28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...65 IfSG greift offensichtlich nicht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebsschließungen anlässlich der Covid-19-Pandemie, erstreckt, wie der Wortlaut unmissverst...
REWIS RS 2021, 5426
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...65 Abs. 1 IfSG.23 a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, soweit auf Grund einer Maßnahme zur Verhütung übertragbarer Krankheiten nach §§ 1...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...65 IfSG kommt offensichtlich nicht in Betracht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebsschließungen anlässlich der Covid-19-Pandemie, erstreckt, wie der Wortlaut ...
REWIS RS 2021, 460
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...6507/11_2020_DOI_6535.pdf?sequence=1&isAllowed;=y). Die Behörden handelten nicht präventiv im Vorfeld einer drohenden Pandemie, sondern haben Maßnahmen zur Krankheitsbekämpfung getroffen (so auch ...
REWIS RS 2021, 6370
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...6507/11_2020_DOI_6535.pdf?sequence=1&isAllowed;=y). Die Behörden handelten nicht präventiv im Vorfeld einer drohenden Pandemie, sondern haben Maßnahmen zur Krankheitsbekämpfung getroffen (so auch ...
REWIS RS 2021, 6394
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...65 Abs. 1 IfSG weder unmittelbar noch analog anwendbar, was auch die Klägerin zugesteht. 27aa) 28Gem. § 56 Abs. 1 IfSG erhält derjenige, welcher als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsver...
REWIS RS 2021, 5891
5. November 2021 11. Zivilsenat
...65 IfSG i. V. m. §§ 16, 17 IfSG vorliegen, ist dies zutreffend und wird von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen. 162. 17Mit Recht hat das Amtsgericht des Weiteren erkannt, dass im vorliegenden ...
REWIS RS 2021, 1318
4. August 2021 7. Zivilsenat
...65 IfSG lediglich punktuelle Entschädigungsansprüche zu normieren, kein Raum. 153. 16Auch einen Anspruch des Klägers nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, § 67 PolG NRW, § 39 Abs. 1 a) und ...
REWIS RS 2021, 3502
11. Mai 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
...65 Abs. 1 IfSG.24 a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, soweit auf Grund einer Maßnahme zur Verhütung übertragbarer Krankheiten nach §§ 1...
REWIS RS 2023, 3546
20. September 2021 7. Zivilsenat
...65 IfSG lediglich punktuelle Entschädigungsansprüche zu normieren, kein Raum. 183. 19Auch einen Anspruch des Klägers nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, § 67 PolG NRW, § 39 Abs. 1 a) und ...
REWIS RS 2021, 2534
3. August 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
...658 Rn. 22; Shirvani, DÖV 2022, 54, 56 f; Struß/Fabi, DÖV 2020, 665, 675; aA BeckOK InfSchR/Eckart/Kruse, § 56 IfSG Rn. 33.1 [16. Edition, Stand: 10. Januar 2023]). Den infektionsschutzrechtlichen Ent...
REWIS RS 2023, 6252
26. Februar 2021 Zivilkammer
...65 IfSG Rn. 13, je m.w.N.). 35b) 36Eine analoge Anwendung von § 65 Abs. 1 S. 1 IfSG kommt aus denselben Gründen nicht in Betracht, die auch gegen eine Analogie bei §56 Abs. 1 IfSG sprechen (ebenso mi...
REWIS RS 2021, 8304
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...65 IfSG bzw. § 65 IfSG analog schieden bereits mangels sachlicher Zuständigkeit des M für diese Ansprüche aus. Nach § 8 Abs.1 IfBG-NRW sei der M ausschließlich für Entschädigungen nach § 56 IfSG zustä...
REWIS RS 2021, 9603
10. Oktober 2022 3. Kammer
...65 IFSG ausnahmslos ein. Schon der klare Wortlaut spricht demgemäß eindeutig dafür, dass hierzu auch die Streitigkeit über die von der Arbeitnehmerin geltend gemachte Berechtigung eines Entschädigungs...
REWIS RS 2022, 5840
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...65 Abs. 1 IfSG erfasst. Eine analoge Anwendung der im IfSG geregelten Entschädigungstatbestände gemäß §§ 56, 65 IfSG komme ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke feh...
REWIS RS 2022, 1366
29. Januar 2024 29. Kammer
...65 – VI 205/64 U –, juris Rn. 10. 46Entsprechend sind die seitens der Ordensgemeinschaft – nicht näher bezifferte – gewährte Verpflegung und Unterbringung auch keine an die Tätigkeit der Ordensschwest...
REWIS RS 2024, 444
10. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
...65 IfSG folgt nicht ausdrücklich, dass hiervon auch die Beschränkungen aufgrund §§ 28a, 28b IfSG erfasst sind. Ob und in welchen hiervon erfassten Fallkonstellationen eine unmittelbare Anwendung der §...
GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDECORONAVIRUS
NJW 2022, 1366REWIS RS 2022, 1349
10. Juni 2021 1. Zivilkammer
...656,55 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % über dem Basiszinssatz seit dem 23.06.2020 an die Klägerin zu zahlen. 10Die Beklagte beantragt, 11 die Klage abzuweisen. 12Die Beklagte ist der Ansicht, e...
REWIS RS 2021, 5071
26. Februar 2021
Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Vertragsschluss, Versicherungsschein, Schadensersatz, Versicherer, Versicherungsvertrag, Versicherungsleistung, Betriebsstilllegung, Klausel, Berufung, Anlage, Kosten …
...65 IfSG der Fall sei. Vorgerichtliche Anwaltskosten und Zinsen seien mangels Verzuges der Beklagten nicht geschuldet. 17Hinsichtlich des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf die wechselseitig e...
REWIS RS 2021, 8289
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...65 gegen das nach § 66 Absatz 1 zur Zahlung verpflichtete Land" den Verwaltungsrechtsweg vorsehe, gelte nicht für den auf eine analoge Anwendung von § 56 IfSG gestützten Anspruch. Hätte der Geset...
REWIS RS 2022, 2891
26. November 2020 24. Zivilkammer
...65 IfSG. 54Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. 55Entscheidungsgründe: 56Die Klage ist unbeg...
REWIS RS 2020, 6621
28. Oktober 2021
Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung von …
...65 IfSG) anrechnen lassen und vorrangig Schadenersatzansprüche gegen den Staat geltend machen. 12Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen. 132. Das Lan...
REWIS RS 2021, 1461
24. November 2020
Urkundenprozess über Betriebsschließungsversicherung
LG München I : 23 O 5937/20 Urkundenprozess über Betriebsschließungsversicherung 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 465.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über...
REWIS RS 2020, 7634
3. Mai 2023 7. Kammer
...65/21 -, juris Rn. 66 ff.; Reinert, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 65. Edition, Stand 1. Februar 2023, § 839 Rn. 138. 82Vorliegend geht es jedoch weder um ein Gesetz noch eine Verordnung, sondern um eine...
REWIS RS 2023, 6434
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