30. September 2014 10. Zivilsenat
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO.2. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung all...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTFLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZURLAUBREISERECHTREISEFLUGVERKEHR
NJW 2015, 553REWIS RS 2014, 2538
30. September 2014 X. Zivilsenat
...651d; FluggastrechteVO Art. 12a)Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weite...
REWIS RS 2014, 2551
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...651d für den Fall, dass eine Ausstrahlungswirkung eintrete; Staudinger/Jörn Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, Rdn. 3 zu § 651d BGB). Für den Fall, dass der Reisende durch einen Reisemangel zu Tode kom...
REWIS RS 2008, 2823
21. Februar 2017 X. Zivilsenat
...651d; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 4 Satz 1Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Ob-liegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass de...
REWIS RS 2017, 15291
25. September 1997 7. Zivilsenat
...651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung ausgelöst hat, sondern diese nur dazu führt, daß die Ansprüche nicht (mehr) durchgesetzt werden können ...
REWIS RS 1997, 683
19. Juli 2016 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...651d BGB Rn. 69 ff.; Geib in BeckOK BGB, Stand: Mai 2016, § 651d Rn. 5; Eckert in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 651d Rn. 7; Tonner in MünchKomm.BGB, 6. Aufl., § 651d Rn. 12; Staudinger in Staudinger, BGB...
NJW 2016, 3304REWIS RS 2016, 7964
19. Juli 2016 X. Zivilsenat
...651d Rn.5; Eckert inSoergel, BGB, 12.Aufl., §651d Rn.7; Tonner in MünchKomm.BGB, 6.Aufl., §651d Rn.12; Staudinger in Staudinger, BGB,Bearbeitung 2016,§651d Rn.29; Palandt/Sprau, BGB, 75.Aufl., §651d R...
REWIS RS 2016, 7989
21. Februar 2017 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...651d BGB hinzuweisen. Danach müsse - soweit der Reiseveranstalter seine Informationspflichten durch eine Verweisung auf einen von ihm herausgegebenen Reiseprospekt erfülle - in der Reisebestätigung di...
NJW 2017, 2034REWIS RS 2017, 15319
31. Juli 2012 X. Zivilsenat
...651d BGB gestützt werden. Die im Zusammenhang mit der Wohnwagenmiete gebuchte Schiffsreise, die zum Zuschnitt des speziel-len Reiseangebots des Unternehmens C.gehörte, stellteine zweite Reiseleistung ...
REWIS RS 2012, 4174
14. Juli 2008 16. Zivilsenat
...651d Rdn. 15 u. Staudinger/Eckert, BGB, Neubearb. 2003, § 651d Rdn. 37 jeweils mit Nachweisen zum Meinungsstand). 143. Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, dass es sich um eine Reise gehan...
REWIS RS 2008, 2826
31. Juli 2012 10. Zivilsenat
Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten
...651d BGB gestützt werden. Die im Zusammenhang mit der Wohnwagenmiete gebuchte Schiffsreise, die zum Zuschnitt des speziellen Reiseangebots des Unternehmens C. gehörte, stellt eine zweite Re...
REWIS RS 2012, 4170
13. Oktober 2015 X. Zivilsenat
...651d BGB).GröningBacherHoffmannSchusterDeichfußVorinstanzen:AG Erding, Entscheidung vom 19.06.2013 -2 C 1777/12 -LG Landshut, Entscheidung vom 21.11.2014 -14 S 1887/13 -
REWIS RS 2015, 4087
13. Oktober 2015 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...651d BGB).Gröning Bacher Hoffmann Schuster Deichfuß
NJW 2016, 491WM 2016, 1355 REWIS RS 2015, 4079
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr. 6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine angemessene Entschädigung gemäß § 651j BGB verlan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
17. April 2012 X. Zivilsenat
...651d BGB, nicht jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne des §651e BGB, der zur Kündigung berechtige. Faktisch sei der Klägerin zwar ein halber Ur-laubstag entgangen und die Nachtruh...
REWIS RS 2012, 7271
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr.6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine an-gemessene Entschädigung gemäß §651j BGB verlang...
REWIS RS 2012, 2085
17. April 2012 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...651d BGB, nicht jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne des § 651e BGB, der zur Kündigung berechtige. Faktisch sei der Klägerin zwar ein halber Urlaubstag entgangen und die Nachtruh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 7274