16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden …
...651j Rn. 4), die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit der Kündigung allein nach Maßgabe dieser Vorschrift eröffnet.8 2. Unter höherer Gewalt im auch für § 651j BGB maßgeblichen haftp...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGUNTERNEHMENWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTKAUFRECHTREISERECHTREISEBIOMETRISCHER REISEPASSCORONAVIRUS
NJW 2017, 2677REWIS RS 2017, 10911
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2a)Höhere Gewalt im Sinne des §651j BGB ist ein von außen kommendes, ...
REWIS RS 2017, 10898
15. Oktober 2002 X. Zivilsenat
...651j BGB Rdn. 23). Ein Kündigungsrecht des Rei-senden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt nach § 651j BGB (vgl.zum Begriff der höheren Gewalt BGHZ 100, 85; Sen.Urt. v. 16.4.2002- 10 -- X ZR 17/0...
REWIS RS 2002, 1171
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise …
...651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB möglichen Anpassung des Vertrags eröffnet § 651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach Maß...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 254
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach §313 Abs. 1 BGB möglichenAnpassung des Vertrags eröffnet §651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach Maßgab...
REWIS RS 2012, 199
25. September 1997 7. Zivilsenat
...651j BGB). In beiden Fällen liegt der Grund, von der Durchführung des Vertrages Abstand zu nehmen, nicht in der Sphäre des Reiseveranstalters. Folgte man jedoch der Rechtsauffassung des Klägers, so wü...
REWIS RS 1997, 683
11. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...651j Abs. 1 BGB a.F., insbesondere an der sog. Hurrikan-Entscheidung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 15. 10. 2002 - X ZR 147/01, NJW 2002, S. 3700, 3701). Der Regelungsgehalt des § 651j Abs. 1 BGB a.F. ...
REWIS RS 2021, 1969
25. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...651j Abs. 1 BGB a.F. – die Vorschrift erlaubte in der ab dem 01.11.1994 gültigen Fassung eine Kündigung wegen Reisebeeinträchtigungen durch höhere Gewalt „allein nach Maßgabe dieser Vorschrift“ und sc...
REWIS RS 2021, 1632
25. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...651j Abs. 1 BGB a.F. – die Vorschrift erlaubte in der ab dem 01.11.1994 gültigen Fassung eine Kündigung wegen Reisebeeinträchtigungen durch höhere Gewalt „allein nach Maßgabe dieser Vorschrift“ und sc...
REWIS RS 2021, 9933
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...651j BGB verlangen könne, und verweist auf § 651l Abs. 3 BGB. Nr. 9 Abs. 4 weist auf die besonderen Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags durch den Kunden infolge Mangels hin. Nach Nr. 9 Abs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...651j BGB verlangen könne, und verweist auf §651l Abs.3 BGB. Nr.9 Abs.4 weist auf die besonderen Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags durch den Kunden in-folge Mangels hin. Nach Nr.9 Abs.5 s...
REWIS RS 2012, 2085
30. August 2022 10. Zivilsenat
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche …
...651j BGB aF (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 147/01, NJW 2002, 3700, 3701) ergibt sich nichts anderes. Dort konnte die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens eines Hurrikans am Zielgebiet der Paus...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISECORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5417NJW 2022, 3707REWIS RS 2022, 5417MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5417
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