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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (21 Treffer)

Bundesgerichtshof: IV ZR 19/00

28. März 2001 IV. Zivilsenat

...651k; AGBG § 9 (Bk)In einem Versicherungsvertrag zwischen Reiseveranstalter und Versicherer, mitdem der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung aus § 651k BGB zur Absiche-rung des Risikos der Zahlungsu...

REWIS RS 2001, 3036

Bundesgerichtshof: X ZR 43/11

2. November 2011 10. Zivilsenat

Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit …


...651k Rn. 23, § 651k Rn. 9; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, § 651k BGB Rn. 585; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 651k Rn. 4; Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651k Rn. 19; Staudin...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZREISERECHTVERSICHERUNGSRECHT

REWIS RS 2011, 1791

Bundesgerichtshof: X ZR 44/11

2. November 2011 X. Zivilsenat

...651kRn. 23,§ 651k Rn. 9; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, § 651k BGB Rn. 585; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 651k Rn. 4; Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651k Rn. 19; Staudin-g...

REWIS RS 2011, 1789

Bundesgerichtshof: X ZR 43/11

2. November 2011 X. Zivilsenat

...651k Rn. 23,§ 651k Rn. 9; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, § 651k BGB Rn. 585; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 651k Rn. 4; Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651k Rn. 19; Staudin-...

REWIS RS 2011, 1788

Bundesgerichtshof: XI ZR 17/11

20. September 2011 11. Zivilsenat

Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme


...651k BGB. Nach § 3 dieses Vertrages war Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes die Bereitstellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 153.387 €. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung ha...

REWIS RS 2011, 3194

Bundesgerichtshof: XI ZR 17/11

20. September 2011 XI. Zivilsenat

...651k BGB. Nach §3 dieses Vertrages war Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes die Bereitstellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 153.387dieser Voraussetzung hatte eine Rechts-12-...

REWIS RS 2011, 3202

Oberlandesgericht Köln: 16 U 77/99

11. September 2000 16. Zivilsenat

...651k BGB Nr. 2). Demgegenüber ist Teichmann (a.a.O.) der Meinung, unter "Reise" i. S. d. § 651a BGB sei nur eine "Urlaubsreise" zu verstehen. Er will deswegen und wegen der Tatsach...

REWIS RS 2000, 1216

Oberlandesgericht Köln: 6 U 99/99

4. Februar 2000 6. Zivilsenat

...651k BGB. b. Preis- und Leistungsänderungen: Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisever-trages aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen (z.B. Änderung von Treibs...

REWIS RS 2000, 3243

AG München: 132 C 1229/19

22. März 2019

Minderung des Reisepreises bei Veränderung des Ankunftsflughafens und Notwendigkeit eines Bahntransfers


...651k BGB, so dass nur Minderung in Betracht kommt, nicht aber Schadensersatz. 15III. Ein Ersatz von Aufwendungen zur schnelleren Rückreise ist nicht begründet. Wenn man sich mit einer Vertragsänderung...

REWIS RS 2019, 8967

Bundesgerichtshof: 5 StR 380/11

5. Juli 2012 5. Strafsenat

...651k BGB. Für jede Reise wurde ein eigener Versicherungsschein mit einer individuellen Nummer ausgegeben, 23456-4-den der Reisekunde erhalten sollte. Um trotz Zahlungsunfähigkeit und Über-schuldung de...

REWIS RS 2012, 4952

Bundesgerichtshof: 5 StR 380/11

5. Juli 2012 5. Strafsenat

Strafbare Handlungen eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters eines Reisebüros: Urkundenfälschung durch Erstellung einer Farbkopie; Untreue bei Überweisung …


...651k BGB. Für jede Reise wurde ein eigener Versicherungsschein mit einer individuellen Nummer ausgegeben, den der Reisekunde erhalten sollte. Um trotz Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der GmbH Re...

REWIS RS 2012, 4953

Bundesgerichtshof: I ZR 306/99

11. April 2002 I. Zivilsenat

...651k BGB - BGH, Urt. v.24.11.1999 - I ZR 171/97, GRUR 2000, 731, 733 = WRP 2000, 633- Sicherungsschein).Nicht zu beanstanden ist aber auch die Auffassung des Berufungsge-richts, daß die in einer Wide...

REWIS RS 2002, 3732

Bundesgerichtshof: X ZR 97/14

16. Februar 2016 10. Zivilsenat

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags


...651k BGB, durch eine obligatorische Sicherstellung der Flugpreisrückerstattung im Insolvenzfall kompensiert wird. Beide Gesichtspunkte sind nicht ohne Gewicht, vermögen jedoch im Ergebnis keine Unbill...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG

NJW 2016, 2404WM2017,494REWIS RS 2016, 16248

Bundesgerichtshof: X ZR 5/15

16. Februar 2016 10. Zivilsenat

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung


...651k BGB, durch eine obligatorische Sicherstellung der Flugpreisrückerstattung im Insolvenzfall kompensiert wird. Beide Gesichtspunkte sind nicht ohne Gewicht, vermögen jedoch im Ergebnis keine Unbill...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG

REWIS RS 2016, 16247

Bundesgerichtshof: X ZR 147/13

9. Dezember 2014 X. Zivilsenat

...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jeden-falls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleis-tungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht abl...

REWIS RS 2014, 582

Bundesgerichtshof: X ZR 147/13

9. Dezember 2014 10. Zivilsenat

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen …


...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ablei...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEREVISION (ZIVILRECHT)

REWIS RS 2014, 613

Bundesgerichtshof: X ZR 98/14

16. Februar 2016 10. Zivilsenat

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung


...651k BGB, durch eine obligatorische Sicherstellung der Flugpreisrückerstattung im Insolvenzfall kompensiert wird. Beide Gesichtspunkte sind nicht ohne Gewicht, vermögen jedoch im Ergebnis keine Unbill...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG

REWIS RS 2016, 16265

Bundesgerichtshof: X ZR 13/14

9. Dezember 2014 10. Zivilsenat

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, …


...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ablei...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISE

REWIS RS 2014, 579

Bundesgerichtshof: X ZR 13/14

9. Dezember 2014 X. Zivilsenat

...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zu-grunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt wor-den ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht abl...

REWIS RS 2014, 615

Bundesgerichtshof: X ZR 85/12

9. Dezember 2014 X. Zivilsenat

...651k Abs. 4 Satz 1 BGBzwar zu-grunde, dassderReisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt wor-den ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ableit...

REWIS RS 2014, 581

Bundesgerichtshof: X ZR 85/12

9. Dezember 2014 10. Zivilsenat

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit …


...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ablei...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHRWERKVERTRAG

NJW 2015, 1444REWIS RS 2014, 561

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