6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...652, 328Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertrags-gegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsan-lage) kann ein von den Voraussetzungen des § 652 ...
REWIS RS 2003, 4530
18. September 2009 7. Zivilsenat
...652 BGB Rdnr. 37; Palandt/Sprau, § 652 BGB, Rdnr. 25). An die Botenfunktion des Kaufinteressenten sind dann jedoch besondere Anforderungen zu stellen, wenn, wie im vorliegenden Fall, sich der Makler s...
REWIS RS 2009, 1624
12. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...652, 518 Zur Auslegung eines "selbständigen" Provisionsversprechens. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - III ZR 331/04 - OLG München LG München I - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesg...
REWIS RS 2006, 1372
22. September 2005 III. Zivilsenat
...652 Rn. 53 mit Fn. 299; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 652 Rn. 4; Staudinger/ Reuter, BGB, Neubearb. 2003, §§ 652, 653 Rn. 6; Zopfs in Lambert-Lang/ Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, Tei...
REWIS RS 2005, 1713
16. April 2010 1. Kammer
...652 BGB. 24Denn bei dem Vertrag eines privaten Arbeitsvermittlers mit dem zu Vermittelnden handelt es sich um einen – wenn auch durch öffentlich-rechtliche Normen modifizierten – Maklervertrag im Sinn...
REWIS RS 2010, 7532
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...652 Rn. 81; Palandt/Sprau aaO § 652 Rn. 10; Kotzian-Markgraf in Bamberger/Roth BGB § 652 Rn. 21; Fischer NZM 2002, 480, 481 m. Fn. 19; Weishaupt JuS 2003, 1166, 1171; Soergel/Lorentz BGB 12. Aufl. § 6...
REWIS RS 2005, 2686
23. Juni 2014 10. Zivilsenat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer …
...652 BGB, nach dem die Klägerin Inhaberin eines öffentlich-rechtlichen, gesetzlichen Zahlungsanspruchs geworden sei. Das Sozialgericht Berlin hat den Sozialrechtsweg für unzulässig erklärt und die Sach...
REWIS RS 2014, 4685
23. Juni 2014 X. Zivilsenat
...652 BGB, nach dem die Klägerin Inhaberineines öffentlich-rechtlichen, gesetzli-chen Zahlungsanspruchs geworden sei. Das Sozialgericht Berlin hat den Sozial-rechtsweg für unzulässig erklärt und die Sac...
REWIS RS 2014, 4687
9. Januar 2001 24. Zivilsenat
...652, 242 BGB[/ref] auf Erteilung von Auskunft über die von der Beklagten zu zahlende monatliche Miete für das von ihr angemietete Büroobjekt B. Straße 57/Ecke H. in B., sowie über die Laufzeit des Mie...
REWIS RS 2001, 3981
23. September 2002 6. Zivilkammer
...652 BGB ist nach der Vorschrift des § 2 Abs. 2Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) ausgeschlossen. 7Nach § 2 Abs 2 Nr. 2 WoVermittG steht dem Wohnungsvermittler ein Anspruch auf Entgelt für ...
REWIS RS 2002, 1486
12. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer …
...652 BGB) gebe es im Recht des Versicherungsvertreters keine gesetzliche Regelung, deren Inhalt mit dem durch die Vergütungsvereinbarung intendierten Regelungszweck (Schicksalstrennung) unmittelbar in ...
REWIS RS 2013, 301
12. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...652; VVG §§ 61, 62a)Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen las-sen.b)Zu den Beratungs-und Hinwei...
REWIS RS 2013, 317
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. Umstände die darauf schließen ließen, daß die Klägerin vom Ver-sicherer ständig mit der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen betraut sei und deshalb einem Versicherungsvertreter gleic...
REWIS RS 2005, 3526
17. Juni 1994 1. Zivilkammer
...652 Abs. 1 BGB. 4Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein Maklervertrag wirksam zustandegekommen. Die steht nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme fest. Der Zeuge X hat bekundet...
REWIS RS 1994, 24
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB, §§ 93 ff. HGB zu. Dieser Vertrag sei weder wegen Ver-stoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB nichtig noch durch Anfechtung rückwirkend vernichtet worden. Die Vermittlungsgebührenvereinbarung ve...
REWIS RS 2005, 5383
7. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...652 BGB zwischen den Parteien zustande gekommen sei. 9Die Beklagte habe aufgrund der Vermittlungstätigkeit des Klägers mit der Vermieterin einen wirksamen Mietvertrag geschlossen. Dieser sei durch die...
REWIS RS 2016, 4311
10. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...652 BGB in Verbindung mit dem Mäklervertrag vom 20.11.2013. Der Verkauf der streitgegenständlichen Immobilie sei unstreitig durch die Vermittlung des Klägers erfolgt. Auch der Abschluss sowie der Inha...
REWIS RS 2015, 851
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach …
...652 Rn. 17, § 652 Rn. 29). Im konkreten Fall war Auftraggeberin der Beklagten die von ihr beherrschte B. AG. Mit den Anlageinteressenten war die Beklagte in keiner Weise "verflochten". Es...
REWIS RS 2014, 1772
9. März 2020 18. Zivilsenat
...652 Abs. 1 S. 1 BGB zu. 461. 47Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen. Eine Provisionsabrede nach § 652 BGB ist zwischen ihnen durch schlüssiges Verhalten getroffen wo...
REWIS RS 2020, 4702
25. September 2007 24. Zivilsenat
...652 BGB. Die Beklagten sind zur Zahlung der geltend gemachten Käuferprovision in Höhe von 11.553,80 € verpflichtet. Der Anspruch des Klägers ist nicht gem. § 654 BGB verwirkt. 4Der von den Beklagten e...
REWIS RS 2007, 1784
1. Oktober 1998 21. Zivilkammer
...652 BGB abgewichen wäre. Die Beklagte hat auch keinerlei Umstände dafür vorgetragen, daß diese Frage bei den der Beurkundung des Vertrages vom 2.03.1995 vorausgehenden Verhandlungen zwischen den Parte...
REWIS RS 1998, 226
29. März 2021 18. Zivilsenat
...652 Abs. 1 BGB zu. 65a) 66Zwischen den Parteien ist ein Maklervertrag i.S. des § 652 BGB zustande gekommen. 67Dies ist zwar nicht ausdrücklich erfolgt, kann aber auch konkludent geschehen, wovon vorli...
REWIS RS 2021, 7368
8. April 2004 III. Zivilsenat
...652 BGB Nr. 7; siehe auch - 10 - MünchKomm/Roth, BGB, 3. Aufl. 1997, § 652 Rn. 136; Staudinger/Reuter, Neubearb. 2003, § 652 Rn. 81 f.). Umstände solcher Art können etwa vorlie-gen, wenn der Kunde a...
REWIS RS 2004, 3678
27. Februar 1997 10. Zivilsenat
...652 BGB[/ref] geschlossen, aufgrund dessen der Beklagte zur Zahlung der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Provision verpflichtet ist. 5Die Klägerin machte dem Beklagten ein Angebot zum Abschluß eines...
REWIS RS 1997, 283
25. Januar 2002 22. Zivilkammer
...652 l 1 BGB, wonach auch der "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" einen Anspruch auf eine Vermittlungsprovision auslöst. Denn Zweck des zwischen den Parteien geschlossene...
REWIS RS 2002, 4817
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