12. März 2024 9. Zivilsenat
Leistungen, Berufung, Bauvertrag, Abschlagsrechnung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Schlussrechnung, Feststellung, Bauvorhaben, Voraussetzungen, Revision, Anordnung, Abrechnung, Feststellungsinteresse, erledigendes …
...650c Abs. 3 S. 1 BGB ermittelten Mehrvergütungsanspruch gestützt wird. 2. § 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB -Vertrag anwendbar. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 S. 1 BGB vorge...
REWIS RS 2024, 1617
9. Februar 2023 24. Zivilsenat
...650c BGB berechtigt ist. 34(b) Außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs dieser Vorschrift – wie hier – sowie vorbehaltlich einer – hier fehlenden – diesbezüglichen vertraglichen Regelung, wie etwa ...
REWIS RS 2023, 1179
28. Juni 2023 5. Zivilkammer
...650c BGB in Höhe von 14 Stunden zu je 105,00 € insgesamt 1.470,00 €. 62Die Anwendung des § 650c BGB ergibt sich daraus, dass gemäß § 650q Abs. 2 S. 2 BGB die Regelung des § 650c BGB entsprechend gilt,...
REWIS RS 2023, 9936
3. Februar 2021 11. Zivilsenat
...650c BGB vorzunehmen. 52aa) Für die Frage, ob die Mehrvergütung der Klägerin in entsprechender Anwendung der sich aus § 650c Abs. 1 BGB ergebenden Grundsätze anhand der tatsächlich erforderlichen Mehr...
REWIS RS 2021, 8940
23. März 2022 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in …
...650c BGB vorzunehmen. Eine generelle Einigung über den Ausgleich der streitgegenständlichen Stillstandskosten in der geltend gemachten Höhe liege nicht vor. Es fehle auch an einer wirksamen Verständig...
REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2308REWIS RS 2022, 2326MDR 2022, 953REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2332REWIS RS 2022, 2326
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des …
...650c BGB - bleiben daher spezifische Einkaufsvorteile, die der Unternehmer bei seinen Nachunternehmen erzielen kann, außer Betracht (vgl. BeckOGK/Mundt, BGB, Stand 1.10.2023, § 632 Rn. 636; Messerschm...
REWIS RS 2024, 748
6. Dezember 2023 Vergabesenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Sonderkündigungsrecht, Honorarvereinbarung, Architektenvertrag, Stufenweise Beauftragung, Kostenentscheidung, Unterlassene Ausschreibung, Anrechenbare Kosten, …
...650c BGB nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn. Bei Planungsleistungen besteht der Mehraufwand in der Regel in der zu...
REWIS RS 2023, 8487
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