeltätigk...
REWIS RS 2018, 3127
29. August 2019
Zum Strafcharakter der Verwirkung des Maklerlohnanspruchs
...654 BGB verwirkt hat. 2Die Vorschrift des § 654 BGB betrifft ihrem Wortlaut nach zwar nur den Fall, dass der Makler vertragswidrig auch für den anderen Teil tätig geworden ist. Sie drückt aber einen v...
REWIS RS 2019, 4031
16. Mai 2019
Die Doppeltätigkeit eines Maklers führt zu einem strengen Pflichtenkanon, der bei Missachtung eine Verwirkung begründen …
...654 BGB verwirkt. Die Beklagte ist ihrer diesbezüglichen Beweislast (vgl. hierzu Palandt/Sprau, BGB, § 654, Rn. 2) ausreichend nachgekommen. Nach Auffassung der Kammer streiten vorliegend eine Reihe v...
REWIS RS 2019, 7173
10. April 2008 1. Zivilsenat
...654 BGB regelmäßig nicht analog anwendbar (vgl. Palandt a.a.O. § 654 Rn. 8). Der Auffassung des Reichsgerichts, das in § 654 BGB die Ausprägung eines allgemeinen Rechtsgedankens erblickt hatte (RGZ 11...
REWIS RS 2008, 4553
25. September 2007 24. Zivilsenat
...654 BGB verwirkt. 4Der von den Beklagten erhobene Einwand der Verwirkung greift gegenüber dem Provisionsverlangen nicht durch. Nach dem in § 654 BGB zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken ...
REWIS RS 2007, 1784
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...654 BGB nicht effektiv (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 654 Rn. 3; MüKoBGB/Roth, 7. Aufl., § 654 Rn. 15; Jäger in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 654 Rn. 11). Auch...
REWIS RS 2018, 276
27. Februar 2014 18. Zivilsenat
...654 BGB ein, weil der Kläger zugleich für Frau N tätig geworden sei. 10Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger Provisionsansprüche im Umfang von 5.355,00 € weiter. Er verweist darauf, dass seine Nachw...
REWIS RS 2014, 10040
7. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...654 BGB ausgeschlossen. Er habe seine Pflichten als Makler nicht verletzt, da eine ungefragte Offenbarung der früheren Nutzung der Immobilie als Bordell von der Beklagten nicht habe erwartet werden kö...
REWIS RS 2016, 4311
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...654 Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier: der formu-larmäßige Ausschluß aller Beratungspflichten seitens eines Versicherungsmaklers) rechtfertigt im Regelfall - ohne Hinz...
REWIS RS 2005, 3530
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...654 BGB) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte zu 2 den Vergütungsanspruch weiter.II.3 ...
REWIS RS 2011, 5851
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...654 BGB)abgewiesen. Die hier-gegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechts-beschwerde verfolgt der weitereBeteiligtezu 2den Vergütungsanspruch wei-ter.II.Die gemäß §§6,...
REWIS RS 2011, 5885
29. März 2021 18. Zivilsenat
...654 BGB oder § 654 BGB analog. 132Eine Verwirkung gem. § 654 BGB wegen unzulässiger Doppeltätigkeit steht offensichtlich nicht in Rede, aber auch eine Verwirkung gem. § 654 BGB analog ist nicht gegebe...
REWIS RS 2021, 7368
2. März 2023 17. Zivilkammer
Maßgeblichkeit des Erwerbszweckes für die Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen des § 656c BGB
...654 BGB verwirkt.Mit Beschluss vom 14.03.2022 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Sache an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. ...
WOHNEIGENTUMMAKLER
REWIS RS 2023, 1534
30. April 2003 III. Zivilsenat
...654 Rn. 3). Hiervon abzuweichen besteht auch unter Berücksichtigung der andieser Rechtsprechung teilweise geäußerten Kritik (MünchKomm/Roth, BGB,3. Aufl., § 654 Rn. 8 ff.; Schwerdtner, Maklerrecht, 4....
REWIS RS 2003, 3298
25. September 2015 7. Zivilsenat
...654, Rn. 1; BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, Stand 01.08.2015, § 654, Rn. 19), wobei die entsprechende Anwendung zurückhaltend (vgl. BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, Stand 01.08.2015, § 654, Rn. 18) unter Ber...
REWIS RS 2015, 4770
2. März 2006 18. Zivilsenat
...654 BGB in direkter oder analoger Anwendung nicht entstanden. 95aa) 96Ein Fall der Verwirkung gem. § 654 BGB in seiner direkten Anwendung liegt nicht vor. 97§ 654 BGB regelt die Verwirkung des Makle...
REWIS RS 2006, 4768
9. März 2020 18. Zivilsenat
...654, Rdnr. 4). 77e) Der Maklerlohn ist aber auch nicht in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt. Die Vorschrift des § 654 BGB ist über ihren Wortlaut hinaus entsprechend anzuwenden, wenn der...
REWIS RS 2020, 4702
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzte, dass er sich seines Lohnes als "unwür...
WM2019,39NJW 2019, 935REWIS RS 2018, 1359
8. Februar 2018 18. Zivilsenat
...654 BGB) versagt sei. 10Das Landgericht hat der Klage auf die Verhandlung vom 16.1.2017 in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, ein Widerrufsrecht scheitere an § 312 g Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2018, 14153
28. August 2020 7. Zivilsenat
...654 Rn. 18; Maus in jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 654 BGB, Rn. 18) wird die Möglichkeit einer Verwirkung des Maklerlohnanspruchs nach Abschluss des Hauptvertrags ganz überwiegend bejaht. Fischer (in Erman,...
REWIS RS 2020, 5287
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