13. März 2023 2. Zivilsenat
...650e BGB aufgefordert wurde, eine Sicherungshypothek zu bewilligen.“ Eine solche Betrachtungsweise würde die rechtliche Konstruktion der beiden Sicherungsansprüche als verhaltene Ansprüche (jeweils „V...
REWIS RS 2023, 4458
17. April 2019 16. Zivilsenat
...650e BGB: MüKo-Busche, BGB, 7. Aufl. 2018, § 650e Rz. 9), denn in beiden Fällen bestehen die übereinstimmenden Voraussetzungen, dass eine planwidrige Regelungslücke (dazu 1.) und eine vergleichbare un...
REWIS RS 2019, 7980
9. Januar 2024 10. Zivilsenat
Ablehnung der Grundbucheinsicht, Berechtigtes Interesse, Grundstückseigentümer, Klärungsbedürftigkeit, Grundbuchrecht, Grundbuchamt, Klärungsfähige Rechtsfrage, Beschlüsse des Amtsgerichts, Rechtsbeschwerde, …
...650e BGB) prüfen will (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.02.2015 – 34 Wx 43/15 –, juris, Rn. 4). Insoweit gilt nichts anderes als für Gläubiger, der sich zum Zwecke der Vorbereitung der Zwangsvollstr...
REWIS RS 2024, 907
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...650e BGB, § 648 BGB a.F.)erlangen können, wenn das Baugrundstückdes Bestellersbereits mit einem Grundpfand-recht zugunsten des Geldgebers belastet ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von We...
REWIS RS 2018, 9007
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...650e BGB, § 648 BGB a.F.) erlangen können, wenn das Baugrundstück des Bestellers bereits mit einem Grundpfandrecht zugunsten des Geldgebers belastet ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von ...
MDR 2018, 861-862WM2018,1286REWIS RS 2018, 8937
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...650e BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im ...
REWIS RS 2020, 1197
24. April 2021 24. Zivilsenat
...650e BGB, 883, 885 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung zu erwirken, ohne dass ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden muss (vgl. Scheuch, in: Schulze, Bürgerli...
REWIS RS 2021, 6551
27. April 2021 24. Zivilsenat
...650e BGB, 883, 885 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung zu erwirken, ohne dass ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden muss (vgl. Scheuch, in: Schulze, Bürgerli...
REWIS RS 2021, 6440
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