3. März 2023 22. Zivilsenat
...650f BGB in Höhe von 21.840,10 EUR und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.869,50 EUR beansprucht. Die Beklagte übersandte ihr vor Zustellung der Klage eine Bürgschaft der Spark...
REWIS RS 2023, 5831
13. März 2023 2. Zivilsenat
...650f BGB zu stellen. Denn die Entscheidungen verhalten sich nicht über ein „Ersetzungsrecht“ – also eine Befugnis – des Werkbestellers. Vielmehr betreffen jene, in einstweiligen Verfügungsverfahren er...
REWIS RS 2023, 4458
20. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung …
...650f BGB Rn. 23b, 47c; BeckOGK/Mundt, BGB, Stand: 1. Juli 2022, § 650f Rn. 194; Leinemann/ Kues/Koppmann, BGB-Bauvertragsrecht, § 650f BGB Rn. 99; Pause in Festschrift für Leupertz, 2021, S. 467, 475;...
REWIS RS 2022, 7045MDR 2023, 160-161REWIS RS 2022, 7045NJW 2023, 522REWIS RS 2022, 7045
3. August 2023 28. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Anspruch, Rechtsmittel, Sicherheitsleistung, Teilurteil, Werklohn, Berufungsverfahren, Sicherheit, Insolvenz, Unternehmer, Leistung, Klage, Sicherung, Fortbildung …
...650f Abs. 1 BGB hat, obwohl der Vertrag gern. § 650f Abs. 5 S. 1 BGB wegen Nichtleistung der Sicherheit gekündigt wurde. 10Der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit gern. § 650f Abs. 1 BGB geht auch ...
REWIS RS 2023, 5149
17. Juni 2020 11. Zivilsenat
...650f Rn. 69; BeckOK/Scharfenberg, Bauvertragsrecht, Stand: 31.01.2020, § 650f Rn. 43; Messerschmidt/Voit/Cramer, Privates Baurecht, 3. Auflage, § 650f Rn. 106; Hildebrandt in: Nicklisch/Weick/Jansen/S...
REWIS RS 2020, 5065
16. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
...650f BGB nicht mehr.10 Dem Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 650f Abs. 1 BGB habe aber von Anfang an § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 BGB entgegengestanden. Die Beklagten als Be...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELPFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
REWIS RS 2023, 1644
26. Oktober 2023 7. Zivilsenat
Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten
...650f Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nach § 650f Abs. 6 Nr. 2 Fall 1 BGB ausgeschlossen ist. Bei den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen handelt es sich nicht - wie in § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Fal...
REWIS RS 2023, 8347
21. November 2023 9. Zivilsenat
Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, Vergütungsvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Verkürzung der Verjährung, Abwendungsbefugnis, Bauhandwerkersicherheit, Einstweiliges …
...650f. Rn. 14, der § 199 Abs. 1 BGB für anwendbar halte und dies aus der besagten BGHEntscheidung entnehmen will. 12Der Sachvortrag der Klägerin zur Hemmung der Verjährung durch laufende Verhandlungen ...
REWIS RS 2023, 10099
12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...650f Abs. 1 BGB zu. Die Ausnahme des § 650f Abs. 6 BGB findet – wie zuvor ausführlich dargelegt – nach vorzugswürdiger Ansicht keine Anwendung. Nach § 650f Abs. 1 S. 1 BGB kann die Sicherheit in Höhe ...
REWIS RS 2023, 281
18. Januar 2024 7. Zivilsenat
Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags durch Unternehmer
...650f Abs. 1 Satz 1 BGB ergebe. Eine Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f Abs. 1 BGB könne auch nach Kündigung des Bauvertrags verlangt werden, denn der Sicherungsanspruch sei bereits mit Abschluss des ...
REWIS RS 2024, 1002
3. Dezember 2020 Zivilkammer
...650f BGB noch auf anderer Grundlage verlangen. Denn der Anwendungsbereich der Vorschrift ist gemäß § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB nicht eröffnet. 19Sowohl der persönliche als auch der sachliche Anwendungsber...
REWIS RS 2020, 6167
24. April 2021 24. Zivilsenat
...650f BGB i.V.m. §§ 232 ff. BGB i.H.v. 31.053,17 € zu stellen. 182. die Beklagte weiterhin zu verurteilen, ihr vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten i.H.v. 1.336,90 € netto nebst einem...
REWIS RS 2021, 6551
27. April 2021 24. Zivilsenat
...650f BGB i.V.m. §§ 232 ff. BGB i.H.v. 31.053,17 € zu stellen. 182. die Beklagte weiterhin zu verurteilen, ihr vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten i.H.v. 1.336,90 € netto nebst einem...
REWIS RS 2021, 6440
19. August 2021 5. Zivilsenat
...650f BGB: Cramer in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Auflage 2018, § 650f BGB Rn. 85). Bei der Bemessung der Höhe des dann zu berechnenden Sicherungsanspruchs im Hinblick auf Massen, Material...
REWIS RS 2021, 3147
17. August 2023 7. Zivilsenat
Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der …
...650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß § 650f A...
REWIS RS 2023, 5802
9. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Bauvertrag, Auslegung, Neubau, Frist, Verbraucherschutz, Bank, Befristung, Anspruch, Vergabe, Mangelhaftigkeit, Widerklage, Grundwasser, …
...650f Abs. 5 S. 1 BGB vorlagen und kein Ausnahmefall nach § 650f Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BGB gegeben war. aa) Kein Verbraucherbauvertrag 38Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass infolge der Vergabe all...
REWIS RS 2022, 2488
25. März 2021 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung
...650f Rn. 5; Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § 650f Rn. 14; Messerschmidt/Voit/Cramer, Privates Baurecht, 3. Aufl., BGB § 650f Rn. 106; MünchKommBGB/Busche, 8. Aufl., § 650f Rn. 14; hierzu neigend au...
MDR 2021, 740-741WM2021,1612REWIS RS 2021, 7484
9. Januar 2019 12. Zivilsenat
...650f BGB n.F.) nebst Kostenzuschlag und möglicher weiterer Vollstreckungsschäden von zusätzlich rund 10 %. 26Im Ergebnis und der wesentlichen Begründung folgt der Senat der Entscheidung des OLG Karlsr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERBRAUCHERSCHUTZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT
REWIS RS 2019, 11703
6. September 2021 Richter am Amtsgericht
...650f BGB berechtigt, eine Sicherheit i.H.v. 10 % des Auftragswertes zu verlangen. 47Auch insoweit wird der Verwalter/die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft T beauftragt und angewiesen. 487...
REWIS RS 2021, 2827
20. Mai 2021 7. Zivilsenat
Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen …
...650f BGB) im Hinblick auf dessen gesetzlichen Zweck, dem Unternehmer möglichst schnell und effektiv, das heißt insbesondere unabhängig von der gegebenenfalls langwierigen Aufklärung der tatsächlichen ...
MDR 2021, 1049-1050WM 2022, 889 REWIS RS 2021, 5683
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