25. September 1997 7. Zivilsenat
...651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung ausgelöst ...
REWIS RS 1997, 683
11. Dezember 2020 7. Zivilkammer
...651i Abs. 3 BGB a.F. (§ 651i Abs. 2 BGB n.F.) indes gerade eröffnet werden. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 03.11.2015...
REWIS RS 2020, 6647
30. September 2021 Abteilung 138
...651i BGB a.F.) ausgeführt: 22Nach § 651i Abs. 3 BGB kann für den Fall, dass der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufw...
REWIS RS 2021, 2193
16. Dezember 2021
Eine Quarantäneanordnung durch örtliche Behörden stellt in der Regel keinen Reisemangel i.S.d. § 651i BGB …
...651i Abs. 3 Nr. 6, 651m BGB noch aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 7, 651n BGB noch aus einem anderen rechtlichen Grund zu. 151.1. Die Anordnung der Quarantäne gegenüber dem Kläger durch die örtlichen Behörden a...
REWIS RS 2021, 217
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der dem Reiseveranstalter bei …
...651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. November 2015 - X ZR 122/13, NJW 2016, 1508 Rn. 13 und Urteil vo...
MDR 2022, 551REWIS RS 2022, 1979
8. März 2022 32. Zivilkammer
...651i BGB dargetan. Offen bleiben kann daher, ob die behaupteten Mängel verspätet angezeigt wurden. Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. 211. 22Die von dem Kläger als unzumutbar empfund...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZHAFTUNGURLAUBSCHMERZENSGELDLANDGERICHT KÖLNREISE
REWIS RS 2022, 809
20. August 2020 Abteilung 138
Amtsgericht Köln | Abteilung 138: 138 C 678/19 None None Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.722,94 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2019 sowie a...
REWIS RS 2020, 6376
11. September 2000 16. Zivilsenat
...651i BGB beruhende Regelung, insbesondere eine in zeitlicher Hinsicht gestaffelte pauschale Entschädigung nach Abs. 3 dieser Norm enthalten sowie eine Verpflichtung des Teilnehmers zur Zahlung einer A...
REWIS RS 2000, 1216
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. November 2015 - X ZR 122/13, NJW 2016, 1508 Rn. 13 und Urteil vo...
MDR 2022, 549-550REWIS RS 2022, 1973
13. September 2021 133
...651i, 651a BGB in Höhe der tenorierten Summe. 25Nach § 651i Abs. 1, 2 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist und nicht...
REWIS RS 2021, 2675
8. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...651i Rz. 28; Führich, Reiserecht, Rn. 181). 22Die Klausel beinhaltet nicht lediglich einen Hinweis auf die Berechnungsgrundlage der Kosten einer Umbuchung. Zwar spricht der Wortlaut, der für Änderung...
REWIS RS 2008, 375
1. Oktober 2021 AG Neuss
Amtsgericht Neuss | AG Neuss: 94 C 812/21 None None Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen...
REWIS RS 2021, 10574
16. Januar 2018 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer …
...651i BGB zu verweisen), das Recht zuzubilligen ist, von der - veränderten - Reise Abstand zu nehmen. Ist hingegen die Änderung nicht (wirksam) vereinbart und damit dem Reisenden grundsätzlich auch nic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBCHINAREISE
MDR 2018, 392-394REWIS RS 2018, 15618
3. November 2015 10. Zivilsenat
Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit …
...651i Rn. 13). Andernfalls würde das Ziel der Vorschrift des § 651i Abs. 2 und 3 BGB verfehlt, die angemessene Entschädigung, die der Reiseveranstalter anstelle des Reisepreises verlangen kann, nur dan...
NJW 2016, 1508WM 2016, 1357 REWIS RS 2015, 2940
16. Januar 2018 X. Zivilsenat
...651i BGB zu verweisen), das Recht zuzubilligen ist, von der verändertenReise Abstand zu nehmen. Ist hingegen die Änderung nicht (wirksam) vereinbart und damit dem Reisenden grundsätzlich auch nicht zu...
REWIS RS 2018, 15620
3. November 2015 X. Zivilsenat
...651i Abs. 3 BGB, indem sie für den Tarif Justbei einemRücktritt bis zum 60. Tag vor Reisebeginn eine Pauschalentschädigungvon 50% des Reisepreises und min-destens 50wird.3.Nach § 651i Abs. 3 BGB kann ...
REWIS RS 2015, 2947
13. November 2014 6. Zivilsenat
...651i BGB verstoße. Die Beklagte habe den Nachweis nicht erbracht, dass die geforderte Pauschale dem typischen Schaden entspreche, der der Beklagten durch den Rücktritt des Kunden entstehe. Ob und inwi...
REWIS RS 2014, 1357
21. Februar 2022 22. Zivilkammer
...651i BGB diverse Rechte bei Reisemängeln zustehen (Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz etc.). Im vorliegenden Fall waren die verspäteten Flüge auch tatsächlich Bestandteil einer beim Veranstalt...
REWIS RS 2022, 6426
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit …
...651i Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht hat, als Entschädigung im Sinne des § 651i Abs. 2 BGB zur Zahlung der nach § 651i Abs. 3 BGB bestimmten Pauschale verpflichtet sein soll. Da zwar der Reiseveranstalter...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2015, 1444REWIS RS 2014, 561
6. Oktober 2023 Abteilung 44
...651i Abs. 3 Nr. 6, 651m Abs. 2, 346 Abs. 1 BGB Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 691,22 EUR verlangen. 23a) Die Reise war insoweit teilweise mangelhaft und ihr Wert um diesen Betrag gemäß § 651...
REWIS RS 2023, 9398
12. Juni 2018
...651i BGB. Denn Beschränkungen (z. B. Bedingungen) im Deckungsverhältnis haben auf das Vollzugsverhältnis keinen unmittelbaren Einfluss (vgl. Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 7 Rn. 1...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNSCHENKUNGFINANZGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2018, 7956
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