Bundesgerichtshof: VII ZR 94/22

Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

...650a BGB geschaffen. Hierbei hat er davon abgesehen, in § 650i BGB hinsichtlich des Bauvertragsbegriffs eine Bezugnahme auf § 650a BGB aufzunehmen, was nahegelegen hätte, wenn er im Verbraucherbauvert...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELPFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

REWIS RS 2023, 1644

BayObLG München: 1 AR 28/20

Zustellungen an Prozessbevollmächtigten

...650a Rn. 5, 6, 11; Merkle in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beckonline.OGK Stand: 1. April 2020, § 650a BGB Rn. 61; Leicht in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB 9. Aufl. 2020, § 650a...

REWIS RS 2020, 10704

Bundesgerichtshof: VII ZR 94/20

Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

...650a BGB) oder bei Abschluss eines Zusatzauftrags zunächst keine Veranlassung dazu sehen, eine Sicherheit von dem Besteller zu verlangen, beispielsweise, weil er diese im Hinblick auf die aktuelle Bon...

MDR 2021, 740-741WM2021,1612REWIS RS 2021, 7484

Oberlandesgericht Düsseldorf: 5 U 266/21

...650a Abs. 1 S. 2 BGB. Denn es wurde jeweils die Herstellung eines Teils eines Bauwerkes beauftragt. Insofern findet § 650f BGB Anwendung. 68bb) 69Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass...

REWIS RS 2023, 281

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 198/20

...650a Abs. 1 BGB ab. 85§ 650a Abs. 1 BGB qualifiziert einen Vertrag als Bauvertrag auch dann, wenn der Unternehmer zur Herstellung eines Teils eines Bauwerks verpflichtet wird. Das Tatbestandsmerkmal „...

REWIS RS 2021, 6551

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 198/20

...650a Abs. 1 BGB ab. 85§ 650a Abs. 1 BGB qualifiziert einen Vertrag als Bauvertrag auch dann, wenn der Unternehmer zur Herstellung eines Teils eines Bauwerks verpflichtet wird. Das Tatbestandsmerkmal „...

REWIS RS 2021, 6440