20. Februar 2009 7. Zivilsenat
...653 BGB auch ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung provisionspflichtig (BGH, NJW-RR 1986, 1496; WM 1985, 1344). Jedoch hat das Verhalten eines Interessenten nur dann den Erklärungswert eines Provi...
REWIS RS 2009, 4909
7. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...653 BGB setzt daher das Bestehen eines Maklervertrages voraus (Palandt-Sprau, BGB, 62. Aufl., § 653 Rn. 1; Baumgärtel-Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 653 Rn. 1). Di...
REWIS RS 2003, 1337
3. Mai 2012 III. Zivilsenat
...653 BGB kein Raum.Zwischen den Parteienseiauchkein konkludenterMaklervertrag zustan-de gekommen, etwa weil die Beklagten in Kenntnis des Provisionsverlangens Maklerleistungender Klägerinentgegengenomm...
REWIS RS 2012, 6770
3. Mai 2012 3. Zivilsenat
Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers
...653 BGB kein Raum.7 Zwischen den Parteien sei auch kein konkludenter Maklervertrag zustande gekommen, etwa weil die Beklagten in Kenntnis des Provisionsverlangens Maklerleistungen der K...
REWIS RS 2012, 6761
9. Januar 2001 24. Zivilsenat
...653 BGB Rz. 31). Dass offenbar der Zeuge D., der die maßgeblichen Verhandlungen auf Seiten der Beklagten mit der Klägerin geführt hat, diese Vorkenntnis nicht besaß, ist unschädlich, denn das Wissen d...
REWIS RS 2001, 3981
19. Februar 2008 24. Zivilsenat
...653 BGB nicht an. Im übrigen habe das Landgericht diese Lücke richtigerweise im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen. 21Die Klägerin hat zu den Hinweisen des Senats gemäß Verfügung vom 07.12...
REWIS RS 2008, 5469
18. März 2010 3. Zivilsenat
Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von …
...653 BGB) - also an einer notwendigen Voraussetzung für die Entstehung (irgend-)eines Provisionsanspruchs des Vermittlers.17 cc) Die im Vermittlungsvertrag der Parteien enthaltene Vergüt...
REWIS RS 2010, 8302
18. März 2010 III. Zivilsenat
...653 BGB) - also an einer notwendigen Voraussetzung für die Entstehung (irgend-)eines Provisionsanspruchs des Vermittlers. cc) Die im Vermittlungsvertrag der Parteien enthaltene Vergütungsver-einbarung...
REWIS RS 2010, 8282
24. September 2020 18. Zivilsenat
...653 BGB, wonach ein Maklerlohn u.U. als stillschweigend vereinbart gilt – nicht feststellen. Denn dass die Klägerin, ggf. durch Überreichen des Exposés, ihre Dienste vor dem Hintergrund eines deutlich...
REWIS RS 2020, 5353
19. Dezember 2017 21. Zivilsenat
...653 BGB, Rn. 134) passt ebenfalls nicht auf den vorliegenden Fall. Insbesondere nehmen die dort angegeben Nachweise (BGH, NJW 1976, 1844; BGH, NJW 1984, 358) wiederum Bezug auf einen Vermittlungsmakle...
REWIS RS 2017, 296
9. Februar 2023 18. Zivilsenat
...653 BGB Rn. 9; Hamm/Schwerdtner, Maklerrecht, 7. Aufl. Rn. 140; anders BeckGroßkomm./Meier § 652 Rn. 202f.). Mit seiner Erklärung hat der Kläger hingegen kein selbstständiges Provisionsversprechen abg...
REWIS RS 2023, 844
30. September 2021 18. Zivilsenat
...653 BGB; Staudinger/Richardi/Fischinger, a.a.O., § 612 Rn. 61; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.1992, Az. 26 U 141/92, NJW-RR 1993, 693; Baumgärtner in: BeckOK BGB, 53. Edition, Stand 01.02.2020, § 612 Rn. ...
MDR 2022, 146-147REWIS RS 2021, 2211
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