30. April 2019
Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung
...651n BGB auf Schadensersatz. Die Antragsgegnerin zu 2) hafte als Luftfrachtführerin nach dem Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftver...
MDR 2019, 888-889REWIS RS 2019, 7706
16. Dezember 2021
Eine Quarantäneanordnung durch örtliche Behörden stellt in der Regel keinen Reisemangel i.S.d. § 651i BGB …
...651n BGB noch aus einem anderen rechtlichen Grund zu. 151.1. Die Anordnung der Quarantäne gegenüber dem Kläger durch die örtlichen Behörden als Reiseteilnehmer aufgrund der Infizierung einer Mitreisen...
REWIS RS 2021, 217
7. November 2019 Richter
...651n Abs. 1 und 2 BGB noch einen Anspruch auf Rückerstattung des vollständigen Reisepreises aus § 651l Abs. 2 Satz 2 BGB, § 651h BGB in Verbindung mit § 812 BGB bzw. Ziffer 6.2. der allgemeinen Reise...
REWIS RS 2019, 1805
31. Oktober 2023 101
...651n Abs. 1 Nr. 3 BGB, da die vorliegende Konstellation als ein besonderer Fall der höheren Gewalt ähnlich der Art eines übergesetzlichen Notstandes zu bewerten sei, bei welcher der Begriff der Nothil...
REWIS RS 2023, 9933
13. September 2021 133
...651n BGB ergibt sich nichts anderes (a.A. AG Hannover, Urteil vom 20.01.2021 – 552 C 7861/20 = NJW-RR 2021, 563 Rz. 13). Ein Umkehrschluss aus § 651n Abs. 1, Nr. 1-3 BGB bestätigt die Rechtsauffassung...
REWIS RS 2021, 2675
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