15. Januar 2018
Berufung, Zurückweisung, Reiseunternehmen
...651b BGB hat sich der Kläger ebenfalls nicht mit dem Senatshinweis auseinandergesetzt, wonach bereits die Voraussetzungen für eine Einordnung der Beklagten als Reiseunternehmerin nicht dargelegt wurde...
MDR 2018, 264REWIS RS 2018, 15645
27. September 2016 10. Zivilsenat
Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
...651b Abs. 2 BGB seien an objektiven Kriterien zu orientieren. Die in Rede stehenden Kosten seien hingegen zusätzliche Aufwendungen, die auf Vereinbarungen der Beklagten mit ihren Leistungsträgern, hie...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4900
27. September 2016 X. Zivilsenat
...651b Abs.2 BGB seien an objektiven Kriterien zu orientieren. Die in Rede stehenden Kosten seien hingegen zusätzliche Aufwendungen, die auf Vereinbarungen der Beklagten mit ihren Leistungsträgern, hier...
REWIS RS 2016, 4889
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...651b BGB als Vertragsübernahme verstehe. Ohne die Notwendigkeit seiner Mitwirkung an dem Eintritt in den Sicherungsvertrag könne dem Darlehensschuldner ein Vertragspartner aufgezwungen werden, der nic...
REWIS RS 2012, 6493
27. September 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...651b Rn. 4). Für diesen gilt § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmittelbar noch entsprechend.17 Aus der Höhe der Mehrkosten ergibt sich auch kein "faktisches Widerspruchsrecht" d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4866
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...651b BGB als Vertragsübernahme verstehe. Ohne die Notwen-digkeit seiner Mitwirkung an dem Eintritt in den Sicherungsvertrag könne dem Darlehensschuldner ein Vertragspartner aufgezwungen werden, der ni...
REWIS RS 2012, 6486
27. September 2016 X. Zivilsenat
...651b Rn. 4). Für diesen gilt § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmit-telbar noch entsprechend.Aus der Höhe der Mehrkosten ergibt sich auch kein "faktisches Wider-spruchsrecht"des Reiseveranstal...
REWIS RS 2016, 4879
17. April 2012 X. Zivilsenat
...651b BGB im Ergebnis nur unter bestimmten Bedingungen zu verhindern. Das Interesse an einer über-sichtlichen Vertragsabwicklung und der Vorteil, mit einem Abtretungsausschluss eine Vielzahl von gegebe...
REWIS RS 2012, 7271
17. April 2012 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...651b BGB im Ergebnis nur unter bestimmten Bedingungen zu verhindern. Das Interesse an einer übersichtlichen Vertragsabwicklung und der Vorteil, mit einem Abtretungsausschluss eine Vielzahl von gegeben...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 7274