28. März 2001 IV. Zivilsenat
...651k; AGBG § 9 (Bk)In einem Versicherungsvertrag zwischen Reiseveranstalter und Versicherer, mitdem der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung aus § 651k BGB zur Absiche-rung des Risikos der Zahlungsu...
REWIS RS 2001, 3036
2. November 2011 10. Zivilsenat
Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit …
...651k Rn. 23, § 651k Rn. 9; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, § 651k BGB Rn. 585; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 651k Rn. 4; Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651k Rn. 19; Staudin...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZREISERECHTVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 1791
2. November 2011 X. Zivilsenat
...651kRn. 23,§ 651k Rn. 9; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, § 651k BGB Rn. 585; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 651k Rn. 4; Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651k Rn. 19; Staudin-g...
REWIS RS 2011, 1789
2. November 2011 X. Zivilsenat
...651k Rn. 23,§ 651k Rn. 9; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, § 651k BGB Rn. 585; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 651k Rn. 4; Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651k Rn. 19; Staudin-...
REWIS RS 2011, 1788
20. September 2011 11. Zivilsenat
Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...651k BGB. Nach § 3 dieses Vertrages war Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes die Bereitstellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 153.387 €. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung ha...
REWIS RS 2011, 3194
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...651k BGB. Nach §3 dieses Vertrages war Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes die Bereitstellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 153.387dieser Voraussetzung hatte eine Rechts-12-...
REWIS RS 2011, 3202
11. September 2000 16. Zivilsenat
...651k BGB Nr. 2). Demgegenüber ist Teichmann (a.a.O.) der Meinung, unter "Reise" i. S. d. § 651a BGB sei nur eine "Urlaubsreise" zu verstehen. Er will deswegen und wegen der Tatsach...
REWIS RS 2000, 1216
4. Februar 2000 6. Zivilsenat
...651k BGB. b. Preis- und Leistungsänderungen: Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisever-trages aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen (z.B. Änderung von Treibs...
REWIS RS 2000, 3243
22. März 2019
Minderung des Reisepreises bei Veränderung des Ankunftsflughafens und Notwendigkeit eines Bahntransfers
...651k BGB, so dass nur Minderung in Betracht kommt, nicht aber Schadensersatz. 15III. Ein Ersatz von Aufwendungen zur schnelleren Rückreise ist nicht begründet. Wenn man sich mit einer Vertragsänderung...
REWIS RS 2019, 8967
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...651k BGB. Für jede Reise wurde ein eigener Versicherungsschein mit einer individuellen Nummer ausgegeben, 23456-4-den der Reisekunde erhalten sollte. Um trotz Zahlungsunfähigkeit und Über-schuldung de...
REWIS RS 2012, 4952
5. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafbare Handlungen eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters eines Reisebüros: Urkundenfälschung durch Erstellung einer Farbkopie; Untreue bei Überweisung …
...651k BGB. Für jede Reise wurde ein eigener Versicherungsschein mit einer individuellen Nummer ausgegeben, den der Reisekunde erhalten sollte. Um trotz Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der GmbH Re...
REWIS RS 2012, 4953
11. April 2002 I. Zivilsenat
...651k BGB - BGH, Urt. v.24.11.1999 - I ZR 171/97, GRUR 2000, 731, 733 = WRP 2000, 633- Sicherungsschein).Nicht zu beanstanden ist aber auch die Auffassung des Berufungsge-richts, daß die in einer Wide...
REWIS RS 2002, 3732
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...651k BGB, durch eine obligatorische Sicherstellung der Flugpreisrückerstattung im Insolvenzfall kompensiert wird. Beide Gesichtspunkte sind nicht ohne Gewicht, vermögen jedoch im Ergebnis keine Unbill...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2016, 2404WM2017,494REWIS RS 2016, 16248
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...651k BGB, durch eine obligatorische Sicherstellung der Flugpreisrückerstattung im Insolvenzfall kompensiert wird. Beide Gesichtspunkte sind nicht ohne Gewicht, vermögen jedoch im Ergebnis keine Unbill...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16247
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jeden-falls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleis-tungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht abl...
REWIS RS 2014, 582
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen …
...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ablei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEREVISION (ZIVILRECHT)
REWIS RS 2014, 613
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...651k BGB, durch eine obligatorische Sicherstellung der Flugpreisrückerstattung im Insolvenzfall kompensiert wird. Beide Gesichtspunkte sind nicht ohne Gewicht, vermögen jedoch im Ergebnis keine Unbill...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16265
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, …
...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ablei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISE
REWIS RS 2014, 579
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zu-grunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt wor-den ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht abl...
REWIS RS 2014, 615
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...651k Abs. 4 Satz 1 BGBzwar zu-grunde, dassderReisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt wor-den ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ableit...
REWIS RS 2014, 581
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit …
...651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ablei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2015, 1444REWIS RS 2014, 561
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